Spritpreise: SPD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
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Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach einer Sondersitzung des SPD-Präsidiums zur Reformagenda der Partei im Willy-Brandt-Haus.
In der SPD gibt es Redebedarf, erst recht nach den verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in diesem Monat. Die zentrale Frage ist: Wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise und zu neuen Erfolgen?
Die SPD kämpft für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
Dieser Redebedarf war auch an diesem Freitag zu spüren. Eine Stunde später als geplant traten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Abend in Berlin vor die Presse, um über die Sondersitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus zu berichten. Daran hatten neben dem Präsidium und dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion auch sozialdemokratische Landrät*innen und Bürgermeister*innen teilgenommen.
Diese Botschaften standen nach der Sitzung im Vordergrund: Die SPD kämpft für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. „Das Ziel ist eine neue Allianz für Arbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften“, erklärte Bas. Zudem setzt sich die Partei für Entlastungen bei Energie- und Spritpreisen ein sowie für stabile Kommunalfinanzen. Und nicht zuletzt: Die Sozialdemokratie steht geschlossen in Bund, Ländern und Kommunen, auch um Reformen voranzutreiben, die Deutschland stark machen. Zudem sollen Oberbürgermeister*innen, Landrät*innen und weitere kommunale Vertreter künftig stärker in die Positionsfindung der Partei eingebunden werden.
Beim Thema Entlastung geht es für die SPD vor allem um die Spritpreise, die seit dem Iran-Krieg stetig ansteigen. Über die europaweite Einführung einer Übergewinnsteuer sollen die Gewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden. Dadurch sollen Spielräume geschaffen werden, um die Menschen an anderer Stelle, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale, zu entlasten.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Mineralölkonzernen Abzockerei vor
„Wir dürfen die Mineralölkonzerne in ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", betonte Klingbeil. „Das war heute der klare Weg, den wir miteinander besprochen haben und den wir jetzt auch in der Regierung durchsetzen.“ Einen Tag zuvor hatte der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem der Anstieg der Spritpreise begrenzt werden soll.
Als „Herzkammern der Demokratie“ bezeichneten Bas und Klingbeil die Kommunen. Bund und Länder müssten nach Wegen suchen, um Städte und Gemeinden strukturell zu entlasten und ihnen finanziell wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. „Wenn ich als junger Mensch anfange, mich vor Ort zu engagieren und entscheiden muss, ob ich das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließe, dann stärkt das unsere Demokratie nicht“, so Klingbeil.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Partei muss Lösungen für Probleme der Kommunen finden
Um die besonderen Themen und Problemen der Kommunen stärker in den Blick zu nehmen, sollen dem heutigen Zusammentreffen des SPD-Präsidiums mit Bürgermeister*innen und Landrät*innen weitere folgen. „Wenn es uns gelingt, genau diesen Mittelpunkt wieder mit Lösungsvorschlägen nach vorne zu bringen, wird davon letztendlich auch die SPD profitieren“, erklärte Bas.
den reichen nehmen, um den gesellschaftlichen Ausgleich aufrecht erhalten zu können. Dazu gehört auch die Abschöpfung der Übergewinne, bei der Mineralölindustrie, aber nicht nur da. Das alles gehört zusammen, und wird uns den zuletzt so schwachen Zuspruch beim Wahlvolk sicherlich zurückbringen
Etwas Balsam für die Seele muss sein: „SPD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne“. Tatsächlich widmet dieser Artikel über die „Sondersitzung des SPD-Präsidiums zur Reformagenda“ der Abzocke der Mineralkonzerne große Aufmerksamkeit, während ein relativ konkretes Versprechen des „Reform-Plans von Lars Klingbeil“ (25.3.26) nicht einmal erwähnt wird: „Über eine Reform der Einkommensteuer sollen 95 Prozent der Beschäftigten „mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlastet werden. … Im Gegenzug sollen hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden“. (In der Pressekonferenz, drei SPD-Führer*innen vor einem Kranz „prächtiger Menschen“ stehend, habe ich dazu auch nichts gehört.) Diesen Plan verfolgt die SPD schon seit langem – beispielhaft erfolglos. Er ist aber auch aus einem anderen Grund beispielhaft: Die mit großer Geste vorgetragenen Erleichterungen für die Beschäftigten erweisen sich in Relation zu den (verschwiegenen) neuen Belastungen als Tropfen auf den heißen Stein.
Über eine Reform der Einkommenssteuer sollen „95 Prozent der Beschäftigten“, etwa 43 Mio. Menschen, „mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlastet werden. Wir sprechen da, je nach dem ob 200 €, 300 oder gar 400 € jährlich mehr in der Tasche der Beschäftigten verbleiben sollen, von 8,6 Mrd. €, 13 oder 17 Mrd. €., die, wenn sie nicht „im Gegenzug bei hohen Einkommen und Vermögen“ eingehalten werden, im Haushalt fehlen, also irgendwie beschafft werden müssen. Ob das bei „hohen Einkommen und Vermögen“ (politisch) möglich sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Ersatzweise wird schon an die Mehrwertsteuer gedacht: Dann zahlen „95 Prozent der Beschäftigten“ ihre „einige hundert Euro im Jahr Entlastung“ überwiegend selbst.
Irgendwie beschafft werden müssen auch die Kosten des Ukraine-Kriegs. .Am 21.02.2024, meinte „der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), »die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukrainekrieg dürften deutlich höher liegen
als 200 Milliarden Euro«. Rechnet man in die Kriegskosten nur die „bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung“ ein, dann hat (Stand: 31.12.2025) die BRD bisher 39 Mrd. € „bilaterale zivile Unterstützung“ und „ca. 55 Mrd. € militärische Unterstützung“ (noch nicht komplett abgeflossen) bereitgestellt. Nicht eingerechnet sind unsere Leistungen, die wir der „Ukraine im Rahmen des regulären deutschen Mitgliedsbeitrags an internationale Organisationen (EU, Europarat, OSZE) leisten. Es fehlen auch die Unterstützungsleistungen an die „Geflüchteten aus der Ukraine“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung). Natürlich kann man derzeit über unsere spätere Wiederaufbauleistung in der Ukraine noch nicht viel sagen, außer, dass die schon mal einen ganzen Haushalt kosten wird. Zum Glück für die SPD merkt man diese Belastung nur über die Inflation, die seit 2020 immerhin 23,1% (Verbraucherpreisindex), bei Lebensmitteln aber 37% (Tagesschau, 7.2.26 ) angestiegen,
der Lebensstandard entsprechend gesunken ist.
Wenn das DIW die „wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“ ausrechnete, die der Irankrieg uns auferlegt, den „unsere Freunde“ angezettelt haben, käme auch eine große Summe heraus. Und wir können sicher sein, berechnet oder nicht, unsere Volkswirtschaft, auch die „95 Prozent der Beschäftigten“, wir alle werden sie tragen müssen – und da geht es um ganz andere Summen, als sie die Mineralölkonzerne bei uns abzocken.
Die Vorschläge zur Sanierung unseres Gesundheitssystems wollen jährlich 42 Mrd. € einsparen. Eine Einsparmöglichkeit ist, „die Gesundheitskosten für Empfänger*innen von Grundsicherung über den Bundeshaushalt zu finanzieren“. Natürlich wäre das nur eine Einsparung für das Krankensystem, nicht aber für die Volkswirtschaft, also für uns. Von den 3,8 Mio. Empfängern von Grundsicherung sind 1,8 Mio. Ausländer, die etwa 5,7 Mrd. € erhalten. Dieser Betrag, nicht nur die Zuweisung an die gesetzlichen Krankenkassen,
muss an anderer Stelle eingespart werden – auch bei den hier angesprochenen „95 Prozent der Beschäftigten“. Das gilt für die gesamten Aufwendungen für Flüchtlinge, die nicht auf eigenen Beinen stehen können.
Nicht zu vergessen die Altersvorsorge. Die beim SPD-Plan grundsätzlich eingeplante „Versorgungslücke“ der gesetzlichen Rente, durch private Altersvorsoge ausgeglichen, wird auch bei den „95 Prozent der Beschäftigten“ die jährliche angedachte Einkommensteuerersparnis leicht und deutlich übersteigen.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Belastungen durch die irren Summen, mit denen „die SPD, statt der Vision einer europäischen Friedensordnung, den Rüstungswettlauf in einer kriegerischen Welt zum Programm erhebt“ (Wolff, 27.3.26). Wenn in wenigen Jahren, das müsste wegen des von unseren Kriegstüchtigen behaupteten drohenden Nato-Überfalls durch Russland eigentlich vor 2029 sein, von dem ermächtigten grenzenlosen „Sondervermögen“ für Aufrüstung 1.000 Mrd. € ausgegeben sein werden,
dann müssen „95 Prozent der Beschäftigten“ allein dafür jährlich (anteilig) 40 Mrd. € Zinsen aufbringen; bei US-Renditen für Staatsanleihen wären es sogar 60 Mrd. € jährlich.
Natürlich sollte die SPD die „Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne“ durchsetzen, verbunden mit einer „Entlastung der Menschen bei Sprit- und Energiekosten“. Die angedachte Einkommensteuerreform und ihre Finanzierung sollte sie ebenfalls durchsetzen. Deutlich gewichtiger aber ist die (große) Politik und das von ihr bestimmte Verhältnis zu Nachbarn und Partnern: Die beiden großen strategischen Projekte der EU - und damit der SPD- , Osterweiterung und Zwei-Staaten-Lösung (für Palästina), endeten im Krieg. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Politik.
Unsere gegenwärtige Lage spiegelt das wider.
Wie wäre es einmal damit, die Übergewinne des Staates für die Preisgestaltung zu nutzen. Bekanntlich machen Steuern und Abgaben rund um die Mineralölbesteuerung deutlich mehr als 50 Prozent des Endpreises an den Zapfsäulen aus. Der Staat verdient somit überproportional an jeder Preiserhöhung.
Pro Liter Benzin (E10) fallen 65,4 Cent Energiesteuer, 15-19 Cent CO2-Abgabe, 0,3 Cent als Ölbevorratungsabgabe und 19% Mehrwertsteuer auf den Endpreis an. Bei einem Spritpreis von 1,97 € pro Liter gehen somit 1,10 € direkt an den Staat. Noch Fragen?
Wie wäre es einmal damit, die Übergewinne des Staates für die Preisgestaltung zu nutzen. Bekanntlich machen Steuern und Abgaben rund um die Mineralölbesteuerung deutlich mehr als 50 Prozent des Endpreises an den Zapfsäulen aus. Der Staat verdient somit überproportional an jeder Preiserhöhung.
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