İmamoğlu weiter in Haft: Warum eine SPD-Delegation jetzt nach Ankara reist

Mehr als zwei Wochen ist es her, dass die türkische Polizei den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen hat, neben mehr als 90 weiteren Personen aus seinem Umfeld. Viele in der Türkei sind sich sicher: Die Aktion war politisch motiviert, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will seinen Kontrahenten ausschalten. İmamoğlu, Mitglied der sozialdemokratischen CHP, gilt als aussichtsreicher Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028. 

Die SPD steht von Anfang an fest an der Seite ihrer Schwesterpartei. Parteichef Lars Klingbeil steht im engen Austausch mit CHP-Chef Özgür Özel, das Parteipräsidium hatte nach der Verhaftung einen Beschluss veröffentlicht, der die Freilassung der Inhaftierten forderte und der CHP die vollste Unterstützung zusagte. Nun folgen den Worten Taten: Am Freitag, 4. April, ist eine Delegation um die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli und die Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur und Serdar Yüksel nach Ankara gereist. Dort wollen sie gemeinsam mit anderen europäischen Sozialdemokrat*innen an einer Solidaritätskundgebung für İmamoğlu teilnehmen.

Hunderttausende protestieren 

Vor der Abreise der Delegation bekräftigte SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wir stehen fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu und fordern die sofortige Freilassung von ihm und allen anderen politisch Inhaftierten.“ Die Verhaftungen seien ein Frontalangriff auf das Recht der Türk*innen, in freien und fairen Wahlen über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. „Den Millionen Menschen auf den Straßen Istanbuls und in anderen Städten der Türkei, die friedlich gegen die Festnahmen demonstrieren, gilt deshalb unsere volle Solidarität“, so Klingbeil.

Die Vize-Parteichefin Serpil Midyatli erklärte vor ihrer Abreise an Präsident Erdoğan gerichtet: „In Demokratien gibt es einen Wettstreit um die besten Ideen und man stellt sich in der Auseinandersetzung den Wählerinnen und Wählern. Offenbar sind faire und demokratische Wahlen aber nicht gewollt, wenn an dessen Ausgang ein Regierungswechsel anstehen könnte. Präsident Erdoğan scheint vergessen zu haben, dass man in einer Demokratie nicht mit Angst und Einschüchterung regiert, sondern mit klugen Ideen, um das Leben der Menschen besser zu machen.“ Sie reise gemeinsam mit den anderen Abgeordneten nach Ankara, um an der Seite unserer Schwesterpartei ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.

Barley wurde Besuch verwehrt

Der Besuch in Istanbul ist nicht der erste Versuch der Sozialdemokrat*innen, vor Ort zu helfen. Am vergangenen Wochenende war Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Europabeauftragte des SPD-Bundesvorstands, gemeinsam mit anderen Sozialdemokrat*innen nach Istanbul gereist, um İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen. Der inhaftierte Bürgermeister darf offiziell Besucher*innen empfangen, doch die Behörden ließen Barley und die anderen nicht zu ihm. Im Gespräch mit dem „vorwärts“ unterstrich die Sozialdemokratin im Anschluss, wie wichtig es jetzt sei, die Aufmerksamkeit für die Situation İmamoğlus hochzuhalten. 

Brüssel pocht angesichts der Ereignisse auf die Einhaltung der demokratischen Werte in der Türkei, will aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ankara vertiefen. Dazu finden derzeit erstmals seit Jahren diplomatische Gespräche statt. Barley sagte diesbezüglich: „Wenn die EU auf Erdoğan zugeht, gehören auch Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf den Tisch.“ Der Sprecher der EU-Kommission, Markus Lammert, erklärte am Mittwoch: „Angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen müssen wir unser Engagement sorgfältig neu kalibrieren.“ Die EU wolle die Türkei „in europäischen Werten verankert sehen“, aber „wir werden weiterhin Anliegen und Sorgen in Bezug auf den Rechtsstaat aufbringen“.

CHP trifft sich am Sonntag zum Parteitag

Ekrem İmamoğlu werden Korruption und Unterstützung der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorgeworfen, allerdings gibt es große Zweifel daran, wie rechtsstaatlich die Türkei agiert. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, hat aber keinen Zugang zu Rechtsmitteln. Seine Verhaftung löste im ganzen Land Proteste aus, die weiter anhalten. Hunderttausende gingen auf die Straßen, um gegen die autokratischen Methoden von Erdoğan zu protestieren. Die Solidaritätsveranstaltung, an der die SPD-Delegation teilnimmt, wird am Sonntag vor dem CHP-Parteitag stattfinden. 15 Millionen Türk*innen wählten den inhaftierten İmamoğlu Ende März symbolisch zum Präsidentschaftskandidaten. Allerdings wurde ihm vor der Festnahme der Universitätsabschluss aberkannt, es ist fraglich, ob er trotzdem kandidieren könnte.