Rentenpaket angekündigt: Wie die Ampel die gesetzliche Rente sichern will
Die Bundesregierung setzt ein weiteres Vorhaben um: die gesetzliche Rente soll zukunftsfest werden. Es geht um das Rentenniveau und ein Generationenkapital. Am Dienstag soll es vorgestellt werden.
IMAGO / Bihlmayerfotografie
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, die gesetzlich Rente zu stärken.
Am Dienstag wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner ein weiteres Vorhaben der Regierung vorstellen: Es geht dabei um eine „gute und verlässliche Rente“, die im Alter eine eigenständige Absicherung ermöglichen soll, so steht es im Koalitionsvertrag.
Generationenkapital und Rentenerhöhung
Laut Aussagen Heils im „Bericht aus Berlin“ am Sonntag soll dafür das Rentenniveau stabilisiert und ein Generationenkapital angelegt werden. „Wenn wir nicht handeln, sackt das Rentenniveau ab 2027 durch“, sagte Heil zur geplanten Vorstellung des Rentenpakets. Er wolle, dass die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule der Alterssicherung bleibe. Gleichzeitig dürften die Beiträge nicht explodieren. Deshalb werde im Generationenkapital Geld angelegt. Die Erträge sollen dann dazu genutzt werden, eine Anhebung bei den Versicherungsbeiträgen zu dämpfen. Außerdem kündigte der SPD-Politiker eine Erhöhung der Renten zum 1. Juli an, „weil wir gute Tarifabschlüsse haben“.
Koalitionsvertrag: Rentenniveau von 48
Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, die gesetzliche Rente zu stärken. Ziel ist, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig soll es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben und der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Um diese langfristige Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz „generationengerecht abzusichern“, ist schon hier der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geplant. Dieser dauerhafte Fonds soll von einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden.
SPD-Rentenpolitik
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen der SPD. Schon seit 2018 sorgt eine Haltelinie dafür, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt. Gesetzlich garantiert ist sie bis 2025, aktuell (2023) liegt der Wert bei 48,15 Prozent. Das bedeutet: Rentner*innen, die 45 Jahre mit Durchschnittsgehalt gearbeitet haben, würden aktuell eine Rente in Höhe von knapp 48,15 Prozent des jetzigen Durchschnittsgehalts beziehen. Das Rentenniveau zeigt damit das Verhältnis zwischen einer Standartrente (45 Jahre mit Durchschnittsverdienst) und dem aktuellen Durchschnittseinkommen an, es ist eine statistische Rechengröße.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
"Generationenkapital"
Ich weiß nicht, warum sich die SPD erneut von der Lindner-FDP am absolut neoliberalen Nasenring durch die völlig Marktkonforme-Demokratie-Manege ziehen lässt? Dieses, großen Teils von den abhängig Beschäftigten, sauer erarbeitete Steuergeld wird einem Casino-Kapitalismus anvertraut, der - was JEDE und JEDER weiß - den Schwankungen und Unbilden (potenzieller Teil- bis Gesamtverlust der eingesetzten Gelder) der Börse ausgesetzt ist, was dem kapitalistischen Wesen entspricht/innewohnt. Offenkundig wird dieses Wissen bei der SPD verdrängt. Ich bin fassungslos, dass kritische Stimmen, wie z.B. von Verena Bentele, Sozialverband VdK, im Ergebnis bei der SPD wirkungslos verhallen. Eine von der Lindner-FDP dominierte SPD begibt sich in die Regionen des politischen Selbstmords.