Betriebsratswahlen: „Betriebsräte sind für Unternehmen ganz entscheidend“

Zwischen März und Mai werden bundesweit die Betriebs- und Personalräte gewählt. Können Sie sich noch erinnern wie es war, als Sie das erste Mal in den Betriebsrat gekommen sind?

Bärbel Bas: Ja, sehr gut sogar. Ich habe 1985 meine Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) begonnen und bin ein Jahr später Jugend- und Auszubildendenvertreterin geworden. 1988 bin ich dann nicht nur in die SPD eingetreten, sondern auch in den Betriebsrat gewählt worden, dem ich bis 1998 angehört habe. Die Gewerkschaft hatte einen großen Anteil daran, dass ich so lange bei der DVG geblieben bin.

Kerstin Marx: Ich weiß noch, dass ich mich sehr gefreut habe, als ich gefragt wurde, ob ich für den Betriebsrat kandidieren will. Ich komme aus einem sozialdemokratisch-gewerkschaftlich geprägten Haushalt und bin mit der Gewerkschaft groß geworden. Inzwischen bin ich seit mehr als 25 Jahren im Personal- bzw. Betriebsrat und habe immer noch großen Respekt vor dem Vertrauen, das mir die Kolleginnen und Kollegen entgegenbringen. Wenn mir die Demut vor diesem Wahlamt abhandenkäme, würde es Zeit, eine andere Arbeit zu machen.

Kerstin Marx: „Die Persönlichkeitswahl schafft eine andere Bindung zwischen Betriebsrat und Belegschaft“

Bas: Deshalb bin ich auch ein großer Fan der Persönlichkeitswahl. Je größer ein Betrieb ist, desto häufiger kommt natürlich die Listenwahl zum Zug, aber wenn man direkt gewählt wird, ist das auch immer ein tolles Zeichen des Vertrauens.

Marx: Das stimmt. Die Persönlichkeitswahl schafft eine andere Bindung zwischen Betriebsrat und Belegschaft. Das ist auch meine Beobachtung.

Spielt es eigentlich eine Rolle, ob man als Frau oder als Mann für den Betriebsrat kandidiert?

Bas: Bei der DVG hatten wir damals schon auch Frauen im Betriebsrat, wenn auch nicht viele. Die DVG war ein sehr männlich dominierter Betrieb, weil in den Werkstätten und als Busfahrer überwiegend Männer gearbeitet haben. Unter diesen Voraussetzungen als Frau gewählt zu werden, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich hatte sicher den Vorteil, dass ich über die Jugend- und Auszubildendenvertretung schon bekannt war. Soweit ich mich erinnere, war ich die erste, die aus dem Büro kam und in den Betriebsrat gewählt wurde.

Marx: Mein Vorteil bei meiner ersten Wahl in den Personalrat war, dass ich schon damals zur Gruppe der Angestellten gehörte. Damals, Anfang der 90er, waren bei der Telekom ja noch sehr viele Beamte. Auch die Gruppe der Arbeiter war größer. Da aber alle Gruppen im Personalrat vertreten sein mussten, kam ich recht schnell zum Zug.

Bärbel Bas: „Gerade in Krisen sehen wir, dass Vereinbarungen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, besser und nachhaltiger sind“

Sie waren bzw. sind beide auch nicht nur im Betriebsrat, sondern auch Vertreterinnen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der jeweiligen Unternehmen. Wie ist es, wenn man mit einem Mal eine Mitverantwortung für den Kurs des Unternehmens trägt?

Bas: Das war meine erste Erfahrung mit der Politik, denn bei einem öffentlichen Nahverkehrsbetrieb wie der DVG sitzen ja auf der Arbeitgeberseite auch Kommunalpolitiker. Da habe ich zum ersten Mal gemerkt, welchen konkreten Einfluss politische Entscheidungen auf den Kurs eines Unternehmens haben, etwa, wenn der Stadtrat den Nahverkehrsplan ändert. Das hat mich dann auch dazu bewegt, 1994 selbst in der Kommunalpolitik zu kandidieren.

Marx: Diesen Blick hinter die Kulissen und wie Entscheidungen zustande kommen, welche Interessen und Motivationen dahinter liegen, finde ich total spannend. Natürlich bedeutet es eine große Verantwortung, die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu vertreten. Vor manchen wichtigen Entscheidungen schlafe ich da die Nacht vorher auch mal schlecht. Aber das nehme ich in Kauf, denn das Modell der Mitbestimmung, das wir in Deutschland haben, ist einzigartig und ein großer Vorteil – für die Arbeitnehmer wie für die Unternehmen.

Was macht dieses Modell so besonders?

Bas: Zahlreiche Studien zeigen, dass betrieblichen Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft einen direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen haben. Gerade in Krisen sehen wir, dass Vereinbarungen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, besser und nachhaltiger sind. Auch für die Resilienz von Unternehmen sind Betriebsräte also ganz entscheidend. Betriebsräte bringen immer ungefiltert die Sicht der Belegschaft ein und haben häufig Dinge im Blick, die der Arbeitgeber so nicht direkt sieht. Umso bedauerlicher, dass sowohl die Zahl der Betriebsräte als auch die der mitbestimmten Betriebe in Deutschland seit Jahren zurückgeht. Gleiches gilt auch für die Tarifbindung.

Marx: Der Vorteil, den die Arbeitgeber von einem Betriebsrat haben, wird viel zu selten gesehen. Ich bezeichne den Betriebsrat gern als Investition. Natürlich kann es nervig sein, immer verhandeln zu müssen, aber andererseits werden so auch Aspekte in den Blick genommen, die der Arbeitgeber nicht sieht. Und wenn gemeinsam eine Entscheidung getroffen worden ist, dann steht auch der Betriebsrat dahinter.

Bas: Deshalb versuchen wir, jetzt politisch alles möglich zu machen, um die Tarifbindung und auch die Mitbestimmung im Betrieb wieder zu stärken. Die Details müssen wir mit dem Koalitionspartner noch aushandeln, aber dass wir das machen wollen, ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart.

Bärbel Bas: „Im Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen.“ Den interpretiere ich anders als der Koalitionspartner“

Die Digitalisierung und die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI)verändern die Arbeitswelt rasant. Wie gehen Sie als Betriebsrat damit um?

Marx: Für diesen Prozess gibt es keine Blaupause. Der Weg entsteht beim Gehen. Das ist schon eine Herausforderung. Sicherheit gibt uns dabei, dass wir das Mandat der Belegschaft haben und auch die enge Verbindung zur Gewerkschaft hilft uns.

Bas: Automatisierung und KI-Einsatz werden in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen und Arbeitsplätze werden sich stark verändern. Dafür ist es wichtig, dass die Arbeitnehmer in diesem Prozess mitgenommen und durch Weiterbildung und Qualifizierung auf die Veränderungen vorbereitet werden. Betriebsräte spielen in diesem Prozess eine zentrale Rolle, weil sie Dinge mit aushandeln und Belegschaften an allen Veränderungen beteiligt werden. Das steigert die Akzeptanz für Veränderungen in der Belegschaft deutlich. Natürlich begleiten auch wir als Arbeitsministerium diesen Prozess sehr eng. Die Veränderung fängt ja nicht gerade erst an, sondern wir stecken schon mittendrin.

Im Koalitionsvertrag sind einige Verbesserungen für Betriebsräte -vorgesehen, insbesondere im digitalen Bereich. Wo hätten Sie sich mehr gewünscht?

Bas: Da fällt mir einiges ein, aber leider ist unser Koalitionspartner eher in der anderen Richtung unterwegs. Da geht es um die Frage, wann der Betriebsrat wirklich mitbestimmen darf oder ob er nur angehört werden muss. Es geht aber auch um Fragen der Qualifikation und Weiterbildungsmöglichkeiten für Betriebsräte, die gerade in der Transformation, in der wir stecken, entscheidend sein werden. Ohne das entsprechende Wissen können Betriebsräte ja gar nicht entscheiden, welche Veränderungen notwendig sind. Im Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen.“ Den interpretiere ich anders als der Koalitionspartner. Da werden wir uns irgendwo in der Mitte einigen müssen.

Kerstin Marx: „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut – das gilt nicht nur für politische Wahlen, sondern auch im Betrieb“

Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen ist die Sorge groß, dass es zu einem Rechtsrutsch kommt. Sehen Sie solche Tendenzen bereits?

Marx: Bei der Telekom glücklicherweise nicht, aber aus dem Automobilbereich höre ich da weniger gute Nachrichten. Ob das bei diesen Betriebsratswahlen zu einem generellen Trend wird, bleibt abzuwarten. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut – das gilt nicht nur für politische Wahlen, sondern auch im Betrieb. Bei der Betriebsratswahl geht es um die Demokratie im Betrieb. Und wer sich nicht beteiligt fühlt, kommt möglicherweise auf Gedanken. Das ist in den Betrieben nicht anders als auf der Straße.

Bas: Wir erleben ja in der gesamten Gesellschaft, dass bestimmte Parteien versuchen, Gehör bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finden. Dass der Versuch unternommen wird, politisch auf die Betriebsratswahlen Einfluss zu nehmen, sollte uns also nicht wundern, aber wachsam machen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass Betriebsräten per Gesetz verboten ist, politische Arbeit zu machen. Und sie haben auch dafür zu sorgen, dass im Betrieb niemand wegen seiner Hautfarbe, Herkunft oder politischen Gesinnung diskriminiert wird. Sollten sich Betriebsräte nicht daran halten oder gar eine Spaltung der Belegschaft vorantreiben, gibt es rechtlich durchaus Möglichkeiten, einzugreifen.

Marx: Das ist richtig. Und in solchen Fällen erwarte ich von den Unternehmen ein klares Bekenntnis.