Haft und Kandidatur-Verbot: Was das Urteil gegen Marine Le Pen bedeutet

Nein, damit hat Marine Le Pen so nicht gerechnet. Sie sah sich fast schon am Ziel, im vierten Anlauf 2027 endlich Präsidentin Frankreichs zu werden. In sämtlichen Umfragen liegt die extrem rechte Kandidatin seit Wochen stabil in Front – und nun das. 

In den kommenden fünf Jahren darf sie für kein öffentliches Amt kandidieren. Hinzu kommen vier Jahre Gefängnis – davon zwei auf Bewährung und zwei per Fußfessel abzuleisten – plus 100.000 Euro Geldstrafe. Eine Berufung gegen das Urteil von Montag hat keine aufschiebende Wirkung. Nur die Annullierung des Urteils in einer höheren Instanz könnte ihr noch helfen. Aber das ist schon aus Zeitgründen nahezu ausgeschlossen.

Die Chefin des „Rassemblement National“ (RN) verließ den Pariser Gerichtssaal mit versteinerter Miene, noch bevor die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis das genaue Strafmaß überhaupt verkündet hatte. Denn das Urteil war ebenso klar wie die Beweislage gegen Le Pen und ihre Partei.

Keinerlei Schuldbewusstsein bei Le Pen und ihren Mitangeklagten

Im Zeitraum von zwölf Jahren, während drei ganzer Wahlperioden, haben der damalige „Front National“ und später auch die Nachfolgepartei RN Mitarbeiter*innen vom EU-Parlament bezahlen lassen, die ausschließlich für die Partei gearbeitet haben – oder als Hausdiener für Marine Le Pens Vater und Leibwächter*innen für die Familie. 

Als uneingeschränkte Chefin der Partei habe Marine Le Pen im Zentrum des organisierten Betrugs gestanden, so das Gericht. „Sie haben gewusst, dass es illegal ist und es trotzdem so organisiert.“ Bei Le Pen und ihren Mitangeklagten, unter anderem ihr Ex-Partner, der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, gebe es auch keinerlei Schuldbewusstsein.

Le Pen war felsenfest davon überzeugt, ein französisches Gericht könnte und würde sich nicht trauen, die mit Abstand beliebteste Politikerin der Nation – denn das ist sie mittlerweile – wegen betrügerischer Veruntreuung abzuurteilen, wie jeden beliebigen anderen Angeklagten auch. Ähnlich wie Donald Trump in den USA glaubt sich Le Pen außerhalb der Gesetze. Dabei hätte sie gewarnt sein müssen, weil andere Spitzenpolitiker*innen bereits wegen des identischen Delikts (Scheinbeschäftigung zulasten der EU) verurteilt worden waren. Und die (vorübergehende) Aberkennung des passiven Wahlrechts ist in Frankreich die übliche Strafe dafür.

Aber Marine Le Pen war sich sicher: Ihr kann niemand was. Das Pariser Gericht konnte dann doch. Kein*e andere*r französische*r Politiker*in hätte Le Pen so vernichtend schlagen können wie sie sich selbst.

Ein Desaster für den Rassemblement National

Für Le Pens Partei ist das Urteil ein Desaster. Sie wird einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin brauchen, denn der Weg durch die Instanzen der Justiz  ist unter normalen Umständen in den zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl nicht zu bewältigen. Also wird Parteichef Jordan Bardella auf den Schild gehoben werden müssen. 

Der 30-Jährige ist in den Medien omnipräsent, vertrat den RN bei der Inauguration von Donald Trump in den USA und versicherte Israels Premier Benjamin Nentanjahu, nur der RN und er, Jordan Bardella, böten den französischen Jüdinnen und Juden – der größten jüdischen Gemeinde Europas – noch Schutz gegen den Islamismus. 

Und doch: Ob Bardella seine Mentorin tatsächlich bereits ersetzen kann, darf bezweifelt werden. Bei manchen jungen Leuten ist er durchaus beliebt, aber kann er auch Strahlkraft ins bürgerliche Lager ausüben? 

Le Pen war dagegen jahrzehntelang bestimmender Faktor der französischen Politik. In die nächste Wahl wäre sie als eindeutige Favoritin gegangen: Macron darf nicht mehr antreten, die Strukturen aller Parteien sind weitgehend zerschlagen und respektable, gar populäre Kandidat*innen sind weit und breit nicht zu erkennen. Dass einige Augurinnen und Auguren selbst Francois Hollande wieder auf der Rechnung haben, ist kein gutes Zeichen.

Wie verhalten sich die anderen Parteien?

Jetzt werden in allen Lagern die Karten zwangsweise neu gemischt. Die Ultrarechten Éric Ciotti und  Éric Zemmour geißeln das Urteil als Angriff auf die Demokratie. Nicht um Le Pen oder Bardella zu unterstützen, sondern ausschließlich, um die je eigene Position zu verbessern. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. Das Original RN schlägt seine Kopist*innen mit Sicherheit.

Das konservative Bürgertum ist weiterhin auf der verzweifelten Suche nach einer respektablen Person, auf die sich mehr als nur eine Gruppe einigen könnte. Nur dann gäbe es die Chance auf das Erreichen des zweiten Wahlgangs. Und sehr viel besser geht es auch der Linken nicht, die ihren überraschend großen Erfolg bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr nicht in neue Einigkeit hat ummünzen können – schon gar nicht, wenn es um Personalfragen geht.

Damit nicht genug, auch die aktuelle Politik in Frankreich könnte in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Minderheitsregierung von Premier Bayrou wird unter Druck kommen, sobald Marine Le Pen im Parlament wieder auf Krawall umschaltet. Denn sie bleibt Fraktionsvorsitzende des RN in der Assemblée. Ihr Kandidatur-Verbot gilt für die Zukunft, nicht rückwärts für errungene Mandate. 

Aus ihrer Sicht gibt es wahrscheinlich wenig Anlass, Macron und seinen Premier zu schonen, eher im Gegenteil. Andersherum kann sie erst recht kein Interesse daran haben, sich selbst zur bedeutungslosen Politrentnerin zu machen, in dem sie Bayrou stürzt und so Neuwahlen herbeiführt, zu denen sie dann nicht antreten dürfte.

Gerichte urteilen nicht über Politik

International melden sich bereits die Demokratieverächter*innen. Victor Orban schrieb auf X „Je suis Marine“, und Matteo Salvini nannte das Urteil eine „Kriegserklärung“. Kremlsprecher Peskow sieht die „Demokratie in Gefahr“ und irgendein Trump-Epigone – wenn nicht der Meister selbst – wird sicher zeitnah über mangelnde Meinungsfreiheit in Europa räsonieren.

Dabei ist das Pariser Urteil juristisch wohlbegründet und eben nicht politisch motiviert. Wer das behauptet, hat weder den Prozess verfolgt noch das Urteil gelesen. Das Urteil verteidigt im Gegenteil das Recht gegen Einflussnahmen aus der Politik. Das gilt es aber zu betonen: Der Kampf um die Köpfe und Inhalte muss politisch geführt werden, in Frankreich, wie überall sonst. Gerichte urteilen nur über ungesetzliches Fehlverhalten und nicht über Politik. In Frankreich, das ist bewiesen, können sie das.