Spritpreise: SPD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

In der SPD gibt es Redebedarf, erst recht nach den verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in diesem Monat. Die zentrale Frage ist: Wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise und zu neuen Erfolgen?

Die SPD kämpft für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Dieser Redebedarf war auch an diesem Freitag zu spüren. Eine Stunde später als geplant traten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Abend in Berlin vor die Presse, um über die Sondersitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus zu berichten. Daran hatten neben dem Präsidium und dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion auch sozialdemokratische Landrät*innen und Bürgermeister*innen teilgenommen.

Diese Botschaften standen nach der Sitzung im Vordergrund: Die SPD kämpft für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. „Das Ziel ist eine neue Allianz für Arbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften“, erklärte Bas. Zudem setzt sich die Partei für Entlastungen bei Energie- und Spritpreisen ein sowie für stabile Kommunalfinanzen. Und nicht zuletzt: Die Sozialdemokratie steht geschlossen in Bund, Ländern und Kommunen, auch um Reformen voranzutreiben, die Deutschland stark machen. Zudem sollen Oberbürgermeister*innen, Landrät*innen und weitere kommunale Vertreter künftig stärker in die Positionsfindung der Partei eingebunden werden.

Beim Thema Entlastung geht es für die SPD vor allem um die Spritpreise, die seit dem Iran-Krieg stetig ansteigen. Über die europaweite Einführung einer Übergewinnsteuer sollen die Gewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. Dadurch sollen Spielräume geschaffen werden, um die Menschen an anderer Stelle, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale, zu entlasten. 

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Mineralölkonzernen Abzockerei vor

„Wir dürfen die Mineralölkonzerne in ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", betonte Klingbeil. „Das war heute der klare Weg, den wir miteinander besprochen haben und den wir jetzt auch in der Regierung durchsetzen.“ Einen Tag zuvor hatte der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem der Anstieg der Spritpreise begrenzt werden soll.

Als „Herzkammern der Demokratie“ bezeichneten Bas und Klingbeil die Kommunen. Bund und Länder müssten nach Wegen suchen, um Städte und Gemeinden strukturell zu entlasten und ihnen finanziell wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. „Wenn ich als junger Mensch anfange, mich vor Ort zu engagieren und entscheiden muss, ob ich das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließe, dann stärkt das unsere Demokratie nicht“, so Klingbeil. 

SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Partei muss Lösungen für Probleme der Kommunen finden

Um die besonderen Themen und Problemen der Kommunen stärker in den Blick zu nehmen, sollen dem heutigen Zusammentreffen des SPD-Präsidiums mit Bürgermeister*innen und Landrät*innen weitere folgen. „Wenn es uns gelingt, genau diesen Mittelpunkt wieder mit Lösungsvorschlägen nach vorne zu bringen, wird davon letztendlich auch die SPD profitieren“, erklärte Bas.