Bauernproteste: Wie legal ist das Vorgehen der Landwirte?

Dass sich viele Politiker mit den protestierenden Bauern solidarisierten, hat keine rechtlichen Folgen. Denn für die Rechtmäßigkeit einer Aktion ist ihr Ziel unerheblich. Die Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich für Inhalte jeder Art. Eine illegale Aktion wird nicht dadurch rechtmäßig, dass viele das Anliegen nachvollziehen können. 

Welche Inhalte sind strafbar?

Umgekehrt schützt die Versammlungsfreiheit aber gerade auch diejenigen, die sich für unpopuläre Inhalte einsetzen. Es ist auch unerheblich, ob sich Verfassungsfeinde an den Aktionen beteiligen und ihre Parolen zeigen. Auch Rechtsextremisten haben Grundrechte und dürfen demonstrieren. 

Die Grenze ist jedoch erreicht, wenn es um Straftaten geht. Wer mit einem „Tötet Özdemir“-Schild zur Ermordung des Landwirtschaftsministers aufruft, macht sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten selbst strafbar. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 

Ein einzelnes strafbares Schild macht aber nicht die gesamte Demonstration illegal. Vielmehr müssen die Demo-Ordner dafür sorgen, dass solche strafbaren Schilder verschwinden. Notfalls muss die Polizei einschreiten.  

Welche Formen sind strafbar?

Öfters waren auf den Bauern-Protesten Galgen zu sehen. Hier ist die Beurteilung nicht so eindeutig. Hängt am Galgen eine rot-gelb-grüne Ampel, wird damit wohl eher ein Ende der Koalition gefordert, als die Hinrichtung konkreter Politiker*innen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass mehrdeutige Äußerungen im Zweifel so ausgelegt werden, dass sie nicht strafbar sind. 

Strafbar kann allerdings nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Kundgebung sein. So ist eine Straßenblockade in der Regel auch dann eine strafbare Nötigung, wenn sie Aufmerksamkeit für einen politischen Zweck schaffen soll. Die Klima-Aktivisten der Letzten Generation wurden deshalb in den letzten zwei Jahren hunderte Male zu Geldstrafen verurteilt, manchmal sogar zu Freiheitsstrafen.

Traktorenkorso kontra Blockade

Anders sieht es aus, wenn die Meinungskundgebung im Vordergrund steht und die Behinderung des Verkehrs nur eine notwendige Nebenfolge ist. Offiziell hat der Bauernverband nämlich nicht zu „Blockaden“ aufgerufen, sondern zu „Traktorenkorsos“ und „Kolonnenfahrten“, die er auch ordentlich bei den Behörden anmeldete. 

Die Bauern können sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Wer eine Kundgebung veranstaltet, kann grundsätzlich selbst entscheiden, wann, wo und wie demonstriert werden soll. Dass Bauern mit ihren Traktoren demonstrieren, ist also ihr gutes Recht, auch wenn das zu massiven Verkehrsbehinderungen führt. 

Wohl eher informell war aber oft auch von „Blockaden“ die Rede, insbesondere an Autobahnzufahrten. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium deshalb nach einem Kooperationsgespräch den Bauern die eindeutige Auflage gemacht: Die Versammlungen dürfen lediglich „an den“ Auffahrten zu den Bundesautobahnen stattfinden. „Die Nutzung der Auffahrt muss jederzeit gewährleistet sein.“

Feine Unterschiede

In Sachsen war man weniger streng. Dort wurden auch zeitweise Blockaden der Autobahn-Auffahrten erlaubt. In bestimmten Abständen - je nach Verkehrsaufkommen vor Ort - sollte jedoch der Autoverkehr durchgelassen werden. Feuerwehr und Krankenwagen sollten zudem stets passieren können. 
Auch in Brandenburg gab es eine Intervall-Vorgabe. Danach waren die Autobahn-Auffahrten „alle 30 Minuten für jeweils 30 Minuten freizugeben“. Gegen diese Auflage klagten die Bauern jedoch mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Samstag, dass die Bauern die Autobahnzufahrten auch stundenlang blockieren dürfen. Die Autofahrer müssten nicht unbedingt die Autobahn benutzen und könnten ihr Ziel auch auf anderen Straßen erreichen. So großzügig war der Umgang der Gerichte mit der „Letzten Generation“ bisher in der Regel nicht.