Wie unser Steuersystem Reichtum schützt und Armut zementiert
Großerben und Superreiche werden in Deutschland weitgehend von Steuern verschont. Gleichzeitig fehlt Geld in den öffentlichen Kassen. Das hat Folgen – auch für den sozialen Zusammenhalt. Die SPD will das ändern.
imago
Wer hat, dem wird gegeben: Das deutsche Steuersystem ist sehr ungerecht. Die SPD will das ändern.
Höhere Steuern für Vermögende und Superreiche? Die Debatte um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2027 hat die Frage nach einer gerechteren Verteilung von Reichtum in Deutschland neu entfacht. Mit seinem Vorschlag, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, stieß SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim Koalitionspartner CDU/CSU auf heftige Kritik: Denn erstens sieht der Koalitionsvertrag dieses Vorhaben nicht vor und zweitens ist die Union grundsätzlich gegen Steuererhöhungen.
Deutschland ist Schlusslicht bei der Besteuerung von Milliardenvermögen
Anders die SPD: In ihrem Regierungsprogramm plante sie eine grundlegende Steuerreform, um 95 Prozent der Steuerzahler*innen zu entlasten und allerhöchste Einkommen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sollten reformiert und die ausgesetzte Vermögensteuer wiederbelebt werden. Und dies nicht als Selbstzweck, sondern weil die Steuerlast hierzulande sehr ungleich verteilt ist und Deutschland inzwischen Schlusslicht in Europa ist, wenn es um die Besteuerung von Milliardärserbschaften und -vermögen geht.
Danach gefragt, was schief läuft in Deutschland, antwortet Juso-Chef Philipp Türmer, dass es ein ganzes System sei, „das Reichtum schützt und Armut zementiert“. Die „strukturelle Ungleichheit“ werde befördert durch Steuergeschenke an Reiche, die Abschaffung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer voller Schlupflöcher für Überreiche. „Während Millionen von Menschen trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, wächst das Vermögen der reichsten zehn Prozent weiter, oft leistungsfrei.“ Das gefährde auch den sozialen Zusammenhalt, so Türmer.
„Riesige Unwucht bei der Besteuerung zwischen Einkommen und Vermögen“
Laut Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin besteuert kaum ein Land der Welt „Arbeitseinkommen stärker und Vermögen geringer als Deutschland“. Durch die „riesige Unwucht bei der Besteuerung zwischen Einkommen und Vermögen“ entstehe ein erheblicher wirtschaftspolitischer und gesellschaftlicher Schaden, betont der Ökonom.
Tatsächlich werden in Deutschland Arbeitseinkommen in der Spitze mit bis zu 42 Prozent für jeden Euro ab einem Jahreseinkommen von 68.480 Euro (2025) besteuert. Dagegen liegt der Steuersatz bei Einkünften aus Kapitalanlagen wie Zinsen oder Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren pauschal bei 25 Prozent. Zudem werden auf Arbeitseinkommen noch 19,7 Prozent Sozialabgaben für Rente, Gesundheit, Pflege etc. fällig, bei Kapitalvermögen lediglich ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Steuer, macht bei 25 Prozent effektiv 1,375 Prozent.
„Mal im Ernst“, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, „im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind bei uns die Steuern auf Vermögen extrem niedrig und die auf Arbeitseinkommen – inklusive Sozialabgaben – extrem hoch. Das halte ich nicht für besonders gerecht“.
Erbegesellschaft statt Leistungsgesellschaft
Dabei ist die ungleiche Besteuerung von Arbeit im Vergleich zu Kapitalerträgen nur ein Problem. Auch bei der Besteuerung von Milliardärserbschaften ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Großerb*innen und Reichbeschenkte bleiben vom deutschen Steuersystem verschont, erklärt Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Deutschland verstehe sich zwar „als Leistungsgesellschaft, ist mittlerweile aber vielmehr eine Erbengesellschaft“. Derzeit würden jährlich schätzungsweise 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt.
Was Fratzscher als „Unwucht“ bezeichnet, verdeutlichen Jirmanns Zahlen: „Im Jahr 2022 lagen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bei rund neun Milliarden Euro. Zum Vergleich: bei der Tabaksteuer waren es mehr als 14 Milliarden Euro; bei der Lohnsteuer rund 230 Milliarden Euro.“ Daraus folgert sie, dass der durchschnittliche Steuersatz auf das gesamte Erb- und Schenkungsvermögen bei gerade einmal 2,3 bis drei Prozent lag. Dazu ein passendes Beispiel von Tim Klüssendorf: „In Deutschland kann es passieren, dass jemand mit einer 40-Stunden-Woche als Lehrerin oder Pflegefachkraft auch mal mehr Steuern zahlt als jemand, der 400 Wohnungen in bester Lage erbt.“
Deutschland könnte pro Jahr 73 Milliarden mehr einnehmen
Und noch an einer anderen Stelle geht der Staat leer aus: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 wird die Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Laut einer Oxfam-Studie gingen Deutschland dadurch bis heute schätzungsweise 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Würde Deutschland dem Beispiel der Schweiz folgen und Vermögensteuern auf dem dortigen Niveau erheben, entspräche das „jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro“, heißt es weiter.
Laut Fratzscher werde Vermögen hierzulande nur mit rund 0,4 Prozent seines Wertes jedes Jahr besteuert. Länder wie die USA, Frankreich, Kanada oder Großbritannien besteuerten private Vermögen drei- bis viermal stärker. „Wenn Deutschland private Vermögen ebenso stark besteuern würde, stünden jedes Jahr knapp 80 bis 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zur Verfügung.“
Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter
Stattdessen sind die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen leer. Für den Bundeshaushalt 2027 droht eine Lücke von 30 Milliarden Euro, die Umverteilung von unten nach oben schreitet fort. Umso mehr, als die Union bei den Sozialleistungen sparen will, wie etwa beim Bürgergeld oder den Zuschüssen zu den Sozialversicherungen wie Rente und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund fordern SPD-Spitzen wie Tim Klüssendorf: „Die Steuern auf große Vermögen und Millionenerbschaften müssen hoch, die auf (kleinere und mittlere) Arbeitseinkommen runter.“ Um die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, zu finanzieren, „können wir uns auch vorstellen, über die Reichensteuer die richtig hohen Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen“, fasst SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar den Vorschlag der SPD zusammen.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 habe sich die SPD vorgenommen, schon frühzeitig in die Debatte einzusteigen, erklärt sie. „Wir wissen, dass in 2027 eine enorme Haushaltslücke auf uns zukommt.“ Als Bundesfinanzminister habe Lars Klingbeil alle Kabinettsmitglieder nach Konsolidierungsvorschlägen gefragt. „Dabei muss es für uns gerecht zugehen“, betont die Abgeordnete. Die SPD wolle nicht, „dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird“, vielmehr gehe es darum, auch bei den Einnahmen des Staates zu schauen, „wie wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen können“.
Im Koalitionsvertrag sind zwar weder eine Reform der Erbschaftsteuer, noch die Wiederbelebung der Vermögensteuer noch Steuererhöhungen für Superreiche vorgesehen, „doch nur weil etwas nicht im Koalitionsvertrag steht, heißt das nicht, dass wir nicht darüber sprechen können“, ist Esdar überzeugt.
Klüssendorf: „Nicht reflexartig nach unten, sondern vielmehr nach ganz oben schauen.“
Tim Klüssendorf geht aktuell zwar nicht davon aus, dass es kurzfristig gelingt, mit der Union eine Vermögensabgabe oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beschließen. Bei der Erbschaftsteuer allerdings erwarte die SPD noch in diesem Jahr Verfassungsgerichtsurteile. Dabei gehe es um die Verschonung sehr hoher Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Je nachdem wie diese Urteile ausfallen, „werden wir uns der Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode annehmen“. Für Klüssendorf eine Chance, die „Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen abzubauen“.
Ein Schritt, der umso wichtiger ist, da die Bundesregierung vor einem „Herbst der Reformen“ steht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich verkündet, dass der heutige Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar sei. Klüssendorf ist anderer Meinung. Er warnt: „Insbesondere in Zeiten knapper Kassen sollten wir doch nicht reflexartig nach unten, sondern vielmehr nach ganz oben schauen.“ Nicht nur weil das gerecht sei, sondern auch „weil es dort auch viel mehr zu holen gibt – allein die Milliarden, die dem Fiskus durch Steuerhinterziehung jedes Jahr entgehen“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet mit Blick auf anstehende Reformen der Sozialsysteme ebenfalls klare Worte: „Wir brauchen Reformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten. Dabei erwarte ich in den öffentlichen Debatten mehr Fantasie, als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fordern. Das ist mir zu billig.“
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Liebe Genossinnen u.genossen,
ich bin erfreut, dass der Vorwärts relativ schnell auf die Diskussion über Steuern reagiert und einen entsprechenden längeren Artikel ins Netz stellt.
Aber, aber... Einen Artikel zu schreiben genügt nicht.Die SPd als Partei muss die Fakten in die Köpfe der Mitglieder bringen.Daran hapert es seit langer Zeit.Beispiel: Die Heinz-Kühn-Stiftung (NRW) veranstaltet ein Seminar zum Thema "Cum Ex".Gute Thematik ,gute Refrenten.Aber: Dies Seminar fand in Düren statt.60 km westlich von Düsseldorf.Anreise seltständig organisierne und betzahlen.KLosten des Seminars : 100,-Euro.Wer nimmt an dem Seminar teil? Wo wird innnerhalb der SPD-OV dafür geworben.Wenn die SPD kampagbnenfähig werden will, dann
muss z.B. euer Artikel verpflichtend (!) -schlimes Wort- Gegenstand einer jeden OV-Vorstandssitzung werden.
Gruß W.Hönnicke
Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Dort heißt es: "Aus Gründen des deutschen Namensrechts werden Beiträge gelöscht, deren Autor unvollständige (nur Vor- oder Zuname), geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt." https://www.vorwaerts.de/netiquette
Viele der Milliardären wären glaube ich bereit einen gewissen Obolus zu entrichten, aber das Schmarotzsystem im Bürgergeld und die Migrationspolitik bei nicht Hilfsbedürftigen, meiner Meinung nach, denen, den man nach dem Leben trachtet und sonst nichts, Entwicklungshilfe, schwachsinnige. Fahrradwege in Peru. China baut das größte Containerterminal an der Pazifikküste in Südamerika, Peru und ist mit 60% daran beteiligt. Können die Chinesen die Fahrräder dort anliefern, so geht das und noch vieles mehr. Sparen, sparen, wie oben erwähnt ist das Zauberwort, muss jeder von uns zu Hause auch tun, wer sein Geld schwer verdient. Da mit gutem Beispiel voran gehen. Dann den Superreichen Investitionsanreize in Deutschland geben. Bringt Arbeitsplätze entlastet die Sozialsysteme. Den Arbeitsverweigeren auf die Finger klopfen. Muss immer an meine persönliche Situation denken, Schwerbenderung nach einem Arbeitsunfall 470 km von zu Hause eine Arbeit angenommen.
Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette. Aus Gründen des deutschen Namensrechts werden Beiträge gelöscht, deren Autor unvollständige (nur Vor- oder Zuname), geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt. https://www.vorwaerts.de/netiquette Die Redaktion
„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!‘ Johann Wolfgang von Goethe … Ich stimme ihm voll zu und wundere mich daher nicht, dass die Umfragewerte aktuell für die SPD bei 15% sind. Seit mehr als 50 Jahren bin ich zahlendes und jahrelanges aktives Mitglied und bin erschüttert, dass sich die finanzielle Situation immer weiter verschärft. Schade, dass wir Goethes Worte und unser Parteiprogramm in die Tat umsetzen.
Mit einem herzlichen Glückauf
Dagmar Kappelhoff
Hallo Dagmar, mit 43 Jahren SPD stimme ich dir zu. Meine Vorhersage, die SPD hat das Finanzministerium. In 2027 kommt dies irrsinnige Steuerloch. Und wer ist Schuld? So wie sich CSU und Teile der CDU sich artikulieren, da vermute ich, steht der Schuldige jetzt schon fest. Besten Gruß Dieter Tillmanns
Diese kann doch von 25% auf 35% erhöht werden, ohne dass der Mittelstand beschädigt wird. Kapitalsteuer zahlen nur die, die Geld haben, um Aktien oder Optionsscheine zu kaufe. Die Erträge werden dann mit einem höheren Steuersatz berechnet. En Wohnortwechsel in die Schweiz bringt nichts, wenn Aktien von deutschen AG gehalten werden.
Ich gehe davon aus das die SPD, wenn Sie kleiner 10% ist vielleicht zu Ihren Wurzeln zurückkehren kann und eine Politik für die Steuerzahlenden ehrlichen Bürger macht. Zur Zeit sehe ich keine Familienfreundliche Politik. Die Kinderarmut steigt und das auch wegen der schlechten Politik.
Aktuell wird auch nicht auf eine Wertschöpfende Politik gesetzt sondern auf Konsumlastige Politik. Die Abwärtspriale auch wegen der Unehrlichkeit wird weitergehen. Ich Persönlich habe Angst vor der AFD aber die meisten meiner Kollegen sind sauer wegen der Steuerpolitik und wählen ( obwohl Sie auch Migranten sind) die AFD.
Ich bin eher pessimistisch was die Zukunft angeht auch weil viele Unternehmen und Fachkräfte das Vertrauen in die Deutsche Politik verloren haben.
Es geht hier um Steuergerechtigkeit und um den Auftrag aus dem Grundgesetz und den Länderverfassungen (z.B. in Bayern). Die Vergangenheit zeigt uns, wie wichtig es ist, die Zusammenballung von Geld und Macht zu verhindern. Es geht hier auch nicht um eine Besteuerung des Mittelstandes. Es ist ungerecht, wenn Handwerker und kleine Selbständige mehr Steuern zahlen als Milliardäre und Großverdiener und große Kapitalgesellschaften. Es muss uns um die Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen gehen. Sie müssen sich viel mehr an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Warum wollen das Merz und Söder nicht? Weil sie die Interessen der ganz Reichen schützen wollen. Warum dies vielen Menschen so nicht klar ist, wird mir nie eingehen.
Wo ist der Schnitt und wo kann sich jeder einsortieren. Unschärfe macht Angst. In einem Land das den Ausdruck "German Angst" in andere Sprachen exportiert ist das ein gesegnetes Nährboden. Besten Gruß an Alle / Dieter Tillmanns
Es wäre ein journalistisches Highlight gewesen, wenn konkret (wie hoch, ab welchen Beträgen usw.) die beabsichtigten Steuererhöhungen genannt worden wären!
Liebe Genossen, ich weiß ,dass wir nicht bei wünsch dir was sind ,aber ich bin schon sehr enttäuscht von Lars Klingbeil. Ich überlege gerade, ob ich nicht austrete. Ihr seid beim AfD Verbot zögerlich, ihr werdet auch bei der Steuerpolitik einklinken. Warum drescht ihr auch auf Bürgergeldempfänger ein? Und gleichzeitig stimmt ihr der Diätenerhöhung zu ,die höher ist als der Satz für Bürgergeldempfänger. Ich bin kein Empfänger von Sozialtransfers ,aber ich schäme mich dafür zu Tode.Denkt ihr wirklich ,dass ihr damit die Zufriedenheit der Bürger stärkt ? Warum habt ihr so eine Angst davor die Reichensteuer einzuführen? Die Milliardenerben sind die wahren Leistungsverweigerer und Sozialschmarotzer. Die nutzen die Infrastruktur des Staates ,Schulen ,Universitäten, Straßen und Autobahnen. Ich weiß, dass ihr Kompromisse machen müsst, aber nicht um jeden. Preis.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Deutschland hat 2024 so viel Erbschafts- und Schenkungssteuer wie nie zuvor eingenommen. Insgesamt wurden 13,3, Millarden Euro von den Finanzämtern festgesetzt. Das ist eine neuer Höchstwert. Deutschland hat heute schon das komplizierteste Steuersystem weltweit. Die Einfühung einer weiteren Steuer (Stichwort Vermögenssteuer) wäre eine weitere bürokratische "Herausforderung" und würde dem Ziel zu mehr Bürokratieabbau entgegen wirken. Zum Thema Kapitalertragssteuer: Auch hier ist es so, dass das eingesetzte Kapital zum Erwerb von Wertpapieren zuvor schon über die Einkommenssteuer veranlagt wurde. Dann greift der Staat noch mal mit 25% auf die Gewinne zu, wenn die Wertpapiere verkauft werden. Ob sich mit der Diskussion um höhere Steuern wirklich die Stammwählerschaft der SPD gewinnen lässt, stelle ich mal in Frage.
Falsche Analyse: die Steuern auf Einkommen sind so hoch, weil die Mehrwertsteuer vergleichsweise niedrig ist. Und die sollte auf Lebensmittel weiter sinken laut Wahlprogramm.
Die Vermögensteuer würde doch weit überwiegend von den Unternehmen gezahlt werden. Gleichzeitig sollen die doch investieren, was über Sonderabschreibungen gefördert wird.
Diese Logiklücken verstehe ich nicht.
Gleichzeitig wäre es sinnvoll, eine einheitliche Steuerverwaltung zu fordern oder Steuerbefreiungstatbestände - z B auf Dividenden, die aus dem Stammkapital finanziert werden- aufzuheben. Alles leichter als eine Vermögensteuer wieder einzuführen.
Ihr Ziel ist richtig: Die Spanne zwischen Arm und Reich ist zu groß. Aber ist Ihr ins Auge gefasster Weg richtig?
Grundsätzlich sieht er richtig aus. Steuern im unteren Bereich verringern, im oberen (vor allem bei Erbschaften und Schenkungen) erhöhen. Nur: Bei den derzeitigen Merhrheitsverhältnissen wird das höchstens in homöopathischen Dosen möglich sein, so das Haushaltsdefizit auf absehbare Zeit nicht ausgleichbar sein wird. Schön, auch kleine Schritte sind nicht wertlos.
Aber auf längere Sicht ist wäre die Ablösung des derzeitigen, kaum durchschaubaren Steuersystems gegen ein grundsätzlich anderes nötig: Die Finanztransaktionssteuer, wie sie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2019 geprüft und für möglich befunden hat. Gerade jetzt, wo wir wieder einmal einen SPD-Finanzminister haben, sollte es möglich sein, ein Gremium von Sachverständigen einzusetzen, das gründlich die Einführung dieses neuartigen Steuersystems vorbereiten und dafür werben kann.
Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Dort heißt es: "Aus Gründen des deutschen Namensrechts werden Beiträge gelöscht, deren Autor unvollständige (nur Vor- oder Zuname), geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt." https://www.vorwaerts.de/netiquette
,
Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Dort heißt es: "Aus Gründen des deutschen Namensrechts werden Beiträge gelöscht, deren Autor unvollständige (nur Vor- oder Zuname), geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt." https://www.vorwaerts.de/netiquette
Es ist ja nicht nur die massive Steuerungerechtigkeit, die Reichtum befördert und Armut ausweitet, vor allem Altersarmut. Fast noch stärker ist der Generationenvertrag, Rentensystem, Krankenkassen daran schuld. Schon immer wurden Gutverdienende durch die Beitragsbemessungsgrenze privilegiert, sie zahlen oberhalb dessen nichts mehr ein. Wirklich reiche Menschen, wie Susanne Klatten und Stefan Quandt z.B., zahlen nicht nur minimale Steuern, wenn überhaupt, sondern keinerlei Beiträge zum Sozialsystem. Dagegen belastet die untere Beitragsbemessungsgrenze, also das Minimum der zu zahlenden Beiträge, kleine Gewerbetreibende über die Maßen. Ich war 46 Jahre SPD-Mitglied, habe immer für massive Änderungen plädiert und musste erleben, wie Menschen wie Gerhard Schröder und fortdauernde "große Koalitionen" die SPD systematisch demontierten und jetzt sogar marginalisieren. Es ist sehr traurig, die Fortdauer dieses Zustandes erleben zu müssen.
Welche Gesellschaft ist denn in Deutschland "arm" ? Meiner Meinung nach sollte NUR "unverschuldet", Arme unterstützt werden. Der Sozialstaat kann so wie jetzt nicht mehr weitergehen. Es herrscht " Personalnagel " überall wie man hinhört! Zu meiner Zeit war "lieber Billiglohn als Arbeitslos". Das ist heutzutage umgekehrt !
Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Dort heißt es: "Aus Gründen des deutschen Namensrechts werden Beiträge gelöscht, deren Autor unvollständige (nur Vor- oder Zuname), geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt." https://www.vorwaerts.de/netiquette
Welche Gesellschaft ist denn in Deutschland arm? Meiner Meinung nach sollte NUR unverschuldet Arme unterstützt werden. Der Sozialstaat kann so wie jetzt nicht weitergehen. Es herrscht überall wo man hinhört Personalmangel. Häufig auch bei Ärzten. Zu meiner Zeit war: lieber Billiglohn als arbeitslos. Das ist heutzutage umgekehrt! Leute missbrauchen den Sozialstaat. Deshalb sollten wieder Kontrollen eingeführt werden; geht nicht wegen Personalmangel
Reiche / Wohlhabende haben meistens was riskiert und schaffen Arbeitsplätze. Bei zu hoher Belastung in Deutschland, wandern sie ins Ausland.
Es ist bedauerlich, dass es Menschen gibt, die den Sozialstaat ausnutzen. Diese Missbrauchsfälle führen dazu, dass die Ressourcen für wirklich Bedürftige stark eingeschränkt werden. Um sicherzustellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie tatsächlich benötigt wird, sollten regelmäßige Kontrollen wieder eingeführt werden. Leider scheitert dies oft am Personalmangel, was das System zusätzlich belastet.
In meiner Ansicht sollte der Sozialstaat ausschließlich unverschuldeten Armen Unterstützung bieten. Das aktuelle System ist nicht tragbar und führt zu einem Ungleichgewicht, da es vielerorts an Personalmangel mangelt, insbesondere im Gesundheitssektor. Früher galt: lieber einen Billiglohn akzeptieren als arbeitslos sein. Heute hingegen hat sich die Denkweise umgekehrt – viele empfinden das Sozialhilfesystem als eine bequeme Alternative zur Arbeit.
wir ( mein Sohn und ich) arbeiten lieber für Mindestlohn als Sozialhilfe zu beziehen!!!
Wer nicht arbeitet ist meist wirklich nicht arbeitsfähig.
Grüße von Karin und Thorsten Pöhlmann
Kein Geld da . . .
. . . die Lieblingsbegründung Konservativer wenn darum geht auch den 50% der Bevölkerung, die nur 1,4% des Gesamtvermögens besitzen, eine Entlastung von Steuern zu bringen oder ein anständiges soziales Netz für sie aufzuspannen. Für die anderen 50%, die 98,4% des Gesamtvermögens besitzen, ist merkwürdigerweise immer Geld da.
Es ist im Grunde kein Wunder denn
- Die Vermögenssteuer wird nicht erhoben, brächte dem Fiskus aber 80 bis 120 Mrd €
- Die Cum-Cum und die Cum-Ex Geschäfte kosten dem Vernehmen nach 40 bis 50 Mrd €. Werden aber nicht verfolgt.
- Spekulationsgewinne mit Grund und Häusern sind nach 10-jährigem Besitz steuerfrei. Das heizt die Spekulation an und verteuert das Wohnen und Bauen (Vorschlag von H-J nicht di Vogel: Frist auf 30 Jahre verlängern)
- führt zur Kapitalflucht. Wohin? Deutschland 1%, GB liegt bei 4,3 %, Frankreich bei 4,5% die USA bei 4 %.
- Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialkassen.
Die Beschlusslage der SPD ist o.k.
Obwohl ich aus Ostdeutschland komme, ,Arbeitnehmer war und nicht nennenswert geerbt habe, konnte ich ich es durch Bildung, Fleiß und Mut zu etwas Wohlstand und einem ordentlichen Lebensstandard bringen.
Meine Position:
1. Als Sozialdemokrat bin ich nicht gegen Reichtum, aber entschieden gegen Armut. Unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen muss aktuell vitalisiert werden, damit es glaubhaft bleibt. Ist unsere Sozialpolitik der letzten Jahre da noch zielführend?
2. Die SPD muss die Partei der Arbeit sein und bleiben. Welche Politikansätze bringen uns dazu, stärker in die Herzen und auf die Stimmzettel der arbeitenden Mitte vorzudringen? Wären wir wieder so stark wie zu Zeiten der Hartz-4 Agenda, wäre das besser für uns, besser für unser Land. Ich halte es für notwendig, einen vergleichbar mutigen und konsequenten Reformweg zu beschreiten wie vor 20 Jahren, nur mit uns kann dieser sozial ausgewogen gestaltet werden.
3. Einigt euch in Berlin auf echte Problemlösungrn!
Die etablierten Parteien, einschließlich die SPD „wollen“ immer nur Diese oder Jenes, haben es aber noch nicht geschafft ihr „Wollen“ auch in die Tat umzusetzen. Seit Jahren wird das Vermögen der Reichen geschützt, die „Normalos“ mit immer mehr Steuern und Abgaben belastet. Auf allen Ebenen werden die Steuern erhöht, doppelte Rentenbesteuerung, ausufernde Unterstützung der Ukraine, Israels und den Rest der Welt, ausufernde Bürokratie in Berlin und Brüssel-all das muss beseitigt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialbeiträge müssen fallen und somit der solidarische Beitrag der „starken Schultern“ erhöht werden. Alle müssen ihren Beitrag leisten!!
Vorschlag für 2026: Erhöhung der Renten in gleicher Höhe wie die Diäten im Bundestag😀. Die Reichen würden Deutschland nicht verlassen, wenn sie die Auswanderungssteuer bezahlen müssen. Das sind die Ansichten eines gut ausgebildeten Facharbeiters, HS-Ing. und Kommunalpolitikers.
Die 1000 Zeichen reichten nicht ganz. Deswegen:
Die Bechlusslage der Partei ist o.k. Siehe Vorschlag zum Vermögenssteuergesetz 2019.
Doch man hört davon wenig bis nichts. Es ist niemand da der das offensiv vertritt und immer wieder in das öffentliche Gespräch einspeist. Der Generalsekretär (äh . . . wie heißt er doch wieder . . .) könnte das tun, er ist nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Dadurch könnte er und die Partei Profil gewinnen. Das haben wir im Hinblick auf unsere Zustimmungswerte bitter nötig. Der Koalitionsvertrag darf nicht die Maxime für die Partei werden.
Die sozial extrem ungerechte zu niedrige Besteuerung großer Vermögen und von Einkommen aus großen Vermögen (Zinsen und Dividenden) sollte in jedem finanzpolitischen Gespräch thematisiert werden!
Diese Diskussion gibt seit unendlich langer Zeit. Passiert ist NICHTS !! KEINE bisherige Regierung, ich betone KEINE, hat es bisher geschafft, an dieser Fehlstellung etwas zu ändern. Auch eine SPD - geführte Regierung hat NICHTS getan. In der jetzigen Regierung wird insbesondere der "Spezialist" aus Bayern dafür sorgen, dass Friedrich Merz kuscht ! Da wackelt der Schwanz immer mit dem Hund, nicht umgekehrt. Auch ihr, die jetzige SPD - (Mit-) Regierung werde, dank entsprechender Lobbyisten-Interventionen NICHTS erreichen !!
Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. Dort heißt es: "Aus Gründen des deutschen Namensrechts werden Beiträge gelöscht, deren Autor unvollständige (nur Vor- oder Zuname), geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt." https://www.vorwaerts.de/netiquette
Die Wiederbelebung der VSt ist sicherlich ideologisch sinnvoll, aber es kommen immer wieder die damit verbundenen Probleme zu kurz. Dazu einige Stichworte;:
1. Den vermuteten Einnahmemöglichkeiten stehen extrem hohe Ausgaben gegenüber, die die Einnahmen aufzehren, so dass unter dem Strich nichts zur Haushaltsfinazierung übrigbleibt. Kein Landesfinanzminister setzt sich deshalb für die VSt ein, obwohl jeder Steuermehreinnahmen zur Deckung seines Haushalts ( Landessteuer ) gebrauchen könnte. Warum wohl?
2. Der Personalbestand in der Finanzverwaltung reicht zur Deckung der heutigen Aufgaben eigentlich nicht mehr aus. Zusatzaufgaben sind daher nicht zu bewäligen.
3. Bei der VSt werden die Einheitswerte der Grundstücke zu Grunde gelegt, die in den Bundesländern unterschiedlich ermittelt wurden. Durch diese Ungleichbehandlung wird die Vermögensteuer verfassungswidrig.
4. besser: volle Besteuerung der Kap.Ertr.bei der ESt
hohe USt auf Luxusartikel
4. Mehr ist leider technisch unmöglich
Statt Geld umzuverteilen, sollte der Staat besser in Bildung, Finanzkompetenz und Unternehmergeist investieren.
Wer selber wirtschaften lernt, braucht keine staatlichen Almosen.
Ziel: Selbstermächtigung statt Dauersubventionierung.
DIE BEISPIELE ÜBERZEUGEN, ABER DAMIT IST NICHTS ERREICHT. WIR HÄTTEN IM KOALITIONSVERTRAG HÄRTER VERHANDELN MÜSSEN. JETZT SEHE ICH UNS WIEDER SCHEITERN, WIE SO OFT
ICH ERINNERE AN DIE ERHÖHUNG DER MEHRTSTEUER UNTER MERKEL. DAMALS WAR ICH ALS SPD-ORTSVORSITZENDER WOCHENLANG AUF DER STRASSSE UND MUSSTE MICH ANSCHLIESSEND ENTSCHULDIGEN, WEIL DIE SPD KEINE MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG VERSPROCHEN HATTE.
SO SPIELT DAS REALE LEBEN
HERZLICH PETER
Der Wähler, die Wählerin - also der Souverän-, hat seine Macht durch die Stimmabgabe bei der Wahl an gewählte Politiker*innen -und damit an den Souverän Parlament und Regierung abgetreten (System der indirekten Demokratie).
Nun muss der gewählte Souverän die Macht ausüben und das Nötige tun, um ein gedeihliches Leben des Volkes zu ermöglichen. Die wichtigsten Aufgaben: Frieden und Gerechtigkeit. Für den Frieden ist er mit dem Gewaltmonopol aus gestattet, für die Gerechtigkeit mit dem Monopol, Steuern zu erheben.
Ich verstehe die aufgeregte Debatte nicht, die immer dann entsteht, wenn Steuern erhoben werden müssen, um ein gedeihliches Leben des Wahlvolkes (des eigentlichen Souverän) zu gestalten.
Wenn man den Teich trocken lelgen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Wieso läßt man sich dieses Geschrei von reicher Seite und deren politischen Vertreten eigentlich gefallen anstatt seiner Regierungsplflicht nachzukommen, erforderliche Steuern zu erheben? Das ist Pflicht und keine Laune
Zu den "Reichen" gehört mittlerweile auch unser Lars. Es wäre eine tolle Geste und villeicht ein Ansporn für andere, wenn er sich seine Aufwandsentschädigung die er als SPD Vorsitzender erhält (montatich 9000,00 Euro) auf seine Ministerbezüge anrechnen lassen würde. Ich frage mich auch schon die ganze Zeit ob er den Finanzminister und Vizekanzler nur als Teilszeitjob betreibt. Wie sonst wäre die hohe "Aufwandsentschädigung" zu rechtfertigrn.
Vermögensdifferenzen zu nivellieren, so dass für alle derselbe betrag zur Verfügung steht. das kann man, es ist möglich. Einfach einen betrag definieren, der jedem zusteht. Wer mehr hat, muss den Überschuss abgeben.
Auch den Wohnraum kann man dergestalt gerecht zuteilen. Dies Gesamtwohnfläche, geteilt durch die vorhandenen Personen ergibt da, was dem Einzelnen zusteht. Der Wohnraumüberschuss muss dann anderen Personen zur Verfügung gestellt werden, als Untermieter oder ähnlich konstruiert.
Sachwerte dürfen zudem nicht mehr vererbt werden, sondern müssen beim Tode dem Staat zur Verwertung übergeben werden- das beendet dann ein für alle mal die leideigen Debatten um die Erbschaftssteuern
Solange diejenigen noch an den Hebeln der Macht sitzen, die die Misere des SPD-Niedergangs mit zu verantworten haben (wir hatten mal über 40%) und mit den gleichen ungeeigneten Mitteln versuchen Politik zu machen, wird die SPD weiter in Richtung 10%-Partei (und wahrscheinlich noch darunter!) steuern. Verantwortung zu übernehmen heißt im vorliegenden Fall auch den Weg frei zu machen für neue Personen mit neuen Ideen, weg von diesen hilflosen Politikerfloskeln, die eine veränderte Parteienlandschaft einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Keiner wird wollen, dass wir den gleichen Weg gehen werden, wie die FDP!
Ich habe grundsätzlich kein Problem, extrem hohe BARvermögen höher zu besteuern. Nach einer Oxfarm-Studie seien Deutschland seit der Abschaffung der Vermögenssteuer 400 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen.
Wenn die Schweitz aber hohe Vermögen wesentlich höher besteuert als Deutschland, stellt sich für mich die Frage, warum dann soviel Vermögende ihren Wohn/Firmensitz in die Schweitz verlegen ?
Vielen Dank für den Artikel. Um Steuergerechtigkeit zu erreichen müßte der Steuertarif für Arbeitnehmer von z.Zt. von 68.000 auf 100.000,- angehoben werden (für 95% der Einkommensteuerzahler).Gleichzeiig wieder Einführung der Vermögenssteuer, Reform der Erbchaftssteuer unx Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45%.
Abschaffun des Dienstwagenprivilegs und Abschaffung der Dieselsubvention.
Mit sxozialistischen Grüßen
Dieter Weinhagen
Inhaltlich gebe ich Euch recht, nur solche Fragen hat die SPD Spitze seit Jahrzehnten immer wieder gestellt aber nie in Koalitionen umgesetzt. Wenn der Parteivorstand es ehrlich meint, sollte er Verträge mir anderen nur unterschreiben, wenn eine Steueranpassung auch vorgesehen wird. Wir machen uns mittlerweile bei der Bevölkerung immer unglaubwürdiger. ich bin seit 1971 Mitglied der SPD und das Geschwafel macht mich krank.
Liebe Genossinnen und Genossen, als Steuerberater möchte ich folgendes Beispiel nennen:
Ich übe meinen Beruf in der Rechtsform einer GmbH aus. Das tun viele Kleine und Mittelständische Unternehmer.
Wenn ich vor Steuern einen Gewinn von 100 T€ erwirtschafte zahlt die GmbH zunächst darauf vom ersten € an rd 32 % Steuern. Wenn er dann verbleibende Gewinn an mich als Gesellschafter ausgeschüttet wird entstehen nochmals rd. 26,4 % Steuern. Es verbleiben dann noch gerade die Hälfte des Gewinns, die andere Hälfte kassiert der Staat. Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland!
Steuer auf Vermögen: Die SPD erweckt den Eindruck, als hätten die Milliardäre ihr Geld im Keller. Da dieses Vermögen aber in Immobilien, Firmen usw international angelegt ist stärkt es die Wirtschaft. Beim Staat landet es im Konsum und Verwaltung.
Die Erbschaftsteuer ist heute schon eine versteckte Vermögensteuer.
Bitte keine Neiddiskussion, das schreckt nur ab. Vielleich kann man auch mal sparen!
Ich denke, dass die allermeisten Superreichen nichts gegen eine höhere Besteuerung haben. Denn noch reicher zu werden, als man schon ist, ist kein Lebensziel; für niemanden, der seine Sinne beisammen hat. Dass Problem liegt m.E. bei denjenigen, die sich einbilden, sie seien reich, weil sie ein oder zwei oder gar Häuschen, eins davon geerbt, besitzen und vielleicht noch 100.000 Euro auf der Bank haben. - Ich denke noch an die Warnung des verstorbenen Karikaturisten Hans Traxler, der in den 1970er Jahren warnte: "Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!" Will sagen: Wir müssen dem Volk auf's Maul schauen, wenn wir reden und wie wir reden. Sachinformation reicht leider für viele nicht, um ihre Überzeugung zu ändern oder ihnen ihre Ängste zu nehmen.
Ich kann jedem nur empfehlen, sich die derzeitigen Verhältnisse in den USA genauer anzusehen. Was dort die Regierung Trump tut - Steuersenkungen für die Reichen - droht uns auch, wenn wir nicht rechtzeitig handeln und übergroße Vermögen beschränken.
So sehr ich die alte Forderung nach einem gerechteren Steuersystem begrüße, halte ich es für einen taktischen Fehler zum jetzigen Zeitpunkt die Debatte, um Steuerer-höhungen für Reiche und Extremreiche zu führen. Wir geben den Konservativen die Möglichkeit gegen Steuerhöhungen, egal wie sie im Detail aussehen und berechtigt sind, auszusprechen und natürlich im Hintergrund den Mythos „die Sozis können nicht mit Geld umgehen“ durchklingen zu lassen. Statt unsere wenigen Kräfte in ei-nem Frontalangriff zu verbrennen, sollten wir die Flanken als Angriffsziel wählen. Der CumCum und der CumEx Skandal sind noch nicht aufgearbeitet, wir haben Steuer-hinterziehungen und Mehrwertsteuerbetrügereien im hohen zwei - vermutlich im dreistelligen Milliarden-Bereich pro Jahr. Die gesetzlichen Regeln sind vorhanden wir müssen nur laut und selbstbewusst in der Öffentlichkeit die Durchsetzung fordern. Die Zustimmung dürfte groß sein und dem politischen Gegner bieten wir keine Angriffsflächen.