„Gaga-Vorschläge“: SPD fordert „ernsthafte Reformdebatte“ von der CDU

Dass ein Antragsbuch im Vorfeld eines Parteitags derart für Furore sorgt, hat es in der CDU selten gegeben. Für öffentliches Aufsehen sorgten besonders die Vorschläge der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die etwa das gesetzlich verankerte Recht auf Teilzeitarbeit deutlich einschränken will. Nach heftiger Kritik wurde die Überschrift des Antrags „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ mittlerweile geändert. Die inhaltlichen Forderungen sind dieselben geblieben.

CDU fehlt es „erkennbar an Führung an der Spitze“

„Solche Gaga-Vorschläge treffen die hart arbeitende Mitte. So macht man den Menschen keine Lust auf Arbeit“, übt deshalb Esra Limbacher, eine*r der Sprecher*innen des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Bundestagsfraktion, deutliche Kritik an der CDU. Die trifft sich am Freitag zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Vor dem Treffen ruft Limbacher die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz nun zu „mehr Ernsthaftigkeit und Realitätssinn in der Reformdebatte“ auf.

Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute brauche Deutschland eine „Mutmach- und Anpack-Agenda – mit einem klaren Plan, wie wir wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit auch heute und in Zukunft sichern“. Allerdings kämen hierzu weder aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium noch aus der CDU-Bundestagsfraktion fundierte Vorschläge, die das sicherstellten. In der CDU fehle es in wirtschaftspolitischen Fragen „erkennbar an Führung an der Spitze“, kritisiert Limbacher.

„Wir als SPD wollen Reformen“

Gleichzeitig sieht der Seeheimer-Sprecher auch seine eigene Partei in der Pflicht. „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein“, erklärte Limbacher am Donnerstag. Notwendig seien etwa niedrigere Steuern für die Mittelschicht „und ein Mentalitätswechsel im Umgang mit Unternehmen“. Um Verfahren zu beschleunigen, brauche Deutschland „einen echten Genehmigungsturbo“.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Reformbereitschaft der Sozialdemokrat*innen unterstrichen. „Wir als SPD wollen Reformen“, hatte Wiese betont. Diese müssten jedoch „auch gerecht sein“. Auch wenn SPD und Union in ihren Positionen weit voneinander entfernt scheinen, zeigte sich Dirk Wiese optimistisch, „bis zum Sommer erste Entscheidungen treffen“ zu können.