Bauernproteste: „Die Wut sitzt viel tiefer.“

Seit einer Woche demonstrieren deutschlandweit die Landwirt*innen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Haben Sie Verständnis für die Proteste?

Über manche Formen des Protests muss man sicher reden, aber die Empörung und den Wunsch, endlich gehört zu werden, kann ich gut verstehen. Auslöser der Proteste waren ja die Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung beim Dieselpreis. Hier ist die Regierung inzwischen ja größtenteils schon wieder zurückgerudert. Das war aber nur die Kirsche auf der Sahne. Die Wut der Landwirtinnen und Landwirten sitzt viel tiefer.

Wie meinen Sie das?

Das eigentliche Problem der Landwirtinnen und Landwirte ist die Planungsunsicherheit, die sich über die letzten zehn bis 15 Jahre aufgebaut hat. Wie jedes andere Handwerk müssen Landwirte so gut es geht in die Zukunft blicken und danach ihre Investitionen planen. Das wird aber erschwert, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ständig ändern, sich Grenzwerte verändern oder Dinge, die heute noch erlaubt sind, morgen verboten werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Länder, Bund und europäische Ebene jeweils eigene Gesetze beschließen, die Auswirkungen auf das Leben der Landwirte haben. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass vieles, was sich in letzter Zeit verbessert hat, bei den Landwirten offenbar noch nicht angekommen ist. Leider sind da auch viele Falschinformationen unterwegs.

Woran denken Sie dabei?

Es gibt einiges, das bereits gelöst ist, weiterhin als Problem empfunden oder zumindest so dargestellt wird, etwa Fragen des Baurechts bei Ställen oder der Einsatz von Glyphosat. Auch zum Sozialversicherungssystem der Landwirte habe ich schon abenteuerliche Behauptungen gehört. All das erhöht die ohnehin schon große Verunsicherung bei den Landwirten. Ich sehe deshalb auch die Landwirtschaftsverbände in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen.

Eine Kritik lautet, dass die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig mit dem Landwirt*innen geredet hätte. Empfinden Sie das auch so?

Nein. Wir sind bei allen Vorhaben in engem Austausch mit den Vertretern der Landwirtschaftsverbände. Allerdings höre ich durchaus Beschwerden von Landwirtinnen und Landwirten vor Ort, dass sie von ihren eigenen Vertretern kaum etwas erfahren. Das ist aber ein Problem, das die Politik nicht lösen kann. 

Auch abgesehen von Agrardiesel und Kfz-Steuer ist die Landwirtschaft ein hochsubventionierter Bereich. Daran gibt es seit Jahren Kritik. Wäre jetzt ein passender Zeitpunkt für einen Systemwechsel?

Die Forderung ist sicher populär, aber kaum umzusetzen, zumindest nicht von heute auf morgen. Es gibt ja durchaus Reformbemühungen, gerade auf europäischer Ebene, aber das braucht Zeit. Hinzu kommt, das vieles, was wir als SPD in der letzten Legislatur angestoßen haben, auf großen Widerstand bei CDU und CSU gestoßen ist. Deshalb halte ich die aktuellen Solidaritätsbekundungen gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten aus Reihen der Union auch für scheinheilig. 

Schon vor Beginn der Protestwoche hat die Bundesregierung Abstriche bei ihren Plänen gemacht. Die Befreiung von der Kfz-Steuer soll bleiben und die Unterstützung beim Diesel nur schrittweise zurückgefahren werden. Reicht das aus, um die Wogen zu glätten?

Der Ansatz, den Landwirtinnen und Landwirten den Übergang hin zur Klimaneutralität zu erleichtern, ist auf jeden Fall richtig. Es gibt ja bereits erste Trecker, die mit Strom oder mit Wasserstoff betrieben werden. Allen ist klar, dass das die Zukunft sein wird. Die Landwirtinnen und Landwirte sind ja bereit, den notwendigen Wandel zu vollziehen und machen das auch schon. Sie müssen aber auch dazu in die Lage versetzt werden. Übergangsfristen sind deshalb wichtig. Was nicht funktionieren wird, ist eine Hauruck-Aktion von heute auf morgen.

Sie sprechen sich also für eine vollständige Rücknahme der Kürzungen aus?

Wir müssen sehen, was da im parlamentarischen Verfahren noch möglich ist. Ich hoffe, dass der Fanclub am Ende groß genug sein wird, dass wir für die Landwirtinnen und Landwirte noch etwas mehr erreichen können.