Johannes Hillje über AfD: Freund-Feind-Schema nicht übernehmen

Spätestens nach dem Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist klar: Die Rezepte der rechtsextremen Partei wirken offenbar und haben sie einmal mehr weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Damit, wie es die AfD schafft, immer öfter die politische Debatte zu bestimmen, und was das für demokratische Kräfte bedeutet, hat sich der Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje in seinem Buch „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Brandmauern einreißen“ unter anderem auseinandergesetzt.

Es gibt den rein rationalen Wähler nicht, auch nicht bei anderen Parteien.

Markus Söder hat kürzlich einen Irrtum eingeräumt. Er dachte, die AfD würde an Zuspruch verlieren, wenn die Asylzahlen zurückgehen. Das Gegenteil war der Fall. Woran lag es?

Es ist ein klassischer Denkfehler im Umgang mit Rechtspopulismus, dass man nur die Probleme lösen müsse, die eine rechte Partei am härtesten anklagt. Wenn man aber den Eindruck erzeugt, dass man umsetzt, was die AfD fordert, dann bestätigt man sie logischerweise zunächst. Das Original profitiert, wenn man suggeriert, dass ihre Problemanalyse und womöglich sogar ihre Lösungsvorschläge korrekt sind. Ohne eigene Erzählung geht es nicht. Zumal die AfD stets einen Schritt weiter nach rechts geht, wenn sich andere ihr annähern.

Vielleicht liegt es auch daran, dass die Realität unterschiedlich wahrgenommen wird. Viele AfD-Anhänger*innen informieren sich über sogenannte „Alternativmedien“. Gemeint sind AfD-nahe Portale, die stark einseitig berichten und sich nicht an journalistische Standards gebunden sehen. Was macht sie trotzdem so attraktiv?

Diese Portale leben davon, dass sie permanent ein Weltbild bestätigen, in dem die Verantwortung für alle Probleme auf andere verschoben wird. Sie konstruieren Sündenböcke und pflegen Feindbilder. In diesem rechtspopulistischen Weltbild liegt die Schuld immer bei den politischen Eliten oder bei Migrant*innen. Wer solche Medien konsumiert, wird von der eigenen Verantwortung entlastet für Schwierigkeiten, die man im Alltag spürt.

Studien belegen, dass viele AfD-Wähler*innen wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssten, wenn die AfD ihr Programm tatsächlich durchsetzen würde. Das verwundert auf den ersten Blick. Warum wählen die Leute diese Partei trotzdem?

Es gibt den rein rationalen Wähler nicht, auch nicht bei anderen Parteien. Bei der AfD ist dieser Widerspruch nur besonders offensichtlich. Vielen Wähler*innen geht es nicht hauptsächlich darum, mehr Geld auf dem Konto zu haben. Wichtiger ist ihnen, dass ihr Selbstwertgefühl angehoben wird. Das Entscheidende bei der AfD ist nicht ihre Programmatik, sondern ihr Identitätsangebot. 

Es gibt eine aufschlussreiche Studie über die Wählerschaft von Donald Trump, die das verdeutlicht. Trump wurde 2024 auch von Menschen wiedergewählt, die von seiner ersten Präsidentschaft einen ökonomischen Nachteil davongetragen haben. Sie wussten das auch. Die Studie bezieht sich hier vor allem auf die Arbeiter*innen im Rust Belt in den USA, also in den alten Industrieregionen, die sich im Niedergang befinden. Die Leute haben gesagt: „Trump hat mir meinen Stolz zurückgegeben, weil ich nicht mehr für meine eigene finanzielle Misere verantwortlich bin. Sondern das sind die Chinesen, die unsere Industrie zerstören, es sind die Migranten, die unsere Jobs wegnehmen, und es sind die Sozialisten, die das kapitalistische System infrage stellen.“ Sündenböcke wirken enorm entlastend.

Wenn es nach der AfD geht, rezipieren die Menschen überhaupt nichts journalistisches mehr.

In Deutschland hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen und könnte sogar den Ministerpräsidenten stellen. Wie haben Sie als Kommunikationsexperte den Wahlkampf von Ulrich Siegmund wahrgenommen?

Das war ein AfD-Wahlkampf neuer Art, weil er zwei Elemente hatte, die wir aus AfD-Kampagnen noch nicht kannten. Das eine Element ist eine charismatische Führungsperson. Ulrich Siegmund ist eloquent, begeisternd und betont gut drauf. Er kann bei seiner Zielgruppe Enthusiasmus erzeugen. Damit ist er ein Gegenentwurf zum klassischen wütenden Rechtspopulisten, wie ihn zum Beispiel Alice Weidel verkörpert.

Zweitens konnte er eine scheinbar positive Vision erzählen. In seinen Reden ist sie vage geblieben. Im Landtagswahlprogramm wird die „Vision 2026“ viel konkreter ausgeführt. Es ist die Skizze für einen illiberalen Umbau des Bundeslandes. Siegmund hat den Leuten aber etwas anderes vermittelt: „Ihr seid hier Teil von etwas Großem! Sachsen-Anhalt ist die Avantgarde einer neuen Demokratiebewegung, die weitere Teile des Landes erobern wird. Nur mit eurer Stimme könnt ihr hier Großes bewegen und Geschichte schreiben!“ Das war ein sehr attraktives Angebot für die Menschen, auf einfache Weise eine große Selbstwirksamkeit zu entfalten. Es mobilisiert auch vorherige Nichtwählende.

Im Landtagswahlprogramm der AfD steht, dass die AfD den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen will. Sie will auch die Gelder für ARD und ZDF stark zusammenstreichen. Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die AfD so ein wichtiges Thema?

Alice Weidel hat 2018 schon gesagt: „Unser Fernziel ist, dass die Menschen irgendwann AfD statt ARD gucken.“ Es ist erklärtes Ziel der AfD, dass sie unabhängigen Journalismus durch Parteipropaganda ersetzen will. Deswegen spielt es im Populismus der AfD eine fundamentale Rolle, den Journalismus zu delegitimieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk eignet sich dafür besonders gut, weil alle dafür einen Beitrag zahlen müssen. Die AfD kann auf emotionale Reaktionen hoffen, wenn sie behauptet: „Ihr zahlt hier fürs Belogenwerden – und das werden wir ändern.“ Aber auch private Medien werden regelmäßig diskreditiert. Wenn es nach der AfD geht, rezipieren die Menschen überhaupt nichts journalistisches mehr, sondern konsumieren die Inhalte des rechtspopulistischen Medienökosystems, zu dem neben den Parteimedien auch Portale, Streamer und Influencer gehören.

In Ihrem aktuellen Buch beschreiben Sie die Kommunikationsstrategie der AfD als „Propaganda 4.0“. Was sind die wichtigsten Elemente?

Diese „Propaganda 4.0“ besteht aus vier Bausteinen. Der erste ist die Delegitimierung des Journalismus. Zweitens hat die Partei ein mediales Ökosystem aufgebaut, nach dem Motto: Wenn die einen lügen, dann müssen ja andere die Wahrheit verbreiten, und das sind die rechtspopulistischen Medien. Das dritte Element ist die Schaffung einer sozialen Identität, eines Gemeinschaftsgefühls. Und der vierte Baustein ist die gezielte Polarisierung der Gesellschaft. Das Vorbild ist die gespaltene Gesellschaft in den USA. Die AfD hofft darauf, als Anführer eines der beiden Pole weitere Teile der Gesellschaft auf ihre Seite ziehen zu können – bis hinein in die demokratische Mitte.

Eine Polarisierung funktioniert nur, wenn zwei Seiten daran mitarbeiten.

Verstehe ich Sie richtig: Die AfD strebt nicht nur selbst immer weiter nach rechts, sondern will auch SPD und Grüne weiter nach links drängen, damit sie als potenzieller Partner für die CDU irgendwann nicht mehr attraktiv sind?

Genau, das ist der Plan. Um die Brandmauer zu stürzen, muss die AfD die kulturelle Polarisierung im Land so weit treiben, dass SPD und Union nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht ökonomische oder soziale Fragen, sondern verschiedene Weltanschauungen und Werteebenen. Da sieht die AfD am ehesten eine Chance, die Gesellschaft zu spalten und das konservative Milieu zum eigenen Pol hin anzuziehen. Das sollte die Union auch bei ihren ziemlich rigorosen Mahnungen gegenüber SPD und Grünen hinsichtlich der Sondierungen mit der Linken in Berlin bedenken. Die Linke muss antisemitischem Treiben in den eigenen Reihen Einhalt gebieten, sie aber in Gänze auszuschließen, würde auch eine Spaltung im Sinne der AfD befördern. 

Wie können Parteien wie die SPD oder die Grünen sinnvoll darauf reagieren, wenn die AfD versucht, sie in einen Kulturkampf hineinzuziehen?

Sie dürfen den Kulturkampf nicht annehmen. Eine Polarisierung funktioniert nur, wenn zwei Seiten daran mitarbeiten. Man muss also Polarisierungsversuche von rechts ins Leere laufen lassen. Was aber nicht heißt, dass man kulturelle Themen komplett ausspart.

Können Sie das bitte erklären?

Es geht darum, sich nicht in ein Freund-Feind-Schema hineindrängen zu lassen. Die AfD versucht das über kulturelle Fragen wie Ethnizität, Tradition, Heimat und über Lebensstile. Das kann dazu führen, dass sich Autofahrende und Fahrradfahrende verfeindet gegenüberstehen. Oder Fleischesser*innen und Vegane. Demokratische Kräfte sollten eine Kultursensibilität haben und eine Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensstilen. Sie dürfen diese Lebensstile nicht zu Feindbildern erklären. Zumindest bei den Grünen ist das in der Vergangenheit manchmal passiert ist. Gerade wenn es darum geht, welche Konsequenzen persönliches Verhalten für den Klimawandel hat.