Signal der Geschlossenheit: SPD-Parteitag bestätigt die Führungsspitze

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihre Führung neu gewählt. Die beiden Parteichefs wurden mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. Saskia Esken erhielt mit 483 Stimmen der Delegierten eine Zustimmung von 82,6 Prozent, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil erreichte mit 501 Stimmen 85,6 Prozent. Esken gewann im Vergleich zur letzten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu, Klingbeil kam auf ein ähnliches Ergebnis wie bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Wahlberechtigt sind auf dem Parteitag neben den 598 Delegierten auch die 30 Mitglieder des SPD-Vorstandes.

Spitzenergebnisse für Heil und Rehlinger

Bestätigt im Amt wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Klara Geywitz (74,6 Prozent der gültigen Stimmen), Hubertus Heil (96,6 Prozent), Serpil Midyatli (79,3 Prozent) und Anke Rehlinger (95,5 Prozent). Neu zum stellvertretenden SPD-Chef wurde Achim Post mit 78,3 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger konnten ihr Stimmenergebnis im Vergleich zum letzten Parteitag 2021 verbessern. Bundesbauministerin Klara Geywitz und die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midlyati verloren dagegen etwas an Zustimmung.

Generalsekretär Kühnert legt um 15 Prozentpunkte zu

Generalsekretär Kevin Kühnert wurde mit 92,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Damit schaffte er einen Stimmenzuwachs von rund 15 Prozentpunkten im Vergleich zu seiner ersten Wahl 2021. In einer kämpferischen Rede rief Kühnert die SPD auf, den Platz den die aufgelöste Fraktion der Linkspartei im Bundestag lässt, zu besetzen. „Das ist unser politisches Terrain“, rief er den Delegierten zu.

Auch auf die schlechten Umfragewerte der SPD nahm Kühnert in seiner Rede Bezug. „Die Sozialdemokratie muss an ihre Kernthemen ran“, forderte der Generalsekretär und versprach vollen Einsatz der Parteizentrale in den Wahlkämpfen im kommenden Jahr. „Wir müssen unsere Mitglieder stolz und sprechfähig machen“, sagte Kevin Kühnert.

Auch Nietan und Barley verbessern ihr Wahlergebnis

Ebenfalls zur Wiederwahl trat Schatzmeister Dietmar Nietan an. Er wurde mit rund 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt und konnte sein Ergebnis gegenüber 2019 um über 4 Prozentpunkte verbessern. Die EU-Beauftragte und designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 Katarina Barley wurde mit 92,2 Prozent gewählt. Sie steigerte ihr Wahlergebnis im Vergleich zum vorherigen Parteitag vor zwei Jahren um knapp sieben Prozentpunkte.

Im ersten Wahlgang in den Parteivorstand gewählt

Am Samstag wählte der Parteitag die Beisitzer im Parteivorstand. Dabei wurden Im ersten Wahlgang gewählt:

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (343 Stimmen)
Endres, Ronja (377 Stimmen)
Esdar, Wiebke (444 Stimmen)
Griese, Kerstin (380 Stimmen)
Kaczmarek, Oliver (442 Stimmen)
Maier, Georg (305 Stimmen)
Mansoori, Kaweh (315 Stimmen)
Miersch, Matthias (466 Stimmen)
Özoguz, Aydan (306 Stimmen)
Pistorius, Boris (452 Stimmen)
Roloff, Sebastian (333 Stimmen)
Rosenthal, Jessica (329 Stimmen)
Ryglewski, Sarah (334 Stimmen)
Schmidt, Dagmar (438 Stimmen)
Schulze, Svenja (503 Stimmen)
Schweitzer, Alexander (456 Stimmen)
Yetim, Ibrahim (376 Stimmen)

Sieben Mitglieder im zweiten Wahlgang gewählt

Im zweiten Wahlgang wurden zu Beisitzern im Parteivorstand gewählt:

von Brunn, Florian (305 Stimmen)
Dulig, Martin  (508 Stimmen)
Hohmann, Angela  (314 Stimmen)
Martin, Bettina  (482 Stimmen)
Müntefering, Michelle  (297 Stimmen)
Pähle, Katja  (446 Stimmen)
Stoch, Andreas (459 Stimmen)

Der Parteitag in Berlin steht unter dem Motto „Deutschland. Besser. Gerecht.“. Es ist der erste Bundesparteitag seit 2019, der wieder in Voll-Präsenz stattfindet. Diese wurde 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Ordentliche Bundesparteitage finden regelmäßig alle zwei Jahre statt.