Andy Burnham: Der „König des Nordens“ greift nach der Macht

„King of the North“ – so wurde Andy Burnham in den vergangenen Jahren häufig genannt. Nach seinem Einzug ins britische Parlament für den Wahlkreis Makerfield ist der König des Nordens auf dem Weg in den Süden des Landes, ins Zentrum der Macht. Die Unterstützung der Labour-Fraktion ist Burnham dabei sicher.

Allein mit seinen Ankündigungen hat Andy Burnham Premierminister Keir Starmer aus dem Amt gedrängt und ihm den Vorsitz der Labour Partei streitig gemacht. Alle potentiellen Mitbewerber*innen haben sich zurückgezogen. Nun sieht alles danach aus, dass Andy Burnham am 20. Juli zum Premier und spätestens bei der Labour Conference Ende September zum Vorsitzenden der Labourpartei gekürt wird. 

Andy Burnham will einen tiefgreifendsten Wandel in der regionalen Machtverteilung

„Are you ready for this?“ (Seid ihr bereit?) fragte Andy Burnham sein Publikum als er am 30. Juni im „People´s History Museum“ in Manchester seine erste Rede zum künftigen Regierungsprogramm hielt. Bei seinem ersten programmatischen Auftritt kündigte Andy Burnham den tiefgreifendsten Wandel in der regionalen Machtverteilung an, den das Vereinigte Königreich je gesehen hat. Er werde Dinge anders machen, sagte er und kündigte mal eben die Schaffung eines zweiten Regierungssitzes in Manchester an: „Number 10 North“, einem neuen Schaltzentrum für ein besser aufgestelltes Land.

Damit beschrieb er bildhaft, wie stark er sich den Regionen und Städten, vor allem im vernachlässigten Norden Englands, zuwenden möchte. „Devolution, devolution, devolution“ – Dezentralisierung ist für Burnham das Thema der Stunde. Das Leitbild sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. 

Das Vereinigte Königreich ist eines der zentralisiertesten Länder der Welt und diese Form der Staatsorganisation hat vielen Städten und Gemeinden, nicht erst in den vergangenen Jahren der Austeritätspolitik, geschadet: Armut, Verfall und Verelendung sind weit verbreitet. Regionen und Gemeinden sollen unter Premier Andy Burnham mehr Zuständigkeiten und Autonomie erhalten – auch wenn dies möglicherweise zunächst Politikern anderer Parteien zu Gute kommt.

Vieles beruht auf Burnhams Erfahrungen als Bürgermeister

In seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester hat Burnham erkannt, wie wichtig, die Handlungsfähigkeit vor Ort ist und wie sehr eine Stadtregion davon profitieren kann: Greater Manchester weist ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum auf wie im nationalen Durchschnitt. Als einen wichtigen ersten Schritt hatte Burnham als Bürgermeister das Transportwesen zurück unter staatliche Kontrolle gebracht und damit die Versorgung verbessert sowie zugleich die Preise von 3,50 auf 2,00 Pfund pro Fahrt gesenkt.

Wichtig ist ihm auch die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Universitäten, Forschung und Entwicklung und der regionalen Wirtschaft: Heute ist Greater Manchester ein leuchtendes Beispiel für die vielfache Gründung von Startups und anderen Unternehmen aus diesem fruchtbaren Kontext heraus. Burnham hat gelernt, dass die Wege kurz sein müssen und die Beziehungen direkt, damit Ideen sich fortpflanzen und Menschen den Mut haben, ein Risiko einzugehen. 

Burnham hat noch einige Leerstellen

In seiner Rede in Manchester Ende Juni hat der mutmaßliche künftige Premier, sich für eine stärkere staatliche Kontrolle der Grundversorgung ausgesprochen: Wasser, Energie und Transport gehören für Andy Burnham unter öffentliche Kontrolle. Außerdem hat er ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm skizziert. Es geht darum, ausreichend bezahlbaren Wohnraum von der öffentlichen Hand zu Verfügung zu stellen. Eine Reform des Wohlfahrtssystem ist auch für Burnham unausweichlich, für ihn muss diese den Menschen im Blick haben und die Lebensqualität zum Maßstab nehmen. 

Zur großen Frage der Finanzierbarkeit und wie mit der restriktiven Haushaltssituation umzugehen ist, hat Burnham sich noch nicht detailliert geäußert. Um den fiskalischen Spielraum zu erweitern, wird er voraussichtlich nicht an Steuererhöhung für den reicheren/superreichen Teil der Gesellschaft vorbeikommen. Von Starmer übernimmt Burnham ein Verteidigungsbudget, das nicht ausfinanziert ist und dessen ursprüngliche Höhe zum Rücktritt des Verteidigungsministers geführt hatte. Seine Äußerungen dazu werden mit Spannung erwartet. Auch zu anderen zentralen Politikfeldern wie  Migration, Integration, Klima- und Energiepolitik hat Burnham in der ersten Rede ebenfalls noch nicht Stellung genommen.

Geht es mit Burnham für Großbritannien zurück in die EU?

Auch zu außen- und sicherheitspolitischen Themen hat sich Andy Burnham noch nicht geäußert. Er stilisiert sich zum jetzigen Zeitpunkt dezidiert als ein innenpolitisch orientierter Premier, der sich in erster Linie um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und das Ankurbeln der Wirtschaft kümmern wird. Sein konzilianter Politikstil wird ihm auch in der Außenpolitik nützlich sein. Er gilt als ein Politiker mit Langzeitperspektive und Augenmaß, der nach konsensualen Lösungen sucht und sich mühelos auf dem diplomatischen Parkett bewegen kann. Seine Fähigkeit, auf Menschen zu zugehen, authentisch den richtigen Ton zu treffen, könnte sich sogar positiv auf das „special relationship“ zu den USA, konkret auf das Verhältnis zum amtierenden Präsidenten Donald Trump, auswirken.

Zur EU, zu einem möglichen „Re-Join“ des Vereinigten Königreichs, zu dem Burnham sich bei früheren Gelegenheiten bekannt hat, hat er sich in der ersten Rede noch nicht positioniert. Aller Voraussicht nach wird dies kein Thema erster Priorität sein. Die Stimmung im Land ist im zehnten Jahr der Brexit Abstimmung immer noch gemischt, auch wenn es eine knappe Mehrheit für eine Annäherung an die EU zu geben scheint. Der Wiedereinstieg ist jedoch komplex und steinig, nicht zuletzt auch deshalb, weil die EU den Brit*innen keine Sonderkonditionen einräumen würde. Vollständig von der Agenda ist das künftige Verhältnis zur EU deswegen jedoch nicht. 

Labours letzte Chance gegen das Erstarken der rechten Populist*innen

Die künftige Zusammensetzung des Kabinetts bleibt gegenwärtig ein Objekt der Spekulation. Andy Burnham hat deutlich gemacht, dass er sich zu Personalfragen vor seiner Ernennung zum Premier nicht äußern wird. Für die zentrale Position des Finanzministers wird u.a. Ed Miliband gehandelt, von dem man erwartet kann, dass er die komplexe Aufgabe mit der notwendigen Souveränität ausüben könnte. In sein Büro wird Burnham wohl zwei Vertraute aus Greater Manchester berufen: James Purnell, den früheren Arbeits- und Rentenminister der Regierungen Blair und Brown soll Stabschef werden und Caroline Simpson, die Geschäftsführerin der „Greater Manchester Combined Authority“, die als Beamtin des „Civil Service“ stellvertretende Stabschefin werden soll, um die Dezentralisierung und die regionale Wirtschaftsförderung v.a. im Norden des Landes, voranzutreiben. 

Für die stolze Labour Partei, die zuletzt in den Umfragen bei weniger als der Hälfte ihrer Wählerstimme vom Sommer 2024 lag, gilt der Coup von Andy Burnham als letzte Chance gegen die Politik- und Politikerverdrossenheit und gegen das Erstarken der Populisten Rechts (Reform UK und Restore) und Links (Greens). Es gibt ein Gefühl, „it is now or never“, um das Ruder herumzureißen und das Abdriften ins politische Abseits zu verhindern. In Makerfield wurde „Andy“ gewählt, nicht „Labour“.

Burnham will die Debattenkultur bei Labour erneuern

Innerparteilich wird mit Burnham nun eine Frischluftkur erwartet. Er gilt als einer, der die Debatte schätzt und der keine Einhelligkeit erwartet. Beobachter*innen attestierten der Partei unter Keir Starmer zuletzt eine intellektuelle Verarmung und kritisierten eine zentralistische Führung aus eine kleinen opaken Führungsriege heraus. „Westminister is an unhappy place now“, beschrieb Burnham die aktuelle Stimmung in der Fraktion, die er ändern möchte.

Als Bild für eine lebendige Partei wird von Labour als einem „campsite with a number of progressive tents“ (einem Campingplatz mit vielen progressiven Zelten) im Gegensatz zu dem einen Zelt, das Labour unter Starmer sein sollte, gesprochen. Damit soll der geistigen und organisatorischen Auszehrung der vergangenen Jahre dezidiert entgegengewirkt werden. Labour unter Burnham soll eine „broad church“ sein, ein Ort mit einem breiten Meinungsspektrum, und Platz für offene intellektuelle Debatten zum Kern der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts lassen. Diese werden dringend gebraucht.