Warum die SPD einen Spendendeckel für Parteien fordert

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Spenden an politische Parteien. Die SPD will das ändern und einen Parteienspendendeckel einführen. Parteien sollen so gegen verdeckte Einflussnahme und Manipulation geschützt werden, heißt es dazu in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel: Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen. 

Welchen Einfluss haben Spenden auf politische Entscheidungen? Warum ist die Forderung nach einer Obergrenze für Spenden aktuell so wichtig? Wir geben einen Ãœberblick. 

Wie gefährden unbegrenzte Spenden die Demokratie? 

Für die Initiative LobbyControl sind „Einflussmöglichkeiten von Superreichen und Unternehmen während Wahlkämpfen immens“. Es schade der Demokratie, wenn Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Lobbyisten könnten sich so großen Einfluss verschaffen, erklärt der gemeinnützige Verein, der laut eigenen Angaben „über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“. 

Wie viel Geld wird in Deutschland an Parteien gespendet? 

Laut einer Auswertung von LobbyControl haben sich Großspenden seit 2021 verdoppelt. Im Wahljahr 2025 ging der größte Spendenbeitrag an die CDU. Sie erhielt rund 6,2 Millionen Euro an Großspenden. Bereits auf Platz zwei folgte die AfD mit rund 5,1 Millionen Euro. Das Zehnfache dessen, was die AfD in den vier Jahren davor eingenommen hatte, beschreibt LobbyControl und spricht in diesem Zusammenhang von einer „Spendenexplosion“. Damit konnte die AfD ihre Einnahmen aus Großspenden „von so gut wie nichts auf über fünf Millionen Euro“ steigern. 95 Prozent dieser Summe stamme danach aus nur drei Spenden.  

Welche Regeln gelten für Spenden? 

Das Parteiengesetz (PartG) regelt, welche Spenden Parteien annehmen dürfen, wie sie zu dokumentieren und zu veröffentlichen sind. Danach müssen Spenden ab einer Höhe von 500 Euro zwar dokumentiert, aber nicht namentlich veröffentlicht werden. Erst ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen Namen und Anschrift des Spendenden im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Der jedoch wird erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung veröffentlicht. 

Anders verhält es sich bei Spenden, die den Betrag von 35.000 Euro überschreiten. Es handelt sich hierbei um sogenannte Großspenden. Sie müssen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich gemeldet werden.  

Wer spendet an Parteien?

Ein Blick auf die höchsten Spenden zeigt, dass sie nicht nur von Unternehmen kommen, sondern auch von natürlichen Personen. So ging die größte Einzelspende von rund 2,35 Millionen Euro im Jahr 2025 an die AfD. Sie wurde allerdings wegen des Verdachts einer sogenannten „Strohmann-Spende“ von der Bundestagsverwaltung einbehalten. Organisationen wie LobbyControl warnen zudem auch davor, dass die AfD von einer global agierenden rechtsautoritären Bewegung unterstützt werde. Im Wahlkampf beispielsweise von Elon Musk, der der Partei Ã¼ber seine Social-Media-Plattform X erhebliche Reichweite verschaffte.  

Was fordert die SPD-Fraktion in Sachen Parteispenden? 

Konkret fordern die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion einen Parteispendendeckel von 100.000 Euro pro Spender*in pro Jahr. Maßnahmen gegen Geldwäsche und illegale Finanzströme sollen zudem die gezielte Einflussnahme ausländischer Akteure zugunsten extremer Parteien und Bewegungen in Deutschland eindämmen. 

In dem 19-seitigen Papier zu wehrhafter Demokratie geht es allerdings um weit mehr als um die Parteienfinanzierung. Es umfasst Vorschläge für mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht und zur Sicherung von Grundrechten und Stärkung von Zivilgesellschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft. Es ist ein Grundsatzpapier, um Demokratie und Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe zu schützen.