SPD Brandenburg: „Das BSW ist nur in Teilen regierungsfähig“
Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein rot-schwarzes Bündnis zu. Im Interview erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum er die CDU für den besseren Koalitionspartner hält.
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Blick in den Landtag von Brandenburg: SPD und BSW gehen nun getrennte Wege.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Ende der Koalition mit dem BSW mit den internen Querelen der Partei begründet, zugleich aber die gute Zusammenarbeit betont. Wie ist Ihr Eindruck vom Miteinander in der Koalition?
In den elf Monaten gemeinsamen Regierens haben wir bei allen inhaltlichen Fragen der Landespolitik eine Einigung gefunden. In finanziell schwierigen Zeiten haben wir einen Doppelhaushalt auf die Beine gestellt.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda behauptet nun, dass es beispielsweise bei den Themen Tariftreue oder Verfassungstreue-Check gehakt habe. Tatsächlich wurde darüber aber in normalen parlamentarischen Beratungen diskutiert. Da lief alles seinen normalen Gang.
Massive Differenzen gab es bei Fragen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch bei identitätspolitischen Dingen und grundsätzlichen Überzeugungen. Man denke nur an die Posts eines früheren BSW-Fraktionsvizes, die sehr nah an der Verharmlosung von Antisemitismus waren oder an die Einladung des russischen Botschafters durch das BSW in den Brandenburger Landtag. All dies hat der SPD große Bauchschmerzen bereitet.
Ist das BSW in Brandenburg regierungsfähig?
Nur in Teilen. Ich bin überzeugt davon, dass eine bestimmte Gruppe innerhalb der Fraktion seit Monaten darauf hingearbeitet hat, endlich in die Opposition gehen zu können, um voll auf Populismus und Fundamental-Opposition zu setzen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr. Diese Leute haben gar nicht erst versucht, die Konflikte innerhalb ihrer Fraktion zu lösen, sondern diese sogar weiter befeuert.
Wie groß ist diese Gruppe?
Als es im vergangenen Herbst darum ging, zwei Abgeordnete aus der Fraktion auszuschließen, waren acht von 14 dafür, das ist eine knappe Mehrheit. Diese acht Mandatsträger*innen wollten die Landesregierung zerbrechen sehen und sind klar dem Lager um Parteigründerin Sahra Wagenknecht zuzurechnen.
Kurt Fischer: „Es gibt einen großen Bedarf nach Ruhe, Verlässlichkeit und Stabilität“
Nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW haben viele mit einer Regierungsumbildung gerechnet. Wie lange sind die seinerzeit vom BSW gestellten Minister*innen Robert Crumbach, der mittlerweile der SPD-Fraktion angehört, Britta Müller und Detlef Tabbert, die das BSW ebenfalls verlassen haben, noch zu halten?
Es gibt einen großen Bedarf nach Ruhe, Verlässlichkeit und Stabilität. Daher macht es durchaus Sinn, dass die drei Kabinettsmitglieder vorerst ihre Arbeit fortsetzen, bis es eine neue Mehrheitskoalition für Brandenburg gibt, die dann natürlich die Ministerien neu besetzen wird.
Ist abzusehen, ob neben Robert Crumbach und Jouleen Gruhn auch der dritte BSW-Abtrünnige André von Ossowski der SPD-Fraktion beitritt?
Herr von Ossowski hat bislang keinen Antrag gestellt und öffentlich formuliert, dass er dies auch erstmal nicht vorhat.
Dietmar Woidke und die CDU haben zeitnahe Koalitionsgespräche angekündigt. Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Innerhalb der SPD werden diese Gespräche gerade vorbereitet. Es gibt noch keinen finalen Zeitplan, wir haben keine außerordentliche Eile. Schließlich haben wir einen gewählten Ministerpräsidenten und eine Regierung, die arbeitet, wenn auch in den kommenden Tagen als Minderheitsregierung. Und einen Haushalt, der bis Ende dieses Jahres gilt. Zugleich ist klar, dass wir sehr zügig in die Verhandlungen mit der CDU gehen wollen.
Die vom BSW geforderten Neuwahlen kommen für Sie also nicht infrage?
Nein, die sind auch nicht nötig. Dietmar Woidke hat klargemacht, warum er diesen Schritt ablehnt. Die letzte Landtagswahl war im September 2024, niemand will jetzt wieder monatelang Plakate kleben. Vor uns liegen noch vier Jahre der Legislatur. Mit der CDU haben wir eine Koalitionsoption, die Stabilität und eine gute Arbeit für Brandenburg ermöglichen kann. Für eine Auflösung des Landtages braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die SPD lässt sich das nicht durchsetzen.
Kurt Fischer: „Die CDU hat eine lange Historie, sich durchaus auch intern zu zerlegen“
Auch die Brandenburger Union war lange zerstritten. Warum sollte ausgerechnet sie ein verlässlicherer Koalitionspartner sein als das BSW?
Ja, die Brandenburger CDU hat eine lange Historie, sich durchaus auch intern zu zerlegen. Seit der letzten Landtagswahl zeigt sie aber eine große Stabilität. Diese ist wahrscheinlich nie hundertprozentig, aber im Vergleich zu dem Theater beim BSW ist die Partei definitiv deutlich verantwortungsvoller aufgestellt.
Wo gibt es Übereinstimmungen, aber auch Konfliktpotenzial zwischen SPD und CDU?
Bei vielen grundsätzlichen Fragen, Werten und Grundsätze, etwa mit Blick auf die Bundeswehr oder die Unterstützung der Ukraine, haben wir einen deutlich größeren Wertekorridor mit der CDU als mit dem BSW oder zumindest mit Teilen davon. Bei einigen landespolitischen Themen stehen allerdings durchaus herausfordernde Verhandlungen bevor. Nehmen wir etwa den Bereich Arbeit und Soziales, insbesondere den Vergabemindestlohn oder die Tariftreue. Zudem hat die CDU in den letzten Wochen und Monaten eine Unterschriftendsammlung gegen unsere Bildungspolitik organisiert. Man wird gucken müssen, wie die CDU hier mit den neuen Realitäten des Regierens umgehen wird.
