Bürgergeld: Wie Hubertus Heil die Nullrunde für 2025 begründet

Beim Bürgergeld wird es im kommenden Jahr eine Nullrunde geben. Das kündigte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender RTL/ntv an. Heil begründete die Entscheidung mit dem gesetzlich geregelten Verfahren, mit dem die Höhe des Existenzminimums jährlich berechnet werde. 

Beim Bürgergeld wird nicht gewürfelt

Das Bürgergeld sei eine Grundsicherung, die das Existenzkommen absichern muss, erklärte Heil. Das fordere „unsere Verfassung“. Deshalb müssten bei einer steigenden Inflation die Regelsätze angepasst werden. Das wäre im vergangenen Jahr angesichts stark gestiegener Lebensmittel- und Strompreise der Fall gewesen. Mit einer Rate von 1,9 Prozent sei die Inflation im vergangenen Monat allerdings „kräftig zurückgegangen“. Deshalb werde es zum 1. Januar 2025 keine Bürgergelderhöhung geben. Ausdrücklich betonte Heil, dass hier „nicht gewürfelt“ werde. Vielmehr folge der Rechtsmechanismus den Ansprüchen der Verfassung und sei parteiübergreifend mit CDU/CSU, FDP, Grünen und der SPD im Bundestag beschlossen worden. 

Mit Blick auf die anhaltende Kritik am Bürgergeld von Seiten der Union und der FDP betonte er: „Ich mache Politik nicht aus Opportunität, sondern mit Blick darauf, was arbeitsmarktpolitisch vernünftig ist“. Die Einführung des Bürgergeldes sei ein großer Schritt gewesen, beispielsweise, wenn es darum gehe, einen Berufsabschluss nachzuholen. Sein Ziel sei es, Menschen „dauerhaft in Arbeit“ zu bringen. Gleichzeitig sprach Heil von einem „lernenden System“, dass weiterentwickelt werden müsse. 

Sanktionen werden erweitert

So seien in diesem Jahr auch die Sanktionen für Bürgergeldbeziehende verschärft worden. Leistungseinschränkungen für Personen, die regelmäßig nicht zu Terminen kämen, seien für ihn „in Ordnung“, sagte Heil. Dennoch wolle er nicht alle unter Generalverdacht stellen. Für ihn sei es wichtig gewesen, ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch zu setzen. Das betrifft insbesondere Menschen, die schwarz arbeiten und damit keine Steuern und Sozialversicherungen zahlen, zusätzlich aber Bürgergeldleistungen beziehen. Sie würden künftig „hart sanktioniert“, kündigte Heil an. Dazu soll der Datenaustausch mit der Zollverwaltung, die Schwarzarbeit kontrolliert und den Jobcentern verbessert werden.

Aktuell beziehen rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeldleistungen. Darunter fallen auch Kinder und kranke Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. 20 Prozent der Beziehenden arbeiten, benötigen allerdings aufstockende Leistungen. 

Zu Beginn des Jahres 2024 wurde der Regelsatz um 12 Prozent auf 563 Euro für alleinlebende Erwachsene angehoben, Partner*innen und Kinder erhalten weniger. Bei dieser Höhe wird es im kommenden Jahr bleiben.