Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD geht mit Gegenwind an den Start

„Wir nehmen die aktuellen Debatten in unserer Partei und deutschlandweit über die Regierungsbildung in Berlin sehr ernst.“ So beginnt das aktuelle Schreiben der Berliner Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach an ihre Partei-Mitglieder. Nicht nur bei der Union stößt die mögliche rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt auf große Kritik. Auch in den eigenen Reihen mahnen SPD-Mitglieder, ein Regierungsbündnis mit den Linken in Berlin einzugehen.

Warum SPD-Mitglieder gegen eine Koalition mit der Berliner Linken sind

Mehr als 1.100 Mitglieder der SPD, unter ihnen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sprechen sich in einem offenen Brief gegen ein Bündnis mit der Berliner Linken aus. Ihre Zweifel begründen sie unter anderem mit den bekannt gewordenen Vorfällen zum Antisemitismus und den Umgang mit Kontakten ins Clanmilieu.

Darüber hinaus wird die im Sondierungspapier vereinbarte Ausgabenpolitik als „unverantwortlich“ bezeichnet. Als unrealistisch wird unter anderem die Entschädigungssumme von bis zu 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Privateigentum eingeschätzt. Die Unterzeichnenden plädieren dafür, alternative Regierungsmodelle in Betracht zu ziehen. Das könnte rein rechnerisch allerdings nur eine schwarz-grün-rote Koalition sein. Im Zweifel empfehlen sie den Gang in die Opposition. Das sei „keine Schande“, heißt es dort.

Bildung, Wirtschaft, Polizei: Das steckt im Sondierungspapier

Doch der Landesverband der Berliner SPD sieht das anders und entschied sich bereits vor zwei Wochen Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken zu führen. Von den 29 Vorstandmitgliedern stimmten nur drei dagegen. Vorausgegangen waren Gespräche und ein Sondierungspapier, das sich sehen lassen könne, so sagte es Steffen Krach über die Vereinbarungen zwischen rot-grün-rot Mitte Oktober.  

Krach hob den Kern des Papiers hervor: Es gehe um Verbindendes, nicht um Spaltung. Im Mitgliederschreiben heißt es dazu: „wir wollen Berlin als eine bezahlbare, klimagerechte, wirtschaftsstarke und freie Metropole mutig in die Zukunft entwickeln.“

Im Sondierungspapier vereinbart sind unter anderem die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, die Kulturkarte für Jugendliche und der kostenlose Museumssonntag. An der bestehenden Personalstärke der Polizei will man festhalten, Justiz und Verfassungsschutz stärken. Die Berliner Wirtschaft soll mehr Planungssicherheit bekommen, aber auch Maßnahmen für mehr Klimaschutz und der Ausbau des Ã¶ffentlichen Nahverkehrs sind geplant. Der 17. Bauabschnitt der A100, ein Projekt, dass von Anwohner*innen, Umweltverbänden und lokalen Initiativen stark kritisiert wird, findet keine Unterstützung.

Wahlkampfthema Nummer eins: Bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung 

Einen Kompromiss ging die SPD während der Sondierungsgespräche bei der umstrittenen Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein, die die Sozialdemokrat*innen im Wahlkampf als Maßnahme gegen die Mietenkrise ablehnten.

Die Vergesellschaftung ist nun vorgesehen, allerdings setzte die SPD durch, dass sie erst ab 10.000 Wohnungen gelten und nicht mehr als 16 Milliarden Euro kosten soll. Ausgenommen sind Wohnungen, die nach 2021 gebaut wurden. Neben einer möglichen Vergesellschaftung sind weitere Maßnahmen geplant, die Mietenkrise einzudämmen: vom Mietendeckel für rund 440.000 kommunale Wohnungen, über ein Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen bis hin zu einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen â€žMietwucher“.

14 Schwerpunkte: 115 Genossinnen und Genossen verhandeln Koalitionsvertrag

Das Sondierungspapier und die Vereinbarungen zum Kampf gegen Antisemitismus und gegen Organisierte Kriminalität dienen als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Vor Beginn des Treffens am Montag kündigte Bettina König intensive Themenverhandlungen an. In 14 Arbeitsgruppen soll der Koalitionsvertrag erarbeitet werden.

Insgesamt sind 115 Genossinnen und Genossen beteiligt. Den Bereich Arbeit und Soziales beispielsweise leiten die derzeitige Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales Cansel Kiziltepe gemeinsam mit Lars Düsterhöft, direkt gewählter Abgeordneter von Berlin. Für den Schwerpunkt Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen sind der aktuelle Senator Christian Gaebler sowie der Jurist und Abgeordnete Mathias Schulz zuständig. 

Wer sich für eine rot-grün-rote Koalition ausspricht

Laut Medienberichten gibt es aber auch prominente Fürsprecher*innen einer rot-grün-roten Koalition in Berlin. Vier Bundestagsabgeordnete aus Berlin sehen in den Sondierungsergebnissen „eine gemeinsame Grundlage, um Berlin sozial gerechter, ökologischer und lebenswerter zu gestalten“, heißt es dazu in einem Beitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Annika Klose auf Facebook.

Ihr Anspruch: „Wir wollen diese Stadt gestalten, statt politische Chancen von vornherein zu blockieren.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zeigte ich offen. Das Problem des Antisemitismus in Teilen der Linkspartei müsse man ernst nehmen, aber man sollte auch nicht vor einer Kampagne einknicken, der es grundsätzlich darum geht, eine andere Politik in Berlin zu verhindern“, sagte Stegner dem „Spiegel“. 

Am Ende entscheiden die Mitglieder

Wie die Koalitionsgespräche verlaufen werden, ist nicht absehbar. Bereits beschlossen ist jedoch ein verbindliches Mitgliedervotum der Berliner SPD über den Koalitionsvertrag durchzuführen. Das wird voraussichtlich im Dezember stattfinden.
 

Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD finden Sie hier: spd.berlin