Friedensgutachten: Forscher fordern weniger Rüstungsexporte

Mehrere Friedensforschungsinstitute haben in Berlin das diesjährige „Friedensgutachten“ vorgestellt. Die Wissenschaftler fordern darin von der Bundesregierung mehr Diplomatie und restriktive Rüstungsexporte. „Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden. „Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert“, heißt es.

Deutschland in erster Reihe

Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schreiben die Forscher: „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt.“ In dem Friedensgutachten mit dem Titel „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“ wird eine selbstbewusste EU-Diplomatie gefordert, bei der Deutschland in erster Reihe stehen solle.

In den Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten müsse Deutschland eine proaktive diplomatische Rolle einnehmen und „Netzwerke in der Region noch stärker nutzen, um Gesprächskanäle zwischen verfeindeten Gruppen zu öffnen und eine moderierende Rolle einnehmen“, so die Empfehlung.

Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen

Die Autoren gehen auch auf die Lage in der Türkei ein: „Die deutsche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf nicht mit der Freilassung einiger Staatsbürger verstummen.“ Ebenso dürfe die EU-Kooperation im Bereich der Migrationspolitik mit Ägypten, Äthiopien, Libyen oder dem Tschad nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Das „Friedensgutachten“ wird seit 1987 jährlich herausgegeben. Daran beteiligt sind "Bonn International Center for Conversion", "Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung", "Institut für Entwicklung und Frieden "sowie "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" an der Universität Hamburg. Mit seinen Empfehlungen transferiert das „Friedensgutachten“ wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Handlungsanweisungen.

Weitere Informationen: www.friedensgutachten.de