Drei Jahre Krieg: Warum die Ukraine nicht nur militärisch unter Druck ist
Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die humanitäre Not im Land groß. Hilfsorganisationen und SPD-Politiker*innen mahnen, in der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die USA senden derweil beunruhigende Signale.
IMAGO/Ukrinform
Unterwegs in Kiew: Ein Mitarbeiter des Ukrainischen Roten Kreuzes nach einem russischen Raketenangriff.
Immer wieder attackiert Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine. In den vergangenen Tagen kam es unter anderem in der Region Odessa zu Ausfällen bei der Versorgung mit Strom und Wärme. In solchen Situationen sind internationale Hilfsorganisationen gefragt.
Im Rahmen seiner Winterhilfe trägt zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz dazu bei, dass Menschen nicht frieren müssen, etwa durch modulare Boiler in Schulen und Krankenhäusern. Ersatz für beschädigte Wärmekraftwerke zu schaffen, ist nur eine von vielen Baustellen der humanitären Hilfe in der Ukraine. Und sie wird noch lange vonnöten sein. Trotz erster Gespräche zwischen Russland und den USA ist kein Waffenstillstand abzusehen.
40 Prozent der Ukrainer*innen sind auf Hilfe angewiesen
Drei Jahre nach Beginn der russischen Großoffensive am 24. Februar 2022 ist nicht nur die militärische, sondern auch die humanitäre Lage in der Ukraine schwierig. Laut der UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, sind aktuell mehr als 12,7 Millionen Menschen in der Ukraine auf Hilfe angewiesen, das sind rund 40 Prozent der Bevölkerung. Diese Unterstützung wird nicht nur in den frontnahen Gebieten im Süden und Osten benötigt, sondern auch dort, wo die meisten der 3,7 Millionen Binnengeflüchteten leben, also im Norden und Nordwesten des Landes.
Hilfsorganisationen rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, der Ukraine auch weiterhin in humanitären Dingen zur Seite zu stehen. DRK-Generalsekretär Christian Reuter spricht insgesamt von einer „extrem fordernden Situation“. „Am meisten Sorgen bereitet mir ein möglicher Zusammenbruch der Energieinfrastruktur“, sagt Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, angesichts der russischen Angriffswellen. Während die Versorgung in den Städten derzeit gesichert sei, gebe es in einigen ländlichen Gebieten große Probleme.
Mobile Gesundheitsstationen auf dem Land
Seit Beginn der Kämpfe im Donbass vor elf Jahren leistet das DRK humanitäre Hilfe in der Ukraine. Aktuell konzentriert es sich vor allem darauf, die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu gewährleisten. In den nördlichen und nordwestlichen Gebieten unterstützt es die Arbeit von mobilen Gesundheitseinrichtungen des Ukrainischen Roten Kreuzes (URK).
Diese Einrichtungen fahren von Dorf zu Dorf und ermöglichen so gerade in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen den Zugang zu medizinischer Behandlung, häuslicher Pflege und psychosozialer Betreuung. Landesweit gibt es 130 dieser rollenden Arztpraxen. Zudem trägt das DRK dazu bei, die humanitäre Nothilfe sowie die Rettung und Erstversorgung von Menschen nach Luftangriffen am Laufen zu halten.
„Internationale Hilfsorganisationen leisten in der Ukraine unverzichtbare Arbeit, stoßen aber zunehmend an finanzielle und logistische Grenzen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps. „Beim Besuch eines Krankenhauses für Kriegsverletzte in Lemberg habe ich gesehen, wie wichtig moderne medizinische Ausstattung und psychologische Betreuung sind.“ Der Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe ist „sehr dankbar, dass gerade Deutschland in der Lage ist, Unterstützung zu leisten und so den Verletzten zu helfen“.
Deutschland kürzt Mittel für humanitäre Hilfe
Doch wie lange wird das so bleiben? Im Entwurf der früheren Bundesregierung für den Haushalt 2025 seien die Mittel für humanitäre Hilfe gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gekürzt worden, kritisiert Christof Johnen vom DRK. Demnach stünden anstelle von 2,3 Milliarden nur noch etwa 1,1 Milliarden zur Verfügung (Das Auswärtige Amt nennt eine Reduzierung von 1,19 auf 1,04 Milliarden, Anm.d.Red.). „Gegenüber den Jahren 2022 und 2023 entspricht das sogar einem Minus von 75 Prozent“, so Johnen. Er fragt sich: „Wie soll humanitäre Hilfe angesichts der vielen Krisen und Konflikte noch funktionieren?“
Zudem geht Johnen davon aus, dass das kürzlich von US-Präsident Donald Trump verfügte Aus für medizinische Entwicklungshilfe (USAID) und das Herunterfahren anderer US-Hilfsprogramme drastische Auswirkungen auf die Situation in der Ukraine und anderswo haben wird. Dadurch könne die Sicherheitslage gerade in der früheren Sowjetrepublik weiter kippen: „Wenn wir diese Menschen sich selbst überlassen, haben Extremisten und ihre falschen Versprechen freie Bahn.“
Auch das von Svenja Schulze (SPD) geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befürchtet gravierende Folgen. „Obgleich das US-Moratorium weltweit gilt, dürfte es die Ukraine besonders empfindlich treffen“, so ein Sprecher.
2023 habe USAID den mit Abstand größten Anteil seines Budgets für die Ukraine genutzt. Aktuell seien USAID-Projekte im Umfang von knapp sechs Milliarden Dollar von dem Finanzierungsstopp betroffen. Auswirkungen dürften sich in vielen Bereichen der Versorgung zeigen, darunter Justiz, Gesundheit, Wirtschaft, und Energie. USAID habe beispielsweise Ersatzheizsysteme für Schulen und Krankenhäuser in der Ukraine ermöglicht, die nun eingestellt werden müssen.
„Sollten die Hilfe der USA dauerhaft gestoppt werden, würde dies massive Folgen für die Stromversorgung, Wärmeversorgung, die Unterstützung von Schulen, Krankenhäusern und auf die Versorgung von Geflüchteten im Land haben, ebenso für die Finanzierung von Traumabewältigung für fast eine halbe Million Mädchen und Frauen", warnt der Ministeriumssprecher.
Schwerwiegende Folgen des Sparkurses für die Ukraine
Umso wichtiger sei es, dass Europa und Deutschland weiterhin entschlossen helfen. „Deutschland hat bereits umfangreiche humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet und wird dies auch weiterhin tun“, betont der SPD-Bundestagsabgeordete Johannes Schraps. „Klar ist aber auch: Um die humanitären Folgen des Krieges zu mildern, bedarf es weiterhin einer koordinierten internationalen Anstrengung.“
Schulzes Ministerium unterstützt die Ukraine unter anderem bei der Strom- und Wärmeversorgung. Durch dessen Winterpaket seien 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern mit Wärme und Strom versorgt worden. Zum Paket gehören etwa 80 mobile Blockheizkraftwerke, mehr als 20 mobile Heizkesselhäuser, Transformatoren und Hybridgeneratoren sowie Hubbühnen zur Reparatur von zentralen Stromleitungen. Es umfasst 90 Millionen Euro.
UU (unsere Ukraine)
Meine Sympathien für "die Ukraine" (also der Selensky-Staat) sinken immer mehr wenn ich solch einen Artikel lese. Die Chance eines Waffenstillstands etc. im Frühjahr 2022 wurde vom moralinsauren "Westen" verworfen - die Ukrainer durften sterben mitsamt allen Verwüstungen die sonst noch angerichtet wurde. "Die Russen sind böse !" ich kann und will das nicht mehr hören/lesen.
Das teutsche Interesse an "der Ukraine" ist ungebrochen, denn das ist UNSERE Kornkammer (und nun die Erden). Und in eurer Argumentation: das mit dem Imperialismus habt ihr anscheinend nicht richtig verstanden, da waren Sozialdemokraten schon mal schlauer.
Anscheinend hegen da manche Leute mehr Sympathie für Skoropatzki oder Die Banderafaschisten als für die Rote Armee, die Westeuropa befreite.
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„Drei Jahre nach dem Angriff Russlands (steht) die Ukraine nicht nur militärisch unter Druck“; der Ukraine-Krieg könnte aber im Endstadium sein, eine diplomatische Lösung zeichnet sich ab. Was die Biden-USA nicht wollte, die (Rest-) Nato ebenfalls nicht aber ohne die USA auch nicht konnte, was die EU nicht konnte, darum auch keinen echten Versuch unternahm, hat Trump durch einen Anruf bei Putin in die Wege geleitet. Die kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz bekanntgewordenen Abmachungen der USA und Russlands für die Ukraine überschatteten die Konferenz, versetzten sie einhellig in Entsetzen. Neben dem Zustandekommen, ein Anruf genügte, während die Ukraine und die EU nicht einmal informiert worden waren, verstörten die Abmachungen die Politiker der Nato-Staaten. Die Ukraine sollte ihre „unrealistische“ Nato-Beitrittshoffnungen aufgeben und große Teile ihres Staatsgebietes aufgeben. Darüber muss natürlich verhandelt werden.
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Auch wenn unser bombensicheres Narrativ ein anderes ist: Für die Russische Föderation war und ist die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine strategische Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit, auch wenn die Nato immer wieder versicherte, nur ein Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis zu sein. Selbstverständlich kennt jeder unserer führenden Politiker (– auch Klingbeil und Pistorius), jeder unserer Wortgewaltigen die russische Position. Aber während die Nato wie selbstverständlich das strategische Ziel ausgeben darf, „eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich“ („Strategisches Konzept der Nato 2022“, seit 1990 verfolgt), billigen wir der Russischen Föderation eine vergleichbare Position gar nicht zu. Stellvertretend H. A. Winkler, Altmeister der deutschen Historiker: „eigenwillige russische Interpretation von Sicherheitsinteressen“. Darum (u. a.) „gab es keine Versuche, mit Moskau über eine andere Form von Sicherheit
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für ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine oder Georgien ins Gespräch zu kommen“ (H. A. Winkler: Die Legende von der versäumten Chance, 27.6.22). Darum „ist es dem Westen nach seinem Sieg im Kalten Krieg nicht gelungen, Russland in gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen einzubinden (Wolfgang Zellner: Blätter … 4`22 – kein Putin-Freund). Eine nachhaltige europäische Friedensordnung kann es aber nicht geben, wenn der größte europäische Nachbar nicht wenigstens die von den anderen europäischen Staaten gefundene Sicherheitsordnung hinzunehmen bereit ist. In unserem elementaren Interesse wäre es allerdings, eine von allen gewünschte Friedensordnung zu schaffen. Eine mit der Russischen Föderation gefundene Sicherheitsstruktur würde alle akuten Probleme, also z. B. „die humanitäre Not im Land“, viel leichter lösen lassen.
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Ernsthaft, also ideologiefrei und geostrategisch: Warum muss die Ukraine (und Georgien) unbedingt in die Nato? Gegen eine EU-Mitgliedschaft, so soll Putin erklärt haben, hat die Russische Föderation keine (größeren) Einwände. Besseres kann auch der Ukraine nicht passieren.
In 20, 30 Jahren werden Russen wie Westeuropäer angesichts der zu erwartenden Probleme durch den Klimawandel nicht glauben, aus welchen Gründen wir heute einen Krieg führen, warum wir uns so schwer tun, ihn zu beenden, warum wir ihn nicht verhindern konnten.
Die USA senden nicht nur beunruhigende Signale.