Kindergeld ohne Antrag: Kabinett bringt Sozialreform auf den Weg

Das Kindergeld ist eine der bekanntesten familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Um bürokratische Hürden für Familien abzubauen, plant die Bundesregierung, Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos auszuzahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. 

Die erste von vielen Sozialreformen

„Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist“, erklärte Klingbeil nach der Kabinettssitzung. „Auf dem Weg dahin sind wir heute wieder einen Schritt weitergekommen.“ Mit der Reform „entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab“. 

Laut Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) handelt es sich bei diesem Schritt um die erste der Maßnahmen, die die Sozialstaatskommission vorgeschlagen hat, um den Sozialstaat „transparenter, effizienter und bürgernäher“ zu machen. Das Gesetz soll zu Januar 2027 in Kraft treten. 

Das sind die Voraussetzungen

In einem ersten Schritt (voraussichtlich ab März 2027) sollen Eltern profitieren, die ein weiteres Kind bekommen und mindestens ein älteres schon haben, für das sie bereits Kindergeld erhalten. In einer zweiten Stufe  (voraussichtlich ab November 2027) soll dann das Kindergeld auch für erste Kinder antragslos ausgezahlt werden. Bas begründete das zweistufige Verfahren damit, dass die Bankdaten jener Eltern, die im nächsten Jahr erstmals Nachwuchs erwarten, noch nicht bei der Familienkasse hinterlegt seien. Die Voraussetzungen für die antragslose Bewilligung sind, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt, die Bankverbindung von diesem Elternteil bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet.

Die Information über die Geburt des Kindes erhält das Bundeszentralamt für Steuern von den Standesämtern über die Meldebehörden. Diese informieren wiederum die Familienkasse. Für eine automatische Auszahlung genügt danach künftig das Vorliegen einer Bankverbindung.

Eltern erhalten 259 Euro pro Kind

Eltern können jedoch auch weiterhin vorausgefüllte Anträge für das Kindergeld nutzen. Dazu erhalten sie nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Das Kindergeld wird an einen Elternteil ausgezahlt. Es beträgt derzeit unabhängig vom Einkommen der Eltern 259 Euro pro Monat und Kind.

Bas kündigte an, ihr Ministerium werde binnen sechs Monaten einen Plan vorlegen, wie sämtliche 26 Vorschläge der Sozialstaatskommission umgesetzt werden sollen. Bis Juni werde ihr Haus eine Konzeption für die geplante Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten.