Kürzungen beim Elterngeld? Was die SPD Frauen stattdessen fordern

Die Bundesregierung bringt einen neuen Haushalt auf den Weg. Ohne Einsparungen wird es nicht gehen, der Konsolidierungsbedarf liegt bei rund 34 Milliarden Euro. Bundesfamilienministerin Karin Prien, in deren Ressort auch das Elterngeld fällt, hat im kommenden Jahr 1,16 Milliarden weniger zur Verfügung.

Nun will die CDU-Politikerin den Rotstift beim Elterngeld ansetzen. Die Co-Vorsitzende der SPD Frauen, Carmen Wegge, kritisiert diesen Ansatz. Um den finanziellen Verlust auszugleichen, setzen sich die SPD Frauen für eine Familienstartzeit ein, bei der der zweite Elternteil nach der Geburt bis zu vier Wochen bezahlt freigestellt werden würde. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten geht es bei der Familienstartzeit aber nicht nur um Geld. 

Die für Familien und Frauen zuständige Bundesministerin Karin Prien will das Elterngeld von 14 auf 12 Monate kürzen. Die SPD Frauen kritisieren den Plan. Ist die CDU-Politikerin in Sachen Frauen- und Familienpolitik auf dem falschen Weg?

Bei den geplanten Kürzungen im Haushalt und den Reformen, die auch Karin Prien verantwortet, würde sehr viel zulasten von Frauen gehen. Priens Vorschläge zur Reform des Elterngeldes und des Unterhaltsvorschusses sind natürlich Dinge, die wir als SPD Frauen nicht gut finden. Wir sind sehr glücklich darüber, dass sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Thema Unterhaltsvorschuss im SPD-Präsidium an unsere Seite gestellt hat.

Die vierwöchige Familienstartzeit soll Kürzungen beim Elterngeld ausgleichen. Welches Zeichen wollt Ihr damit in Sachen Gleichstellungspolitik setzen? 

Wir erkennen an, dass es im Haushalt einen Spardruck gibt. Man kann aber auch andere Lösungen finden, die nicht dazu führen, dass vor allem Frauen benachteiligt werden. Daher die Idee einer Familienstartzeit. Dies würde bedeuten, dass in der Regel die Väter bis zu vier Wochen nach der Geburt vom Arbeitgeber freigestellt werden und zu Hause bleiben können. Ähnlich wie beim Mutterschutz für Frauen wird das Ganze auf die Elterngeldmonate angerechnet und über ein Umlageverfahren von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert. Man würde den Bundeshaushalt damit also nicht belasten.

Warum braucht es die Familienstartzeit, wenn es bereits Elterngeld und Elternzeit gibt?

Die Familienstartzeit ist eine gleichstellungspolitische Maßnahme. Die Zeit unmittelbar nach der Geburt ist für Mutter, Vater und Kind eine besonders sensible Zeit. Viele Frauen sind dann noch körperlich eingeschränkt, gleichzeitig werden viele Weichen im Leben gestellt. Die ersten Wochen sind entscheidend dafür, wie man sich auch später die gemeinsame Care-Arbeit aufteilt. Väter nehmen deutlich weniger Elternzeit, als sie könnten. Die Familienstartzeit könnte für Männer ein zusätzlicher Anreiz sein, sich zu Hause einzubringen. Eine gemeinsame Startzeit ist wichtig für alle Beteiligten.

„Die Elterngeldreform ist in der bislang geplanten Form nicht zu akzeptieren" 

Warum ist gerade die Zeit unmittelbar nach der Geburt für die Gleichstellung so entscheidend? 

Am liebsten würden wir die Elterngelddauer auf 18 Monate ausdehnen. Bei der Familienstartzeit geht es darum, die von Karin Prien geplante Reduzierung der Elterngelddauer aufzufangen. Kommt Letztere wie geplant, läuft das Elterngeld aus, bevor Kinder das Recht auf einen Kitaplatz haben oder eine Eingewöhnung beginnen kann, nämlich nach zwölf Monaten. Dies könnte Familien in eine prekäre Lage bringen. Daher ist die Elterngeldreform in der bislang geplanten Form nicht zu akzeptieren.

Die Familienstartzeit war bereits Teil der politischen Debatte der vergangenen Bundesregierung. Warum wurde sie bis heute nicht umgesetzt?

Während der Ampel-Koalition war die Haltung der FDP in dieser Sache klar. Damals gab es ein Moratorium: Wir beschließen nichts mehr, was zur Belastung von Unternehmen führt. Nun führen wir diese Debatte mit CDU und CSU. Es geht um die Frage, ob man Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine monatliche Belastung zwischen 200 und 400 Euro in Zeiten einer wieder langsam anziehenden Wirtschaft zumuten kann. Es ist eine politische Entscheidung.

Ist die Familienstartzeit für die SPD Frauen ein Einzelprojekt oder der erste Schritt zu einer grundsätzlich anderen Familienpolitik?

Wir haben uns vorgenommen, die kommenden Sozialreformen kritisch und solidarisch zu begleiten. Zum Beispiel die vorgesehene Reduzierung des Wohngeldes. Diese würde definitiv zulasten von alleinerziehenden Müttern in Ballungsgebieten gehen. Auch bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern soll, werden wir uns einmischen, ebenso bei der Pflegereform.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter im Familienausschuss, Felix Döring, hat das Thema Familienstartzeit aufgegriffen und befürwortet. Soweit ich weiß, wird es jetzt in der Verhandlung zum Haushalt als Position eingebracht. Einige Fachpolitiker*innen der Union sind ebenfalls deutlich offen dafür. Unser Vorschlag würde Familien stärken –  in diesem Ziel sind wir uns alle einig. Die einzige Frage ist, welche Instrumente hierfür finanzierbar sind.  

„Wir müssen endlich die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern schließen“ 

Wie müsste das gesamte System aussehen, damit sich die Sorgearbeit zwischen den Eltern tatsächlich gleichmäßiger verteilt? 

Grundsätzlich bräuchten wir erst mal Lohngerechtigkeit in diesem Land, also eben keinen Gender Pay Gap. Wir müssen diese Lücke zwischen Frauen und Männern schließen, um eine gleichberechtigte Aufteilung der Care-Arbeit in Familien finanziell und ökonomisch zu ermöglichen. Zur Wahrheit gehört, dass man es sich auch leisten können muss, in Elternzeit zu gehen.

Viele Väter würden gern mehr Elternzeit nehmen, werden aber daran gehindert, weil es finanziell für sie nicht funktionieren würde. Die Gesellschaft muss Sorgearbeit deutlich besser anerkennen, sei es durch Rentenpunkte oder Bezahlung. Und es muss in der Arbeitswelt ein Umfeld geben, in dem Männer sich trauen, in Elternzeit zu gehen. Oft tun sie es nicht, weil sie berufliche Nachteile befürchten. Nur knapp 48 Prozent der Männer nehmen Elternzeit.