„Frau gegen Blau“: Wie Manuela Schwesig gegenüber der AfD punktet
picture alliance/dpa
Austausch mit den Bürger*innen: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Straßenwahlkampf.
Wer einen Ort des Miteinanders sucht, wird im Rostocker „Circus Fantasia“ fündig. Seit vielen Jahren gibt es rund um das Zirkuszelt am Stadthafen Freizeitangebote für junge Menschen mit und ohne Behinderung. Zudem organisieren die Betreiber mit anderen Initiator*innen Konzerte und Theateraufführungen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auch für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ganz oben. Es ist eines ihrer zentralen politischen Anliegen, für die sie auf ihrer einer Tour durch Dörfer und Städte vor der Landtagswahl am 20. September wirbt. Auch deswegen scheint dieser Ort wie für die SPD-Landesvorsitzende gemacht zu sein, als sie dort Mitte September Station für einen Bürgerdialog macht.
Am Warnowufer in Rostock sorgt die spätsommerliche Sonne für wohlige Wärme. Und auch drinnen im Zelt kommt Schwesig schnell auf Temperatur. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir in der Gesellschaft und in der Demokratie nur gemeinsam etwas erreichen können“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin unter dem lauten Applaus der rund 300 Zuschauer*innen. „Dafür braucht es Respekt anstatt Hass und Hetze.“
SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Das Rennen ist noch offen
Letzteres ist an die AfD gerichtet. Die Partei liegt seit Langem in Umfragen für die Landtagswahl vorn. Doch Schwesig und die SPD haben in den letzten Monaten deutlich aufgeholt. Nach einer am 16. September veröffentlichen INSA-Umfrage kommt die SPD auf 35 und die AfD bei 37 Prozent. Dass die Sozialdemokrat*innen bei der Wahl vor den Rechtsextremist*innen liegen, scheint möglich.
Bei der Frage, wer künftig an der Spitze der Landesregierung stehen soll, ist dies ohnehin längst geschehen. Laut einer am 3. September veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap würden sich 60 Prozent für die seit 2017 amtierende Schwesig entscheiden. Und nur 25 Prozent für AfD-„Ministerprädidenten-Kandidat“ Leif-Erik Holm.
Manuela Schwesig ist so bekannt und beliebt wie keine andere Politikerin zwischen Ostsee und Seenplatte. Dass bei der SPD und ihrer Spitzenkandidatin die Zuversicht wächst, erneut stärkste Kraft im Land zu werden und die Regierung anzuführen, hat aber noch viele andere Gründe.
Kita, Wirtschaft, Arbeitsplätze: Schwesigs Bilanz für das Land
Im Wahlkampf spricht die 52-Jährige vor allem ihre Kernthemen starke Wirtschaft, Unterstützung für Familien und sozialer Zusammenhalt an. Auf diesen Gebieten kann die rot-rote Landesregierung nachhaltige Erfolge vorweisen. Die Beitragsfreiheit für die Kita wurde in der laufenden Legislaturperiode auch auf den Ferienhort ausgeweitet, die Entlastung pro Kind beläuft sich damit während der gesamten Kita-Zeit auf 18.000 Euro. „Das ist die größte Entlastung in der Geschichte unseres Landes“, sagt die Ministerpräsidentin in Rostock.
Und auch wirtschaftlich hat sich im Nordosten viel getan. Seit dem Jahr 2020 ist die Wirtschaft um fünf Prozent gewachsen, das war deutlich mehr stärker als im Bundesdurchschnitt.
Windkraft und Rechenzentrum: Wie Mecklenburg-Vorpommern investiert
Das hat auch mit der in die Zukunft gerichteten Ansiedlungs- und Investitionsstrategie der Schweriner Regierung zu tun. Dank der seit Jahren wachsenden Windenergie wird vor Ort immer mehr grüner und kostengünstiger Strom hergestellt. Das gab laut Staatskanzlei den Ausschlag für die größte private Investition aller Zeiten in dem Bundesland: Nahe Rostock baut die Schwarz-Gruppe für 5,6 Milliarden Euro ein neues Rechenzentrum. Unter einer AfD-geführten Landesregierung wären solche Investitionen kaum zu erwarten, die Rechtsaußen-Partei fordert den Stopp des Windkraftausbaus und will die Errichtung neuer Atomkraftwerke prüfen lassen.
Einige Probleme hingegen sind geblieben. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze sind weiterhin rar in Mecklenburg-Vorpommern und kleine und mittlere Einkommen die Regel. Um Lohndumping insbesondere im Handwerk zu verhindern, hat die Landesregierung den Vergabemindestlohn im vergangenen Jahr erneut angehoben. Die AfD würde das von ihr als „Bürokratiemonster“ bezeichnete Gesetz hingegen am liebsten abschaffen.
Auch diese Haltung der „Blauen“ kritisiert Schwesig in Rostock in aller Deutlichkeit und erntet erneut großen Applaus –- wie eigentlich immer, wenn es gegen die AfD geht. Offenbar wird immer mehr Menschen hier und anderswo bewusst: Schwesig und die SPD verfolgen einen klaren Plan, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. Und deswegen sollte die „Frau gegen Blau“, wie es auf SPD-Wahlplakaten zu lesen ist, Ministerpräsidentin bleiben.
Rente mit 63: Warum Schwesig die Bundes-SPD kritisiert
Doch noch ist die Wahl nicht gewonnen. „Die Lage ist ernst und das Rennen offen“, sagt Schwesig in Rostock. Zugleich ist zu spüren, dass sie den Endspurt optimistisch angeht. Und dass sie kämpft. Dazu gehört, dass sich Schwesig, wenn nötig, von der Bundes-SPD abgrenzt, insbesondere bei Themen rund um die Frage, wie das Leben bezahlbar bleiben soll. Auch damit punktet sie bei den Menschen vor Ort.
Als erste Ministerpräsidentin kritisierte sie öffentlich die vom Bund geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Beim Bürgerdialog in Rostock erneuert sie diese Kritik. Auch mit Blick auf die hohen Kosten für Benzin und Diesel setzt die 52-Jährige deutliche, bisweilen scharfe Akzente. „Ich bin ein Fan des Spritpreisdeckels in Luxemburg“, sagt sie im Zirkuszelt. „Die Preise an den Zapfsäulen zwingen unsere Pendler und Handwerker in die Knie. Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich handeln.“ Tags darauf kündigt Merz entsprechende Schritte an, ohne allerdings konkret zu werden.
Bei den Menschen im Circus Fantasia kommt Schwesigs klare Kante gut an. Einige scheinen zu glauben, dass sich gerade dadurch ein weiterer AfD-Wahlsieg und politisch ungewisse Verhältnisse wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verhindern lassen. „Manuela Schwesig ist eine erfahrene, kluge und tatkräftige Frau mit guten Ideen für Wirtschaft, Arbeit und Bildung“, sagt eine Frau im Rentenalter. „Sie soll Ministerpräsidentin bleiben. Ich glaube, sie schafft das. Den Holm von der AfD kann man doch vergessen.“
Schwesig ist da längst auf dem Sprung zum nächsten Termin.
Ihr wollt alle Inhalte und Neuigkeiten des „vorwärts“ aus erster Hand?
Dann abonniert auch unseren neuen Whats-App-Kanal!
Hier entlang: whatsapp.com
