Klingbeil fordert: „Das ist der verdammte Job der Sozialdemokratie“

Dienstag ist der Tag vor Mittwoch. So weit, so banal. Doch genau das ist am Dienstagvormittag in Bielefeld zu spüren. Das Bundeskabinett soll in seiner Sitzung am Mittwoch eine Gesundheitsreform beschließen. Außerdem will Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte für den kommenden Bundeshaushalt präsentieren. Seine Rede auf der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Ostwestfalen wird daher mit Spannung erwartet.

Miersch fordert: über Koalition hinaus denken

Doch erst einmal spricht der Fraktionsvorsitzende. „Wir wissen alle, dass wir jetzt in einer sehr entscheidenden Phase sind“, sagt Matthias Miersch. Es gebe Dinge zu klären und zu besprechen, die ans Eingemachte gingen. Denn: „Alle sind für Reformen, aber wenn es konkret wird, wird es durchaus heikel.“ Daher fordert der Niedersachse von seiner Partei, der „Stabilisator in unsicheren Zeiten“ sein zu müssen. „Wir müssen jetzt diejenigen sein, die das Sicherheitsgefühl der vielen wahren. Das ist unsere Rolle und die müssen wir voll aufnehmen.“

Mit Blick auf die Gesundheitsreform sagt Miersch: „Wenn der Kabinettsbeschluss getroffen ist, wird es unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es noch besser zu machen.“ Denn die SPD müsse sich auch in einer Koalition mit der Union ihre Identität bewahren. „Wir müssen Foren schaffen, in denen wir immer einen Schritt weiter sind. Wir müssen auch sagen, wo wir als Partei eigentlich stünden, wenn wir alleine reagieren würden.“

Klingbeil: „Da lasse ich mich gerne anbrüllen“

Auch Klingbeil, der mit drei Rollen nach Bielefeld gereist ist, sagt später am Vormittag mit Blick auf den Grundsatzprogrammprozess seiner Partei: „Wir müssen daran arbeiten, dass die SPD insgesamt durch neue Ideen wieder stärker wird.“ Da spricht der SPD-Vorsitzende. Der Finanzminister Klingbeil macht deutlich: „Ich bin nicht hier, um mir den Applaus abzuholen.“ Denn mit Blick auf den Bundeshaushalt und erforderliche Sparanstrengungen von 60 Milliarden Euro werde es nicht gelingen, dass dies spurlos an allen Menschen im Land vorbeigehe.

Der Vizekanzler Klingbeil sagt mit Blick auf Medienberichte über den jüngsten Koalitionsgipfel in der Berliner Villa Borsig, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz ihm gegenüber laut geworden sein soll: „Wenn es um die Abschaffung von Karenztagen oder des 1. Mai geht, lasse ich mich als SPD-Vorsitzender auch gerne mal anbrüllen, weil es um meine Grundhaltung geht.“ Dennoch sei es die Aufgabe der SPD, deutlich zu machen: „Wir setzen auf Kompromissfähigkeit in der Regierung.“

Es ist der verdammte Job der Sozialdemokratie, dass dieses Land stabil bleibt.

Er berichtet von einer Liste an möglichen Subventionen, die er der Union zur Streichung vorgeschlagen habe, um Geld im Bundeshaushalt einsparen zu können. Von den Vorschlägen sei nach der Rückmeldung der Union nicht mehr viel übriggeblieben. Deshalb ist Klingbeil der Meinung: „Politik macht man nicht durch starke Überschriften, sondern indem man ganz konkret durch gute Politik liefert. Und das tun wir. Darauf können wir stolz sein.“

Zugleich sieht er bei seiner Partei eine große Verantwortung in „Zeiten, die eine gewisse Schwere haben“. Klingbeil sagt: „Es ist der verdammte Job der Sozialdemokratie, dass dieses Land stabil bleibt.“ Hetzer und Spalter dürften nicht in Verantwortung kommen. „Dafür müssen wir kämpfen. Es ist unsere Verantwortung, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, Kompromisse in der politischen Mitte zu machen. Daran werden wir gemessen“, fordert der SPD-Vorsitzende von seiner Partei.

Einkommenssteuerreform in zweiter Jahreshälfte

Die Antwort auf eine wirtschaftliche Schwächephase könne jedoch nicht sein, den Menschen im Land vorzuwerfen, sie seien zu faul, sagt Klingbeil an die Adresse der Union. Für die SPD gehe es stattdessen darum, „die normalen Menschen, die dieses Land am Laufen halten“, in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. 

Deswegen nennt der Finanzminister eine Einkommenssteuerreform, die eben jene Menschen um mehrere Hundert Euro pro Jahr entlaste, als zentrales Versprechen für die zweite Jahreshälfte. Er macht aber auch klar, wie das finanziert werden soll: „Das wird nur gelingen, wenn diejenigen, die sehr viel Geld verdienen, ihren Teil dazu beitragen.“