Sozialstaat: Reformvorschläge „mit sozialdemokratischer Handschrift“

Deutschland will seinen Sozialstaat modernisieren. Anfang der Woche hat die von der Bundesregierung dazu eingesetzte Kommission Empfehlungen für eine Reform vorgestellt – knapp fünf Monate nach Aufnahme ihrer Arbeit. Im September hatte SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für ihre Partei verkündet: „Wir werden die Arbeit der Bundesregierung mit unseren eigenen Vorschlägen flankieren.“ Die zusätzliche Arbeit eines SPD-Gremiums sei notwendig, „weil ich als Partei immer mehr möchte, als die Kommission erarbeiten wird“.

Petra Köpping, stellvertretende Parteivorsitzende und Sächsische Staatsministerin für Soziales, ist Teil dieses SPD-eigenen Gremiums und äußert sich zu den nun vorliegenden Ergebnissen. 

Wie bewerten Sie die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Sozialstaatskommission?

Ich bin sehr positiv beeindruckt. Der Sozialstaat soll einfacher, bürgernäher, digitaler und transparenter werden, zugleich werden Erwerbsanreize verbessert. Viele Menschen hatten die Sorge, dass mit einer Reform Leistungen gekürzt würden. Die Kommission hat jedoch Vorschläge erarbeitet, die die Schutzfunktion des Staates bewahren. Heute können viele Menschen gar nicht überblicken, welche Leistungen ihnen zustehen und welche Anträge dafür nötig sind. Durch die Zusammenlegungen von Leistungen mit der Grundsicherung werden künftig aus vier Behörden zwei. 

„Der Sozialstaat soll einfacher, bürgernäher, digitaler und transparenter werden.“

Bürgerinnen und Bürger sollen sich außerdem an eine zentrale Anlaufstelle wenden können, die sie in ihrer Lebenssituation berät. Einheitlich definierte Begriffe machen Anträge verständlicher, gleichzeitig reduziert mehr Transparenz das Risiko von Doppelzahlungen. Als Ostdeutsche begrüße ich zudem, dass Kindergeld künftig automatisch ausgezahlt werden soll. So war es auch in der DDR. 

Die SPD hat die Arbeit der Sozialstaatskommission mit einem eigenen Gremium begleitet. Worin bestand dessen Aufgabe?

Wir haben fünf Arbeitsgruppen gebildet, die sich aus rein sozialdemokratischer Perspektive mit dem Thema befasst haben. Während sich die Regierungskommission auf steuerfinanzierte Leistungen konzentriert hat, haben wir den Sozialstaat umfassender betrachtet und auch Bereiche wie Rente sowie Kinder- und Jugendunterstützung einbezogen.

Inwiefern unterscheiden sich die Ergebnisse des SPD-Gremiums von den Vorschlägen der Kommission?

Tatsächlich tragen die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Kommission bereits eine sozialdemokratische Handschrift. Im SPD-Gremium habe ich die Arbeitsgruppe bürgernaher Sozialstaat geleitet, da haben wir ebenfalls die Notwendigkeit einer einheitlichen Antragsstelle betont.

Wird die SPD ihre Vorschläge ebenfalls vorstellen?

Noch haben nicht alle Gruppen ihre Arbeit beendet. Ziel ist es, ein Pilotprojekt zu erstellen, um zu prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig, mittelfristig oder auf langer Strecke umsetzbar sind. Dabei wollen wir positive Erfahrungen aus den Kommunen einbeziehen, wie aus dem „Familienrathaus“ Hamm, eine zentrale und bürgerfreundliche Anlaufstelle für Familienfragen. 

„Es braucht eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“

Sie waren in der Vergangenheit Bürgermeisterin von Großpösna und später Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Welche Herausforderungen sehen Sie bei der Umsetzung einer Reform auf die Kommunen zukommen?

Es braucht auf jeden Fall eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Das wird nicht einfach – insbesondere die Einführung eines einheitlichen IT-Systems ist eine große Herausforderung. Gleichzeitig erlebe ich gerade in Kommunen mit großen finanziellen und personellen Defiziten eine hohe Bereitschaft zur Veränderung. Man erhofft sich Entlastung durch die Zusammenlegung von Leistungen und weniger Bürokratie. Ob das langfristig ausreicht, lässt sich derzeit aber noch nicht abschätzen.

Welche Bedürfnisse der Menschen in Ostdeutschland sollte eine Sozialstaatsreform besonders berücksichtigen?

Grundsätzlich sehe ich hier keine grundlegenden Unterschiede zu den Problemen im Westen. Es gibt überall Potenzial, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Leistungen zu erleichtern. Ein Beispiel ist die Steuerpflicht bei der Rente: In Ostdeutschland gibt es einen größeren Anteil von Rentnerinnen und Rentnern an der Gesamtbevölkerung als im Westen. Viele von ihnen müssen jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben, obwohl sich ihre Einkommenssituation nicht ändert. Da könnten automatisierte Verfahren eine große Erleichterung bringen.

Petra Köpping ist seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit 2024 ist sie zusätzlich stellvertretende Ministerpräsidentin. Im Juni 2025 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD. In der SPD-Sozialstaatskommission leitet sie die Arbeitsgruppe „Bürgernaher Sozialstaat“.