So reagiert die SPD auf die Bauernproteste
Bundesweit protestieren Landwirt*innen gegen Kürzungspläne der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt Verständnis für ihre Forderungen.
imago/Eibner
Bundesweiter Aktionstag: Mit einem Konvoi aus mehreren Hundert Traktoren zogen Landwirte am Montag durch Wiesbaden.
Mit bundesweiten Demonstrationszügen haben Bäuerinnen und Bauern am Montag viele Hauptverkehrsstraßen lahmgelegt. Die unter anderem vom Deutschen Bauernverband initiierten Proteste richteten sich gegen die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Förderung von Agrardiesel in der Landwirtschaft sowie bei der Kfz-Steuerbefreiung. Eine entsprechende Aktionswoche läuft bis zum 15. Januar.
Die am Montag auf den Weg gebrachte schrittweise Abschaffung der Subventionen für Diesel in der Landwirtschaft ist in der Ampel-Koalition umstritten. Mehrere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten zeigten Verständnis für Forderungen der Landwirt*innen und kritisierten die Kürzungspläne.
„Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke laut einem Medienbericht. Er rate der Bundesregierung, den Dialog zu suchen. Ähnlich äußerte sich Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert einen Verzicht auf die Subventionskürzungen. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, so Rehlinger.
Stephan Weil: Streichung belastet gerade kleine Agrarbetriebe
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert und die SPD-Kolleg*innen dazu aufgerufen, den Konflikt zu beenden. Die Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel soll schrittweise bis zum Jahr 2026 erfolgen. Dies sei gerade für kleinere Betriebe „eine arge Belastung“, so Weil. Auch die höheren CO₂-Preise würden die Landwirte treffen.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping forderte mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft. „Das Hin und Her bei den Subventionen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht“, ließ sie mitteilen. „Der Ärger der Bauern ist deshalb berechtigt und wir müssen die Proteste respektieren.“
Köpping lobte die klare Distanzierung der Bauernverbände von rechtsextremen Unterwanderungsversuchen: „Die AfD versucht die Bauern zu missbrauchen, dabei möchte sie in Wirklichkeit alle Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Das wäre das Ende aller Landwirtschaft in Deutschland. Das zeigt einmal mehr, wie verlogen diese Partei ist.”
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Herbst hofft auf ein baldiges Ende der Proteste: "Die Sperrung der Autobahnauffahrten ist eine enorme Belastung für Berufspendler, Dienstleiter und Logistiker. Aus Gesprächen mit verschiedenen Bauern weiß ich allerdings auch, dass man das im Blick hat.“
Florian von Brunn attackiert Markus Söder
Anlässlich der Bauernproteste griff Florian von Brunn, der Vorsitzende der SPD-Bayern, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an. „Es ist brandgefährlich von Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass 'ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'“, so von Brunn laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.
Mit solchen Aussagen zeige der CSU-Chef öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bediene Verschwörungstheorien. „Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament“, betonte von Brunn.
Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Deren Form zeige, dass „ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen“. Die Aktionen müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden.
Bauernverband distanziert sich
In ganz Deutschland wollen Landwirte von Montag an gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren. Vergangene Woche hatten Bäuer*innen an der Nordseeküste einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Aussteigen gehindert. Die Aktion wurde von weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit kritisiert. Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von dieser Protestform.
Wer Bauern finanziell zusätzlich belastet,
erzwingt noch höhere Lebensmittelpreise und stärkt ausländische Exporteure.
An den verglichen mit früheren Zeiten [Anti-KKW-Proteste, Startbahn West ...] recht harmlosen Protesten der Bauern gibt es keinen Deut zu kritisieren.
ich bin es Leid, das Jammern der Bauern,
sie verdienen sich eine goldene Nase mit ihren Flächen, die sie mit Windkraft und Photovoltaik zupflastern. Wozu da noch Diesel benötigt wird, das mag man mir erklären. Einige Schafe weiden die Flächen unter den Kollektoren ab, damit das Gras nicht so hoch wächst, das Schattenbildung entsteht. Wo heute noch gepflügt wird, werden morgen ebenfalls Kollektoren stehen. Also bedarf es weder der Dieselsubvention noch der Steuerbefreiung für fahrzeugt, weil es nicht einmal der Fahrzeuge bedarf. Was wir an Nahrungsmitteln benötigen, können wir ohne weiteres importieren- dazu brauchen wir keine Bauern.
Agrardiesel
Warum macht man als Kompromiß nicht eine Kappungsgrenze von z.B. von 2500 €.
Das würde vielen kleinen Landwirten helfen und den Vorteil für die Großen begrenzen.
Bauernproteste
Komisch, dass sich die Proteste allein gegen die Ampelregierung richtet, wobei doch die verfehlte Agrarpolitik weitgehend den vorhergehenden CDU/CSU-Regierungen zuzuschreiben ist. Die fehlenden Milliarden im haushalt hat doch die Union mit ihrer Klage vor dem BerfG verursacht und schimpft jetzt auf die Ampel.
Die Subventionen sollten endlich nicht mehr an die großen Konzerne fließen, die die kleineren und mittleren bäuerlichen Betriebe zerstören; denn diese tragen auch wesentlich zu den niedrigen Erzeugerpreisen bei, unter denen die Landwirte trotz hoher Kosten und Risiken zu leiden haben.