Haushalt 2025: Wie Ökonomen mehr Investitionen möglich machen wollen

Noch laufen die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr hinter den Kulissen der Bundesregierung. Nun mischen sich 26 Ökonom*innen aus dem wissenschaftlichen Beirat des SPD-Wirtschaftsforums in die Debatte ein. „Der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen“, fordern sie in einem gemeinsamen Papier, das dem „vorwärts“ vorliegt. Ausgegeben werden soll es „für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung der Verwaltung, und vor allem zur gezielten Förderung von Investitionen“.

Das deutsche Geschäftsmodell hat seinen Höhepunkt überschritten

Zu den Autoren des Papiers mit der Überschrift „Raus aus der Selbstblockade – Standort stärken – Transformation gestalten“ gehören u.a. der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen, einer seiner Vorgänger, Peter Bofinger, von der Universität Würzburg und der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.

„Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Investitions- und Innovationskraft mit massiven Konsequenzen für den Standort und seine Zukunft insgesamt“, warnen die Wirtschaftsexpert*innen in ihrem Papier. Als Ursache sehen sie, dass „das deutsche ‚Geschäftsmodell‘, das auf Export, Industrie und Automobilen mit Verbrennermotoren basiert, seinen Höhepunkt überschritten hat“. Um die notwendige Transformation voranzutreiben, brauche es deshalb massive Investitionen.

Eine „Wende in der Fiskalpolitik“

2024 sehen die Wirtschaftswissenschaftler*innen dabei als „Schlüsseljahr“. Der Haushalt für das kommende Jahr sowie die „mittelfristige Finanzplanung“, also die Prognose von Einnahmen und Ausgaben für die kommenden fünf Jahre, müsse „klare Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Infrastrukturentwicklung“ setzen. Dass dies im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist, halten die sieben Wirtschaftsexperten für ausgeschlossen.

„Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Misere des Wirtschaftsstandorts Deutschland allein mit einer Politik auflösen, die kein Geld kostet“, schreiben sie in ihrem Papier und fordern neben einem weiteren Abbau von Bürokratie und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eine „Wende in der Fiskalpolitik“. Einer ihrer Vorschläge: Über eine Neuberechnung der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wollen sie kurzfristig die Aufnahme weiterer Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro möglich machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kürzlich offen für eine solche Veränderung gezeigt.

Reform der Schuldenbremse bleibt notwendig

„Mittelfristig“ komme die Politik aber nicht um eine Reform der Schuldenbremse herum, sind die Wirtschaftsexpert*innen überzeugt. Für denkbar halten sie die Wiedereinführung der „Goldenen Regel“, nach der Staatsschulden nur in dem Maße erhöht werden dürfen, in dem dadurch die öffentlichen Einnahmen steigen. Die Kreditfinanzierung von Investitionen in die Zukunft des Landes wäre damit generell erlaubt. Auch die Festschreibung weiterer Sondervermögen wie es sie etwa für die Bundeswehr oder die Bahn bereits gibt, halten die Wirtschaftsexperte für möglich.

Dabei erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung. Diese müsse „kurzfristig handeln“ und dürfe „nicht nur auf die große Reform der Schuldenbremse warten“. Ansonsten zögen andere Länder mit deutlich mehr Investitionen an der Bundesrepublik vorbei. Ob die Wirtschaftsexperten mit ihren Vorschlägen Gehör finden, wird sich bald zeigen. Am 3. Juli will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2028 beschließen.