Umweltminister Schneider: „Garantien gibt es in der Klimapolitik nicht“

Ob Gebäudemodernisierungsgesetz oder der Bau neuer Gaskraftwerke: Klimaschutz scheint für die Bundesregierung nicht oberste Priorität zu haben. Trügt der Schein?

Mir kommt es nicht auf den Schein an, sondern auf die Substanz. Und das Klimaschutzprogramm hat Substanz. Es wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und enthält klare Richtungsentscheidungen: für die Elektromobilität, für Erneuerbare Energien und für die Wiederherstellung der Natur.

„In diesen unsicheren Zeiten kommt es darum vor allem auf Richtungsklarheit an und auf einen klaren Fokus auf die Technologien, die uns ans Ziel bringen“

In der vergangenen Woche haben Sie das neue Klimaschutzprogramm vorgelegt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung zu Nachbesserungen verpflichtet hatte. Sind Sie überzeugt, dass mit Ihrem neuen Programm die Klimaziele eingehalten werden?

Garantien gibt es in der Klimapolitik nicht. Niemand hätte vor ein paar Wochen damit gerechnet, dass heute die Öl- und Gaspreise so hoch sind. Und dann kam der Iran-Krieg. In diesen unsicheren Zeiten kommt es darum vor allem auf Richtungsklarheit an und auf einen klaren Fokus auf die Technologien, die uns ans Ziel bringen. Und mit Ziel meine ich nicht nur eine abstrakte „Klimaneutralität“. Sondern ein Land, das es geschafft hat, sich von Öl und Gas zu befreien. Das sich nicht mehr schocken lässt von den fossilen Preisexplosionen da draußen. Und ein Land, das über eine Natur verfügt, die die Menschen schützen kann, weil die Wälder intakt sind, die Luft sauber ist und die Böden Wasser speichern.

In den kommenden vier Jahren sollen zusätzlich acht Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitstehen. Müssen Sie dafür an anderer Stelle im Ministerium Abstriche machen?

Das Geld steht zusätzlich bereit, das ist die klare Verabredung in der Bundesregierung. Und es wird auch nicht nur von meinem Ministerium investiert, sondern auch von anderen. Damit werden wir zum Beispiel die Industrie dabei unterstützen können, den Umstieg auf moderne Elektrifizierungstechnologien zu schaffen und sich so unabhängig von teurem Gas zu machen. Lars Klingbeil hat mich als Finanzminister hier tatkräftig unterstützt. Sonst wäre uns nicht so ein gutes Klimaschutzprogramm gelungen.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden. Das sind Sicherheitsenergien“

Wie passen Ihre Vorhaben, den Ausbau der Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Förderung von Solaranlagen deutlich zurückzufahren?

Die 2.000 zusätzlichen Windräder sind jetzt gemeinsam beschlossene Sache. Die werden dem Klima gut tun, aber auch der Wirtschaft. Denn allein diese Maßnahme senkt den Börsenstrompreis um 0,6 Cent. Und Deutschland spart sich allein dadurch demnächst eine Milliarde Euro pro Jahr an Erdgasimporten. Bei der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben die Beratungen noch nicht begonnen. Ich habe meine Haltung klar gemacht: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden. Die SPD ist sich da einig. Das sind Sicherheitsenergien!

Klimaschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr ein Kulturkampf-Thema geworden. Lässt sich dieser Konflikt mit dem neuen Klimaschutzprogramm befrieden?

Ich stelle fest, dass das Thema schon viel weniger polarisiert als noch zu Ampel-Zeiten. Das ist gut so. Die meisten Menschen wollen sich ja nüchtern für eine Heizung oder ein Auto entscheiden und damit nicht zugleich politische Statements abgeben. Als Bundesumweltminister kann ich zur Befriedung beitragen, indem ich stärker als meine Vorgänger auf die Verteilungsfragen achte. Darum ist es mir so wichtig, dass die neue Förderung für Elektroautos sozial gestaffelt erfolgt. Und dass es jetzt endlich auch eine Ladesäulenförderung für Mehrparteienhäuser gibt. Denn bislang sind vor allem die Einfamilienhäuser zum Zuge gekommen. Klimaschutz muss aber für alle möglich und bezahlbar sein.

Das Interview wurde schriftlich geführt.