SPD zu Iran: „Politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben“

Ein Angriff der USA auf Iran lag schon länger in der Luft. In den vergangenen Wochen hatten die US-Streitkräfte so viele Schiffe im Nahen Osten zusammengezogen wie seit dem Angriff auf den Irak 2003 nicht. Die erste Attacke auf Teheran am Samstagmorgen kam dann aber doch überraschend.

Nach Berichten der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“ soll sie vorgezogen worden sein, nachdem die Geheimdienste von einem Treffen der iranischen Militärführer mit Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei erfahren hatten. Inzwischen wurde bestätigt, dass die meisten von ihnen bei dem Angriff getötet wurden, auch Chamenei.

SPD-Fraktionsvize: „Zukunft des Iran muss vom Volk selbst gestaltet werden“

Insbesondere bei den Exil-Iraner*innen ist die Freude über den Tod des Machthabers groß – genauso wie die Hoffnung auf einen Machtwechsel in Iran. „Sollte das verbrecherische Mullah-Regime infolge dieser Entwicklungen tatsächlich stürzen und es zu einem Systemwechsel kommen, der dem iranischen Volk mehr Freiheit bringt, wäre das zweifellos zu begrüßen“, erklärte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Entscheidung über die Zukunft des Landes in der Hand der Iraner*innen liegen müsse. „Politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben. Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden“, so Möller. Zudem forderte sie die Einhaltung des Völkerrechts. Krieg dürfe „niemals leichtfertig als Mittel eingesetzt werden, um politische Ziele durchzusetzen oder Verhandlungspositionen zu verbessern. Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Nun müsse es darum gehen, eine militärische Eskalation und einen „Flächenbrand“ in der Region zu verhindern. „Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können“, erklärte Möller.

SPD-Außenpolitiker warnt vor Millionen von Geflüchteten

Im „Tagesspiegel“ forderte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich daher eine Feuerpause. „In diesen Stunden muss alles unternommen werden, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert. Eine Feuerpause, die vor allem Zivilisten erlauben würde, aus gefährdeten Gebieten zu fliehen, wäre ein erster Schritt“, argumentierte er. 

Ungeachtet dessen gingen die amerikanischen und israelischen Angriffe am Montag weiter. Neben Iran schoss auch die mit dem Regime verbündete Miliz Hisbollah aus dem Libanon Raketen auf Israel ab. Im Irak wurde ein Stützpunkt der US-Truppen in der Hauptstadt Bagdad angegriffen.

Vor diesem Hintergrund warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic vor „Millionen von Menschen“, die aus der Region nach Europa fliehen könnten, sollten die Kämpfe weitergehen. Mit Blick auf die innenpolitische Situation nach dem Tod Chameneis gab er zu bedenken: „Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potenzial für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten.“ Das hätte dann auch direkte Folgen für Deutschland und Europa.

SPD-Europaabgeordneter sieht die EU gefordert

„Die Europäische Union darf nicht tatenlos zusehen“, forderte deshalb der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi. „Die EU-Außenbeauftragte sowie die die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten müssen geschlossen auf Deeskalation drängen, diplomatische Initiativen koordinieren und deutlich machen, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht akzeptiert werden“, so Repasi.