SPD will digitale Räume demokratisieren – aber wie?

Mittlerweile macht es kaum noch Sinn von einer „digitalen“ und einer „realen“ Welt zu sprechen, denn beide sind quasi untrennbar miteinander verknüpft – und das gilt auch für unsere Demokratie. Was im „realen“ passiert, beeinflusst das „digitale“ und umgekehrt. 

Vor nur wenigen Jahren galt das noch als positiver, demokratiefördernder Faktor, etwa weil im digitalen Raum auch Menschen eine Stimme bekamen, die vorher keine Plattform für ihre Anliegen hatten. Doch nun scheint der Wind sich gedreht zu haben. Desinformationskampagnen, Hass und Hetze und demokratiefeindliche Algorithmen in sozialen Medien haben immensen Einfluss auf politische Debatten und individuelle Ansichten – und setzen so die Demokratie unter Druck.

Klüssendorf: Politik hat die Gefahr lange nicht erkannt

Man habe das Problem in der Politik lange nicht erkannt, räumte Generalsekretär Tim Klüssendorf auf einer digitalpolitischen Veranstaltung der SPD an diesem Freitag, den 5. Dezember, ein. Im Grundsatzprogramm von 2007 gab es nicht mal ein eigenes Kapitel dazu. Nun, mit Blick auf den derzeit laufenden Grundsatzprogramm-Prozess, wolle man das Thema stärker in den Vordergrund stellen, so auch an diesem Abend. Für Klüssendorf ist klar, dass die Zeit knapp ist: „Wir als Demokratie haben kaum noch eine Chance, wenn wir so weiter machen.“

Denn vieles an den digitalen Strukturen, die für die meisten Menschen alltäglich sind, ist schon lange nicht mehr demokratisch. Auch, weil in den meisten digitalen Bereichen, egal ob Suchmaschine, KI-Chatbots oder soziale Medien, wenige Monopolisten den Markt beherrschen – und damit auch die Macht darüber, was Menschen sehen, erklärte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil.

Klingbeil sieht politische Hebel für mehr Demokratie online

Dabei gebe es politische Hebel, um hier für mehr Demokratie zu sorgen, so Klingbeil. Zum einen seien da die Inhalte. Denn tatsächlich werden soziale Medien derzeit nicht wie tatsächliche Medien behandelt – heißt, sie haften auch nicht für das, was auf den Plattformen geteilt wird. Für Klingbeil ist klar: „Wir müssen diese Plattformen viel viel stärker in die Verantwortung nehmen.“

Doch damit wäre das Problem der Monopol-Konzerne noch nicht gelöst. Hier denke er an das Konzept der „Interoperabilität“, erklärt Klingbeil. Kurz gesagt bedeutet Interoperabilität für Soziale Medien, dass Menschen sich nicht bei verschiedenen Plattformen registrieren müssten, um deren Inhalte zu sehen, sondern beispielsweise bei Instagram eingeloggt sein können und so auch Posts, die auf YouTube oder TikTok gepostet wurden, sehen können.

Bas: Unterscheidung zwischen wahr und falsch wird immer schwieriger

Auch ihr mache diese Machtkonzentration „große Sorgen“, betonte die Parteivorsitzende Bärbel Bas. Die demokratiezersetzenden Seiten von Sozialen Medien habe sie selbst schon oft beobachten können – selbst in der Rentendebatte der vorherigen Wochen habe es immer wieder Fake-Accounts gegeben, die Falschinformationen verbreitet hätten, so Bas. Viele Menschen seien kaum noch in der Lage, zu unterscheiden, was wahr und was falsch sei, was Desinformationskampagnen umso gefährlicher mache. Es sei Aufgabe des Staates, die Bedingungen für eine demokratische digitale Landschaft zu schaffen, darin waren sich die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär einig.

SPD darf „den Anschluss nicht verpassen“

Die Frage, wie der digitale Raum gestaltet werden soll, scheint im Kern sozialdemokratisch zu sein. Tim Klüssendorf betonte: Insbesondere Soziale Medien haben sich von einem Ort der Vernetzung immer mehr zu einem Ort der Vereinzelung entwickelt. Durch die Algorithmen werden ausgespielte Inhalte und Werbung immer individueller auf die Nutzer*innen zugeschnitten, so Klüssendorf.

Für Werte einer demokratischen Gesellschaft wie Solidarität und Zusammenhalt sei das gefährlich schädlich, betont er. Hier dürfe die SPD also „den Anschluss nicht verpassen“, forderte der Generalsekretär – denn genau diese Werte sind zentral für die Sozialdemokratie.