Entscheidung am Freitag? Wie es im Rentenstreit weitergeht

Der Rentenstreit in der Union beschäftigt Politik und Medien seit Wochen, selten wurde so viel über Alterssicherung in Deutschland diskutiert. Dabei hatte die schwarz-rote Koalition ihren Kabinettsbeschluss zur Rentenreform bereits Anfang August auf den Weg gebracht. Das ehrgeizige Ziel: Einige Maßnahmen, darunter auch die Einführung der Aktivrente, sollen bereits am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Viel Zeit bleibt da nicht. Für diese Woche, genauer gesagt kommenden Freitag, ist die entscheidende Abstimmung im Bundestag geplant. Auch nach vielen Verhandlungen und Gesprächen ist es allerdings noch immer nicht sicher, ob die 18 Abgeordneten der Jungen Union bereit sind, trotz ihrer Kritik dem „Rentenpaket 2025“ zuzustimmen.

Abstimmung mit weitreichenden Folgen

Am Dienstag erfolgt nun ein Testlauf. In ihrer Fraktionssitzung wird die Union eine Probeabstimmung abhalten, um herauszufinden, wie viele ihrer Mitglieder die Stimme zum geplanten Gesetz verweigern werden. Es muss genau gezählt werden, denn die schwarz-rote Regierung im Parlament verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Die Reform könnte scheitern - und das hätte weitreichende Folgen: sowohl für Friedrich Merz in seiner Funktion als Bundeskanzler, als auch für die Zukunft der Koalition. Auf letzteres hatte SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Wochenende hingewiesen, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Ohne Verabschiedung des Rentenpakets bestehe die Gefahr, so Bas, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebung durchs Parlament bringen“.

Rentenkommission als Kompromiss

Daneben steht aber ebenfalls eine Rentenreform auf dem Spiel, die u.a. das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent garantieren soll. Dieses Vorhaben scheiterte bereits im vergangenen Jahr, als die damalige Ampel-Regierung vorzeitig ihr Ende bekannt gab. 

Die SPD möchte mit dieser Garantie des Rentenniveaus erreichen, dass die gesetzlichen Renten im Vergleich zu den Löhnen nicht weiter sinken. Finanziert werden soll die Stabilisierung aus Steuergeldern, was Abgeordnete der Jungen Union kritisieren. Als Kompromiss soll die im Koalitionsvertrag bereits geplante Rentenkommission „noch in diesem Jahr“ eingesetzt und „bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung“ vorlegen. Auch die Aufgaben der Kommission sollen präzisiert werden. Ob dieser Kompromiss für mindestens zwölf Abgeordnete der Jungen Union ausreicht, um dem ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpaket zuzustimmen, entscheidet sich kommenden Freitag.

Beschlossen werden soll das Gesetz in namentlicher Abstimmung, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung seiner Partei in Berlin.