Nach Anschlag in Berlin: SPD will kritische Infrastruktur besser schützen
„So schnell wie möglich“ will die SPD das Gesetz zur kritischen Infrastruktur verabschieden. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärt, was genau geplant ist.
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Stromausfall in Berlin: Der Katastrophenschutz aus Nordrhein-Westfalen unterstützt mit Geräten und Beleuchtung die Hauptstadt nach dem Terroranschlag vom 3. Januar auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins.
Sebastian Fiedler, nach dem terroristischen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung wächst die Kritik am mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Teilen Sie diese Kritik?
Ich verstehe sie. Es ist in der Tat ein Problem, dass viele Informationen zu leicht verfügbar sind, die Angreifer auf kritische Infrastruktur brauchen. Das Thema ist für uns nicht neu, aber es wird durch den Anschlag von Berlin noch einmal in den Fokus gerückt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert, die im geplanten Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) vorgesehenen Transparenzpflichten würden potenziellen Tätern die Angriffsflächen überhaupt erst sichtbar machen.
Es ist auf jeden Fall eines der Themen, das uns außerordentlich präsent ist. Es spielt für die SPD eine große Rolle bei den aktuellen Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundestag. Wir hatten das Thema bereits in der letzten Legislaturperiode genau auf dem Schirm, als wir mit den Beratungen des Gesetzes begonnen hatten. Leider konnte das dann durch den Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr zu Ende gebracht werden.
Berliner Anschlag zeigt Notwendigkeit des Gesetzes
Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätte es den Berliner Anschlag womöglich verhindern können?
Das kann man derzeit nicht seriös beantworten, weil ja noch Ermittlungen laufen und viele Fragen noch nicht geklärt sind. In der kommenden Sitzungswoche lässt sich der Innenausschuss des Bundestages dazu berichten. Die Ereignisse in Berlin bestärken uns aber in unserem Bemühen, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
Was soll das neue Gesetz konkret leisten, um die Infrastruktur besser zu schützen?
Es soll für einen höheren Standard an Sicherheit sorgen. Zum ersten Mal definieren wir in einem Gesetz, was für uns die wichtigsten Bereiche der kritischen Infrastruktur sind. Das betrifft insbesondere den wirtschaftlichen Sektor, wie etwa die Energieversorger, aber auch die Bereiche Gesundheit, Wasser, Ernährung, Transport und Verkehr. Wir beschreiben in dem Gesetz konkret, wie die Sicherheit zu erhöhen ist und wie die Risikovorsorge aussehen soll. Und dass sicherheitsrelevante Vorfälle zu melden sind. Damit wir ein umfassendes Lagebild bekommen. Das gilt ganz besonders angesichts des hybriden Angriffskrieges, den Putin gegen unser Land führt.
Bei der Anhörung zum Gesetz gab es Kritik, kleine und mittlere Unternehmen könnten sich die geforderten Sicherheitsmaßnahmen finanziell und personell gar nicht leisten.
Auch darüber sprechen wir in der aktuellen Gesetzesberatung. Wir wissen um diese Probleme und nehmen die Kritik ernst. Unabhängig von der Lösung dieses Problems gilt: Wenn es tatsächlich zu einem Schadensfall kommt, ist das für die betroffenen Unternehmen erheblich teurer als jede Risikovorsorge. Das sollten die Beteiligten bedenken.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass im aktuellen Gesetzentwurf die Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt und finanziell unterstützt würden.
Wir diskutieren aktuell die Lage der Kommunen sowohl innerhalb der Koalition, als auch zwischen Bund und Ländern. Das ist einer der relevanten Punkte in der laufenden Gesetzesberatung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier zu einer fairen Lösung für alle Beteiligten kommen werden.
Kritik am Krisenmanagement von Kai Wegner
Noch einmal zurück zu Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagt, 100-prozentige Sicherheit gebe es nun mal nicht, er könne nicht an jede Stelle einen Polizeibeamten stellen. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement?
Wenn Landesregierungen auf große Schadensfälle spät reagieren, hat ihnen das in der Regel nicht geholfen. Das gilt dann wohl auch, wenn der Regierende Bürgermeister erst nach 30 Stunden am Ort des Geschehens eintrifft. Es ist nach solchen Ereignissen einfach wichtig, dass sich die Verantwortlichen schnell vor Ort ein eigenes Bild machen, um dann das Krisenmanagement schnell und umfassend zu starten.
Die linksextremistische „Vulkangruppe“ verübt jetzt seit 13 Jahren ungestört und unentdeckt einen Anschlag nach dem anderen und zelebriert hinterher eine regelrechte Öffentlichkeitsarbeit. Sie waren selbst Kriminalbeamter, was läuft da bei der Fahndung schief?
Generell sind bei terroristischen Organisationen die Ermittlungen sehr komplex. Die Täter betreiben professionelle Konspiration. Das macht die Fahndung oft schwierig.
Schnelle Ermittlungserfolge nun wahrscheinlicher
Inzwischen hat der Generalbundesanwalt – nach entsprechenden Forderungen der Politik – die Ermittlungen aufgenommen, inwieweit kann das helfen?
Bei großen Terrorismusermittlungen ist der Generalbundesanwalt laut Gesetz zuständig. Für die Ermittlungsbehörden gelten in diesem Fall die wohl höchsten Ermittlungsstandards, die wir in Deutschland kennen. Es handelt sich bei diesen Verfahren um solche, die eine besondere Priorisierung genießen. Wichtig ist das daher, das der Generalbundesanwalt eine hinreichende Anzahl an hoch qualifizierten Ermittlerinnen und Ermittler zur Verfügung hat, in diesem Fall vom BKA und LKA Berlin. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen für gute und möglichst schnelle Ermittlungserfolge und die Fahndung nach den Tätern. Ich wünsche allen Beteiligten dabei gutes Gelingen!
