Bundestagswahl: So wirbt die SPD für ihren Zukunftsplan für Deutschland
Starke Wirtschaft, Entlastung von Beschäftigten und stabile Renten: Themen, die besonders viele Menschen bewegen, stehen im Zentrum der Kampagne der SPD für die vorgezogene Bundestagswahl. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat nun erste Plakatmotive vorgestellt.
Dirk Bleicker
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einem Plakat für den Bundestagswahlkampf.
Im anlaufenden Bundestagswahlkampf wird Bundeskanzler Olaf Scholz den Menschen tief in die Augen schauen. Einen Vorgeschmack darauf bekamen Journalist*innen, als SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag die Plakatmotive für die erste Plakatierungswelle vorgestellt hat.
Gleich drei großflächige Plakatwände empfangen die zahlreichen Medienvertreter*innen im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. Sie zeigen das Konterfei des Kanzlers vor den Farben der Deutschland-Flagge. Das Motiv verströmt Entschlossenheit, soll aber auch Vertrauen stiften. Doch das ist nur ein Teil der Botschaft.
Zwischen den Plakaten steht Miersch und erklärt, wie die Plakate die drei Kernthemen der SPD vermitteln: die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Jobs, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und ein stabiles Niveau der gesetzlichen Rente.
Was die SPD von der CDU unterscheidet
„Die SPD steht für Zusammenhalt und Zukunft“, sagt Miersch. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz würden hingegen nur die Interessen kleiner Gruppen bedienen und vor allem auf Eigenverantwortung setzen. Daher sollen die Plakate nicht nur den Markenkern der SPD, sondern auch die Unterschiede zur CDU unterstreichen.
„Mit Sicherheit mehr Netto“: So lautet einer der Slogans auf den Plakaten mit einem durchdringend blickenden Scholz. Der Satz steht für die bereits häufig zitierte Forderung der SPD, 95 Prozent der Menschen in Deutschland bei den Abgaben zu entlasten. „Es geht um die Menschen, die Deutschland am Laufen halten“, so Miersch.
Ein konkreter Vorschlag findet sich ebenfalls auf dem Plakat: eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Das würde vor allem Familien mit Kindern helfen“, so Miersch. Um dies gegenzufinanzieren, solle die Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine Mindeststeuer für Superreiche auf den Weg gebracht werden.
Familien sollen mehr in der Tasche haben
Die Entlastungspläne der SPD würden einer Familie mit zwei Kindern etwa 100 Euro mehr im Monat einbringen, rechnet Miersch vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden. Im Gegensatz zur SPD würden Merz und die CDU daraufsetzen, Reiche noch reicher zu machen, so Miersch. Außerdem weise das Steuerprogramm der Union ein Loch von 100 Milliarden Euro auf.
Ein anderes Plakat steht für das wirtschaftspolitische Programm der Sozialdemokratie. „Mit Sicherheit mehr Wachstum“, steht über dem Kopf des Kanzlers. Investitionen in Deutschland fördern und Beschäftigung insbesondere in der Industrie sichern: Im Bundestagswahlprogramm der SPD finden sich dazu viele Vorschläge. Miersch nennt den als „Made-in-Germany-Bonus“ betitelten Investitionszuschuss für Unternehmen, aber auch die Absenkung der Netzentgelte, um Betriebe zu entlasten.
Während der 56-Jährige weitere Punkte hierzu referiert, befasst sich das SPD-Präsidium auf einer Klausur mit diesem Themenbereich. Merz und der CDU wirft Miersch vor, kein klares wirtschaftspolitisches Konzept zu haben. „Der Union geht es allein um Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip“, so der SPD-Generalsekretär.
SPD wirbt für stabile Renten
Auch das Thema Rente findet sich auf einem der Plakate wieder. „Mit Sicherheit stabile Renten“, heißt es darauf in großen Lettern. Dies bezieht sich auf die Forderung der SPD, das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Genau das verweigere die CDU, kritisiert Miersch.
Auch sonst unterscheide sich die SPD gerade auf diesem Gebiet fundamental von den Konservativen. Merz und die CDU würden sich nur vage äußern und immer wieder über ein höheres Renteneintrittsalter fabulieren. „Die Rente mit 70 ist mit der SPD nicht zu machen“, betont Miersch.
Weitere Themenplakate werden folgen, kündigt Miersch an. Diese, aber auch die Plakate der Kandierenden für den Bundestag sollen die Menschen nicht nur für die SPD begeistern, sondern auch dazu ermuntern, mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt zu treten und sich näher mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokratie zu beschäftigen. Hierfür wird ein QR-Code auf den Plakaten platziert.
„Dies wird ein besonderer Wahlkampf, wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagt der SPD-Generalsekretär. Und gibt sich überzeugt, dass seine Partei für die Kampagne bestens aufgestellt ist.
