Nach Protesten: Wie die Ampel die Bauern unterstützen will

Der Tagesordnungspunkt klingt unspektakulär. Ab kurz nach neun beraten die Abgeordneten des Bundestags am Donnerstag über den „Agrarpolitischen Bericht 2023“ der Bundesregierung – eine Formsache möchte man meinen. Durch die lautstarken Proteste der Landwirt*innen der vergangenen Tage hat das Thema jedoch deutlich Brisanz bekommen.

„Modernisierungsprozess“ für die Landwirtschaft

Am Montag trafen sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit Vertreter*innen der Landwirte. Ergebnis ist ein Entschließungsantrag, mit dem die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP von der Bundesregierung Strukturreformen in der Landwirtschaft fordern. Er soll am Donnerstag ebenfalls beraten und beschlossen werden. „Das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag mündet jetzt in konkrete Arbeitsaufträge“, teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, Julia Verlinden und Carine Konrad am Mittwoch mit.

In dem Antrag fordern die Ampelfraktionen die Bundesregierung auf, einen „Modernisierungsprozess Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen“. Dabei gehe es ebenso um eine verlässliche Finanzierung einer „tierwohlgerechten Tierhaltung“ wie den Abbau von Bürokratie für die Landwirt*innen und Unterstützung bei der Einführung alternative Antriebe für landwirtschaftliche Maschinen. U.a. am Wegfall von Subventionen für den Agrardiesel hatten sich die aktuellen Bauernproteste entzündet.

Ambitionierter Zeitplan der Ampel-Fraktionen

„Bei der Zukunft unserer Landwirtschaft geht es nicht nur um finanzielle Belastungen, sondern auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für landwirtschaftliche Betrieben“, schreiben der Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Gleichzeitig betonen sie die notwendigen „Sparanstrengungen im Bereich der Landwirtschaft“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt.

Der Bundesregierung geben die Abgeordneten einen straffen Zeitplan vor. „Der Bundestag hat die Absicht, noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben“, heißt es im Entschließungsantrag. Diese sollten dann „bis zum Sommer“ beschlossen werden.