Ukraine-Debatte: Pistorius nennt AfD und Linke „fünfte Kolonnen Moskaus“

Vor genau zehn Jahren, am 22. Februar 2014, begann Russlands Feldzug gegen die Ukraine: mit dem Einmarsch auf der Krim und in den Osten des Landes. Deshalb debattierte der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“.

Wie wichtig das Thema ist, macht Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz gleich zu Beginn der Debatte deutlich, als sie den ukrainischen Botschafter auf der Gästetribüne begrüsst: „Bitte übermitteln Sie unsere Solidarität und unser ungebrochenes Bestreben für eine Perspektive der Ukraine in Frieden, Freiheit und territorialer Unversehrtheit, frei von äußerer Bedrohung“.

Pistorius an Gysi: „Sie sollten sich schämen!“

Zu diesem Ziel bekennt sich auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei attackiert der SPD-Politiker die Kritiker der deutschen Unterstützung der Ukraine im Plenum in den Reihen der AfD und der Linken. Er nennt ihre Fraktionen „die beiden fünften Kolonnen Moskaus“ rechts und links im Parlament. Die Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Gregor Gysi mit dem Nato-Einsatz in Serbien weist er klar zurück. „Sie sollten sich schämen!“, so Pistorius an die Adresse Gysis.

Zu den Forderungen der CDU und CSU an die Ampel sagt der Minister: Es seien in den letzten Jahren Fehler gemacht worden, von allen Beteiligten. „Aber jetzt zu erwarten von dieser Bundesregierung, unter den Rahmenbedingungen, mit der Schuldenbremse, die Fehler der Vergangenheit in zwei Jahren auszubügeln: Etwas mehr Demut und Konstruktivität würde ich mir schon wünschen.“

Putins Russland bleibt größte Sicherheitsbedrohung

Für den Verteidigungsminister ist klar: „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“ Das benenne der Antrag der Ampel-Fraktionen treffend. „Ich betone Putins Russland“, so Pistorius, „ich betone ausdrücklich: nicht das russische Volk“.

Auch um die eigene Sicherheit zu schützen, sei die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland nötig. Mit allein sieben Milliarden Euro in diesem Jahr, rechnet der Minister vor. „Und wir werden nicht nachlassen“, verspricht er. 

Pistorius: Union redet uns in Grund und Boden

Die Kritik aus der Union an angeblich nicht ausreichender deutscher Unterstützung weist Pistorius entschieden zurück. Wer mit Politikern auf internationaler Ebene spreche, der höre man eines immer wieder: „Dass Deutschland Bewunderung erfährt, für das, was es leistet, im Kampf der Ukraine. Und es ist so typisch für uns: In aller Welt werden wir bewundert für unsere Leistungsfähigkeit und hier redet uns die Opposition in Grund und Boden. Vielen Dank dafür!“

Es scheint, als habe Pistorius damit bei der CDU/CSU einen Punkt gemacht. Erkennbar bemüht sich ihr Fraktionsvize Johann Wadephul das Gemeinsame zwischen Regierung und Opposition zu betonen. Der Ukraine versichert er, „dass zwei Jahre nach dem Überfall, zwei Jahre nach der wichtigen Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende, wir uns alle bewusst sind: Sie können sich auf Deutschland verlassen Wir stehen an ihrer Seite.“

Gabriela Heinrich: „Kein Nein“ zu Taurus-Lieferung

Diese Bekenntnis hindert die Union aber nicht daran, immer wieder in Redebeiträgen oder Zwischenfragen, das Thema der Taurus-Raketen aufzurufen. Der Antrag der Ampel-Fraktionen nennt diese Waffensysteme nicht beim Namen. 

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich antwortet. Der Antrag umfasse die Taurus-System „nicht zwingend“, es sei „eine  Interpretationsfrage“, ein Kompromisspapier der Ampel, dem die SPD-Fraktion voll und ganz zustimme. Heinrich stellt klar: „Wir haben keine rote Linie gezogen und das hat auch nicht der Kanzler getan.“ Es gebe „kein Nein“ aus Berlin zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Zur Zeit werde das Thema weitergeprüft und das sei auch richtig so angesichts des Ernstes der Lage.

Die Fraktionen der Ampel plädieren in ihrem Antrag für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine. Die umstrittene Lieferung von Taurus-Raketen wird dabei nicht erwähnt. 

Durch die von der Koalition angestrebten Waffenlieferung soll der von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht werden, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. 

Im Falle einer Abgabe von Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr soll nach dem Willen der Ampel für eine sofortige Nachbeschaffung gesorgt werden. 

Ampel-Antrag warnt vor russischer Gefahr

Laut Antrag der Ampel-Fraktionen ist der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 der der „bislang drastischste Schritt“ einer „seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. 

Die Abgeordneten kommen zu dem Schluss: „Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“