Olaf Scholz an Israel: „Wir trauern und bangen mit euch!“

„Am 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht“, sagt Olaf Scholz am Donnerstagmorgen im Bundestag. Fünf Tage zuvor haben Terror-Milizen der Hamas aus dem Gaza-Streifen einen großangelegten Angriff auf Israel gestartet. Bisher sind mindestens 1.200 Menschen in Israel gestorben, darunter viele Frauen und Kinder. Mehr als hundert Menschen wurden entführt. „Wir trauern und wir bangen mit euch“, sagt Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. Und: „Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe.“

Scholz: Alle Kontakte nutzen, die helfen können

„In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels“, sagt Scholz unter dem Applaus der meisten Abgeordneten. Nur ganz links und ganz rechts – dort wo die Abgeordneten von AfD und Linkspartei sitzen – verharren einige Parlamentarier*innen, während Scholz Israel Deutschlands Solidarität versichert. „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“, betont der Kanzler.

Für Deutschland bedeute das auch, Israel ganz praktisch zu unterstützen. „Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter. Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen“, verspricht Scholz. Um eine Freilassung der Entführten zu erreichen und über eine Lösung des Konflikts zu beraten, will er am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefonieren. Zudem empfängt er den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. „Es wäre unverantwortlich, in dieser Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung.

„Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen.“

Einen klaren Appell richtet der Kanzler auch an die Nachbarn Israels. „Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen“, sagt Scholz. Ansonsten drohe ein „verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen“ – ein Szenario, das es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. „Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen“, so Scholz.

Doch auch für Deutschland kündigt der Kanzler Konsequenzen an. So werde die Bundesregierung die „gesamte Entwicklungszusammenarbeit“ mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand stellen, damit diese nicht zur Finanzierung der Hamas beitrage. „Unser Maßstab wird dabei sein, ob und wie unsere Projekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen“, sagt Scholz und kündigt an: „Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.“

„Antisemitismus dulden wir nicht.“

Klare Konsequenzen soll es auch für Unterstützer*innen der Hamas in Deutschland an. Die Bilder jubelnder Menschen mit Hamas-Fahnen auf deutschen Straßen in den vergangenen Tagen nennt Scholz „beschämend, abscheulich und menschenverachtend“. Für die Hamas kündigt der Kanzler ein Betätigungsverbot an. Das „Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun“, das hinter vielen der Jubel-Aktionen steht, soll verboten werden. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, macht Scholz klar.

Unterstützung bekommt der Kanzler von den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU. „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen – auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut“, mahnt CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Nach einer zweistündigen Debatte beschließt der Bundestag einstimmig einen von den Ampel-Fraktionen und der CDU eingebrachten Entschließungsantrag, der „die feigen Terrorakte gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung“ verurteilt, in dem es aber auch heißt: „Ziel muss weiterhin eine zwischen Israel und Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein.“