Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: So kannst du Solidarität gegen rechts zeigen

Bei rechter Gewalt nicht wegschauen

Wer einen gewalttätigen Angriff beobachtet, kann etwas unternehmen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Der Verein „Opferperspektive e.V.“ rät dazu, umstehende Personen anzusprechen, etwa so: „Kommen Sie mit und helfen Sie mir, einzuschreiten“ oder „Rufen Sie bitte die Polizei“. Natürlich kannst du auch selbst die 110 wählen und mit dem Handy die Täter*innen filmen. Bevor du handelst, verschaffe dir erst einen Überblick über die Situation: Wie viele Täter*innen gibt es? Sind sie bewaffnet? Biete der angegriffenen Person Hilfe an und stelle dich als Zeug*in zur Verfügung. Es hilft, wenn du ein Gedächtnisprotokoll schreibst. 

Widersprechen – im Bus, im Stadion, in sozialen Netzwerken

Schweigen begünstigt eine fatale Dynamik. Denn wer sich rechtsextrem äußert oder Menschen rassistisch herabwürdigt und keinen Widerspruch erfährt, fühlt sich bestärkt. Deshalb ist es wichtig, solche Bemerkungen nicht unkommentiert zu lassen. Das gilt im Öffentlichen Nahverkehr ebenso wie auf Veranstaltungen, im Fußballstadion oder in den Sozialen Medien. 

Zwar führt Widerspruch nur selten dazu, dass Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild ihre Meinung überdenken. Er kann aber einen großen Einfluss auf die anderen Menschen haben, die das Gespräch mitverfolgen – also zum Beispiel mit im Bus sitzen oder die Kommentarspalte lesen. Jeder Widerspruch hilft, Grenzen zu setzen, damit rechtsextreme Äußerungen nicht als normal akzeptiert werden.  

Übrigens: Wer Gesprächstipps oder Argumentationshilfen benötigt, findet sie unter anderem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact oder dem Verein „Gesicht zeigen“. 

Demonstrieren gehen

Rechtsextreme behaupten gerne, sie würden für „das Volk“ sprechen. In Wahrheit wählt die Mehrheit der Deutschen keine rechtsextremen Parteien. Das gilt auch für die jüngste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wenn die Mehrheit jedoch schweigt und unsichtbar bleibt, entsteht ein verzerrter Eindruck. 

Diese schiefe Wahrnehmung hat Folgen: Sie kann Politiker*innen in Versuchung führen, ihre Programmatik nach rechts zu verschieben, um mehr Anschluss an die vermeintliche Mehrheit zu finden. Deshalb ist es wichtig, dass Demokrat*innen auch in der Öffentlichkeit für ihre Position einstehen. Ein Mittel dazu sind Demonstrationen. Diese können auch ein wichtiges Zeichen an diejenigen senden, die von rechten Angriffen und Einschüchterungsversuchen besonders betroffen sind: Ihr seid nicht allein, ihr habt Verbündete! 

Für bedrohte Projekte spenden

Initiativen und Projekte, die sich für eine bunte Gesellschaft einsetzen, sind der AfD ein Dorn im Auge. In Sachsen-Anhalt will die Partei nur noch Vereine fördern, die sich „zu einer patriotischen Grundhaltung“ bekennen. Rechte Empörungsmedien fahren schon lange eine Kampagne gegen den Teil der Zivilgesellschaft, der sich offen gegen Rechtsextremismus wendet. Dort werden Nichtregierungsorganisationen und Vereine, die für einzelne Projekte Fördergelder vom Staat bekommen, als Deep State („tiefer Staat“) verunglimpft. 

Sogar Teile von CDU und CSU haben die irreführende Erzählung übernommen, dass mit Staatsgeld linke Politik gefördert werde. Auch deshalb hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) das Programm „Demokratie leben!“ umgebaut. In der Folge müssen viele Projekte um ihre Förderung bangen. Dazu kommt, dass die AfD in Kommunalparlamenten Druck macht, die Förderung für Demokratie- und Antirassismus-Projekte zu stoppen. Dabei sind sie gerade jetzt besonders wichtig. Spenden können helfen, sie zu erhalten. 

In eine Partei oder Gewerkschaft eintreten 

Manche Menschen reagieren auf Krisen und Bedrohungen, indem sie sich ins Private zurückziehen. Doch gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass Demokrat*innen sichtbar bleiben und sich vernetzen. Parteien spielen hierbei eine wichtige Rolle. Sie sind darauf ausgelegt, Menschen mit ähnlichen politischen Grundwerten zusammenzubringen und zu organisieren. 

Schon eine Gesprächsrunde im Ortsverein kann viel Mut machen. Auch Gewerkschaften verkörpern Solidarität und bilden ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekennt auf seiner Website: „Als DGB stehen wir klar und entschlossen gegen Hetze, Diskriminierung und antidemokratische Kräfte.“ 

Weitersagen, dass es Hilfe gibt

Es gibt viele Beratungsstellen und Organisationen, die Opfern von rechter Gewalt Unterstützung anbieten. Du kannst mithelfen, sie bekannt zu machen. Eine Übersicht über die Hilfsangebote in den 16 Bundesländern bietet der „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG). Auch für alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, gibt es Anlaufstellen. Zum Beispiel den Bundesverband Mobile Beratung als Dachorganisation von rund 50 Beratungsteams.