Wahlprogramm: Das plant die SPD für die innere Sicherheit in Deutschland

Dass die innere Sicherheit ein ganz entscheidendes Thema dieser Bundestagswahl wird, dürfte spätestens nach den Anschlägen von München am 13. Februar und in Aschaffenburg vom 22. Januar kaum noch jemand bezweifeln. Bereits die Attentate in Magdeburg, Solingen und Mannheim im vergangenen Jahr hatten das Thema ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt.

Innere Sicherheit Schwerpunkt im Wahlprogramm

Die SPD weiß um die Bedeutung der inneren Sicherheit. Und sie stellt mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin, die auf Bundesebene dafür zuständig ist – auch wenn in Deutschland für Polizei und Justiz hauptsächlich die Bundesländer verantwortlich sind.

Auch im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl nimmt das Thema breiten Raum ein. Rund zehn Prozent des Programms beschäftigen sich ausführlich damit. Hier wird die SPD konkret und sagt, was sie nach der Wahl für die innere Sicherheit im Land tun möchte.

Polizei ausbauen 

„Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken“, heißt es da. „Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren.“ Dazu soll die Personalstärke der Behörden konsequent ausgebaut werden. Das gilt ebenso für eine moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse. Das soll durch ein „modernes Bundespolizeigesetz“ erreicht werden. CDU/CSU und FDP hatten sich einem Beschluss der Reform noch vor der Wahl verweigert.

Justiz stärken

„Wir stärken die gesamte Rechtsstaatskette“, heißt es im Wahlprogramm. „Neben den Sicherheitsbehörden wollen wir die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stärken.“ Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat will die SPD gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Zudem soll die Strafprozessordnung für mehr Effektivität reformiert werden. Auch die Digitalisierung der Justiz soll vorangetrieben werden.

Organisierte Kriminalität im Visier

Wichtig ist der SPD auch die wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK). Dafür will sie die Sicherheitsbehörden stärken. Etwa dadurch, dass die Polizei auch automatisierte KI-basierte Datenanalysen vornehmen kann. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, besonders gegen die OK, bei der oft riesige Datenmengen effizient ausgewertet werden müssen. 

Gegen jede Form des Extremismus

Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Wahlprogramm der Sozialdemokrat*innen beim Kampf „gegen jede Form von Extremismus“. Dabei setzt die SPD zuerst auf Prävention. Extremistische Bestrebungen sollen weiterhin intensiv überwacht werden. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können“, heißt es. Es müsse geprüft werden, wie der Zugang zu Waffen besser kontrolliert und Extremist*innen schneller entwaffnet werden könnten. „Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben“, fordert das Wahlprogramm.

Konsequenter Kampf gegen Rechts

Der Rechtextremismus ist für die SPD nicht nur eine Bedrohung für die Menschen im Land, sondern auch für die Demokratie. Deshalb ist es ihr wichtig, dass „die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden“. Die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen müssten „konsequent aufgedeckt und unterbunden werden“. Es sei zu überprüfen, ob die bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden dafür ausreichten.

Klare Kante gegen Islamismus

Klare Kante zeigt die SPD auch an anderer Stelle: „Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben.“ Zugleich müssten die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, „um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen“.

„Alle Menschen gleich an Würde und Rechten“

Der Kampf gegen Diskriminierung ist ein weiterer Schwerpunkt. „Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft“, heißt es im SPD-Programm. „Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können.“ Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung soll Diskriminierung in allen Lebensbereichen bekämpfen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll modernisiert und effektiver werden.

Frauen besser vor Gewalt schützen

Ganz wichtig ist der SPD ein besserer Schutz von Frauen vor Gewalt. „Dagegen gehen wir präventiv wie repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor“, kündigt die Partei im Wahlprogramm an. Die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt soll weiter gestärkt werden. „Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden“, heißt es. Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes sollen Opfer häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser geschützt werden. 

Deutschland sei „eines der sichersten Länder der Welt“, stellt das Wahlprogramm klar. Die SPD werde dafür sorgen, dass das auch so bleibe. Ihr Fazit: „Mit unserer Politik der inneren Sicherheit schützen wir alle Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und Hetze.“