Beschluss des Bundestags: So wird der neue Wehrdienst aussehen
Der Bundestag hat die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Eine Wehrpflicht wird es nicht geben. Ein Hintertürchen lässt sich die Koalition aber.
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Grundausbildung bei der Bundeswehr: Beim neuen Wehrdienst setzen SPD und Union auf Freiwilligkeit und eine stärkere Attraktivität.
Die Bundesregierung war sich eigentlich schon Ende August einig. Dort brachten SPD und CDU/CSU einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg. Doch im Bundestag wurde der von der Unionsfraktion zunächst aufgehalten. Nun hat der Bundestag das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“.
Wie soll der neue Wehrdienst aussehen?
Ab dem kommenden Jahr werden alle Frauen und Männer in Deutschland mit Erreichen des 18. Lebensjahres angeschrieben und dazu aufgefordert, einen digitalen Fragebogen auszufüllen. Abgefragt werden etwa die persönliche Fitness, persönliche Interessen und die Bereitschaft, Wehrdienst in der Bundeswehr zu leisten. Für die Männer ist das Ausfüllen verpflichtend, für die Frauen freiwillig. Die Rede ist von rund 700.000 jungen Menschen. Alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer werden zudem verpflichtend gemustert. Wehrdienst soll aber nur leisten, wer sich freiwillig dazu bereiterklärt.
Wie viele Wehrdienstleistende werden benötigt?
Wie viele Rekrut*innen die Bundeswehr ausbilden kann, soll jährlich geprüft werden. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wurden Kasernen stillgelegt und Strukturen zurückgefahren. Sie müssen erst schrittweise wieder aufgebaut werden. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass im ersten Jahr rund 5.000 Soldat*innen im Rahmen des Neuen Wehrdienstes zusätzlich aufgenommen werden können. Diese Anzahl soll Jahr für Jahr wachsen.
Ziel der Bundesregierung ist, dass die Bundeswehr über 260.000 aktive Soldat*innen und rund 200.000 Reservist*innen verfügt. Zurzeit sind etwa 181.000 Soldat*innen in der Bundeswehr aktiv. Das Verteidigungsministerium soll künftig halbjährlich dem Bundestag berichten, ob der „Aufwuchspfad“, also die gewünschte Entwicklung zur Truppenstärke, eingehalten wird.
Wollen SPD und Union die Wehrpflicht wieder aktivieren?
Nein. „Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben“, stellten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD klar. Unionsabgeordnete hatten eine solche Möglichkeit für den Fall ins Spiel gebracht, dass sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden. „Wir wollen junge Menschen gewinnen, nicht verpflichten“, betont der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann. Der neue Wehrdienst sei „ein Angebot, keine Verpflichtung“.
Was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden?
Dann kann der Bundestag über die Einsetzung einer so genannten Bedarfswehrpflicht entscheiden. So sollen mögliche Lücken zwischen dem Bedarf der Bundeswehr und der Zahl der Freiwilligen geschlossen werden. Als letztes Mittel, als „ultima ratio“, wie Verteidigungsminister Pistorius am Donnerstag sagte, soll in diesem Fall ein „Zufallsverfahren“ angewendet werden, um auszulosen, wer eine Wehrpflicht leisten muss.
Dass es soweit kommt, glauben die Koalitionär*innen allerdings nicht. „Wir sind der Überzeugung, dass die freiwillige Phase ausreicht, um den Bedarf zu decken“, sagte SPD-Fraktionschef Miersch nach der Einigung im November. „Andere Länder zeigen, dass das Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert“, ergänzte Verteidigungsminister Pistorius. Eine automatische Einsetzung der „Bedarfswehrpflicht“ soll es daher nicht geben.
Wäre jemand, der ausgelost wird, verpflichtet, seinen Wehrdienst zu leisten?
Nein. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in Artikel 4 des Grundgesetztes garantiert. (Wie es dazu kam, lesen Sie hier.) Wer den Wehrdienst verweigert, kann jedoch zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden, früher auch Zivildienst genannt.
Wie sollen Freiwillige davon überzeugt werden, Wehrdienst zu leisten?
Indem die Attraktivität der Bundeswehr deutlich gesteigert wird. Zunächst ist eine Aufstockung der Bezüge vorgesehen. Wer freiwilligen Wehrdienst leistet, soll von Anfang an 2.600 Euro brutto im Monat erhalten. Derzeit verdienen freiwillige Wehrdienstleistende maximal 2.200 Euro. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird zukünftig ein Zuschuss für den PKW- oder LKW-Führerschein gewährt. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem „völlig neuen Bild“ des Wehrdienstes.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Ernsthaft? Damit beschäftigt sich das ganze Land seit Monaten, ob die Wehrpflicht als „Bedarfswehrpflicht“ mit Losentscheid sofort oder erst nach „schrittweisem Wiederaufbau“ der „stillgelegten Kasernen und zurückgefahrenen Strukturen“ eingeführt wird?
Und nach sechs Monaten Grundwehrdienst werden dann die jungen Wehrtüchtigen Putin im Baltikum oder in der Uckermark den Krieg austreiben, den unsere kriegstüchtigen Auguren ihm für morgen, übermorgen oder etwas später angedichtet haben.
Sollten die jungen Wehrtüchtigen aber höher hinaus wollen, könnten sie ja dabei helfen, wie „Deutschland sich für den Krieg im Weltall wappnet“ (Handelsblatt, 14.11.25). Dem Ehrgeiz sind keine Grenzen gesetzt. Dem kollektiven Wahnsinn auch nicht.
Wir sollten da nicht mitmachen.
Bis vor 2 Jahren unterrichtete ich junge Menschen in Chemie und Biologie jnd ich kann und will nicht einsehen, daß die zum Kriegsdienst eingezogen werden um ein System zu verteidigen, das wenig Geld für ihre Ausbildung bereit stellte, Schulen baulich verkommen lies und ihnen keine Perspektiven eröffnete. Wenn unsere Regierenden rumschreien daß Freiheit und Demokratie verteidig werden müssen, dann meinen sie doch insgeheim die Freiheit von hernn Bezos, Musk, Zuckerberg, Thiele ......... und wie sie es mit der Demokratie meinen haben wir kennen gelernt bei COVID: Zweifler werden kriminalisiert und mundtot gemacht (das sage ich auch wenn ich nicht mit allen Einwänden einverstanden war und bin).
Ich denke daß der große Sozialdemokrat Karl Liebknecht den Hauptfeind deutlich erkannt hat.