Das sind die Fakten: So unterstützt die Bundesregierung die Ukraine
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Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung die Ukraine mit rund 22 Milliarden Euro unterstützt. Die Hilfe für das angegriffene Land werde so lange weitergehen, so lange sie nötig sei, betont seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder. „Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach“, versprach der Kanzler etwa auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin am 14. Mai 2023. Die Unterstützung Deutschlands findet auf nahezu allen Ebenen statt: politisch, finanziell, militärisch und humanitär. Nach den USA ist Deutschland weltweit das größte Geberland für die Ukraine.
Die meiste Hilfe ist nicht militärisch
Dabei sind in den 22 Milliarden Euro Leistungen der Bundesregierung noch gar nicht alle deutschen Leistungen einberechnet. Dieser Betrag bezieht sich nämlich ausschließlich auf Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung. Deutsche Leistungen, die der Ukraine über Programme der EU helfen, sind dabei nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die Aufwendungen der deutschen Bundesländer und Kommunen, hier etwa für die Unterbringung, die Verpflegung und die Betreuung von geflüchteten Ukrainer*innen sowie für sämtliche Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen. Darüber hinaus zeigen viele Deutsche eine beachtliche Spendenbereitschaft für die vom Krieg gebeutelte Ukraine.
Aber zurück zur Bundesregierung. Schaut man sich die Leistungen der einzelnen Ressorts genau an, so macht man eine erstaunliche Entdeckung. Entgegen der politischen Debatte und der medialen Berichterstattung, die sich vor allem auf die militärische Unterstützung fokussiert, steht die aber gar nicht an der Spitze der Leistungen. Der größte Hilfsbeitrag für die Ukraine kommt nämlich nicht vom Bundesverteidigungsministerium sondern vom Bundesfinanzministerium, dass rund 8,8 Milliarden Euro mobilisiert hat. Auf Platz 2 liegt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das mit 6,2 Mrd. Euro hilft. Erst dann folgt das Bundesverteidigungsministerium mit 3,8 Milliarden Euro.
Scholz: „Im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten“
Auch andere Ressorts leisten wichtige Beiträge. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt die Ukraine mit 787 Millionen Euro, das Bundeswirtschaftsministerium 465 Millionen Euro und das Bundesinnenministerium mit 316 Millionen Euro. Nicht zu vergessen das Bundesgesundheitsministerium, das mit rund 107 Millionen Euro hilft.
„Alles, was wir tun“, so Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vom 8. Februar 2023, „tun wir im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten. Das war bei allen wichtigen Entscheidungen so, die wir in den vergangenen Monaten getroffen haben, und dabei bleibt es.“ Deutsche Alleingänge lehnt der Kanzler strikt ab, auch wenn manche immer wieder von ihm fordern, Deutschland solle voran gehen, etwa bei der militärischen Unterstützung.
Sanktionspakete mit EU und G 7
Eine weitere wichtige Unterstützungsleistung Deutschlands für die Ukraine, deren Auswirkungen in Euro exakt zu berechnen sehr schwierig ist, sind die umfangreichen Sanktionen gegen Russland. Die ersten Sanktionen verabschiedete die Bundesregierung sehr schnell nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, die stets gemeinsamen mit ihren internationalen Partnern in der EU und in der G7-Gruppe. Das Ziel der Sanktionen: Die russische Wirtschaft im Allgemeinen und besonders die politische Elite des Landes sollen so geschwächt werden, dass sich die Ukraine erfolgreich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Die EU hat bisher zehn sehr weitreichende Sanktionspakete in Kraft gesetzt. Ihre Wirksamkeit wird fortwährend geprüft und gegebenenfalls nachgeschärft.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Unterstützung ist die schnelle Beendigung deutscher Energieimporte aus Russland, mit denen der Kreml jährlich hohe Milliardeneinkünfte erzielte. Bezog Deutschland vor dem Ukraine-Krieg 50 Prozent seiner Kohle aus Russland, wird seit August 2022 keine russische Kohle mehr importiert. Erhielt Deutschland vor dem Krieg 35 Prozent seines Öls aus Russland, so bezieht es seit dem 1. Januar 2023 kein russisches Öl mehr.
Keine Energieimporte aus Russland
Einen radikalen Wandel gab es auch bei der stets umstrittenen Einfuhr von russischem Gas. Sein Anteil betrug in Deutschland vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rund 55 Prozent. Seit 2022 hat die Bundesregierung diesen Anteil drastisch gesenkt durch erhöhte Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie zusätzliche Flüssiggas-Importe. Bereits unmittelbar nach Kriegsausbruch entschied Bundeskanzler Olaf Scholz, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Seit dem 1. September 2022 fließt auch durch die Pipeline Nord Stream 1 kein russisches Gas mehr. Damit bezieht Deutschland aus Russland keinerlei Kohle, Öl und Gas mehr.
