Einigung über Ukraine-Hilfe: Warum Brüssel von Victor Orban genervt ist

Er allein gegen die anderen: in der Rolle fühlt der ungarische Premier sich offenbar wohl. Er betrachtet sich als tapferen Kämpfer gegen die Bürokratie in und Fremdbestimmung durch Brüssel. Die Frage, warum er noch immer Mitglied im Club ist, kann er wahrscheinlich selbst kaum beantworten. Außer: Er braucht das Geld aus Brüssel und es macht ihm Spaß, auf den Nerven der anderen herumzutrampeln. 

Die Regeln der EU interessieren Orban nicht

Die anderen 26 Staats- und Regierungschef*innen müssen sich dagegen den Vorwurf gefallen lassen, sich das Geschacher schon viel zu lange gefallen zu lassen. Die Regeln der Gemeinschaft und Rechtsstaatsprinzipien interessieren Orban erkennbar nicht. Immer wieder erpresst er seine Kolleg*innen. Zuletzt beim Gipfel im Dezember: Zwei komplette Gipfeltage triezte er alle anderen, verweigerte seine Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Das Gerangel endete schließlich in der viel zitierten Kaffeepause. Orban verließ den Raum. Die anderen stimmten ab, ohne ihn. 

Knallhart blieb Orban damals beim Geld, genauer der Freigabe von 50 Milliarden Euro. Geld, das die Ukraine dringend für die laufenden Staatsausgaben braucht, etwa für Gehälter und Pensionen von Staatsbediensteten. Orban legte sein Veto ein. Nur deshalb muss der Gipfel am Donnerstag überhaupt stattfinden.

Kompromiss beim Frühstück

Der Gipfel hatte kaum begonnen, da signalisierte der Präsident des Rates Charles Michel, weißer Rauch werde aufsteigen. Beim Frühstück hatten Olaf Scholz, Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und die EU-Chefs Ursula von der Leyen und Charles Michel Orban von seiner Blockadehaltung abgebracht. Eine Einigung konnte erzielt werden. Die Gruppe um Scholz bot an, eine jährliche Debatte über die Umsetzung des Ukraine-Hilfspakets abzuhalten. Ein solcher Vorschlag kursierte seit einigen Tagen, wenngleich in zwei unterschiedlichen Varianten. 

Ungarn bestand im Vorfeld auf seinem Vetorecht auch in dieser jährlich Debatte. Nicht allein Olaf Scholz will das unbedingt verhindern: jährliche Debatte ja, auch Diskussion über Veränderungen in der Geldvergabe, aber auf keinen Fall jedes Jahr neues Erpressungspotential für Orban, war seine Linie. Dafür muss auf einen förmlichen Beschluss zum Abschluss der Debatte verzichtet werden. So wäre der Zwang zur Einstimmigkeit ausgehebelt. Was da genau vereinbart wurde ist noch nicht öffentlich geworden.

Hätte Ungarn nicht zugestimmt, wäre auch weiter Geld an die Ukraine geflossen. Das wäre allerdings deutlich teurer, komplexer und politisch schwieriger geworden. Und es hätte mehr Zeit gebraucht: Zeit, die die Ukraine nicht hat, weil ihr Ende März die Liquidität ausgegangen wäre.

Die „nukleare Option“ bleibt unwahrscheinlich

Die Frustration über den Störenfried Orban hatte dazu geführt, dass ein Papier aus dem EU- Parlament bekannt wurde, dass die Anwendung von Artikel 7 der EU vorsah, also den Entzug der Stimmrechte für Budapest. Bei einigen Regierungschef*innen, wenngleich wenigen, stieß die Forderung sogar auf Zustimmung. Doch diese sogenannte „nukleare Option“ würde die Einstimmigkeit aller 26 Staats- und Regierungschefs erfordern. Schon deshalb war sie unwahrscheinlich.

War es Selbstachtung, der Unwille, sich permanent von Orban vorführen und erpressen zu lassen oder die Erkenntnis, dass der Ungar sich nicht überzeugen, sehr wohl aber unter Druck setzen lässt? In jedem Fall ist es nun ein deutlich stärkeres Zeichen der Unterstützung der Ukraine gegen Putins Aggression, dass die EU zur Einigkeit zurückgefunden hat.

Ein schwieriges Thema steht Scholz noch bevor

Schon weil der Bundeskanzler auf dem Sondergipfel wahrscheinlich ein weiteres Problem wird ansprechen müssen. Die nach Deutschland stärksten Volkswirtschaften der EU, Frankreich, Italien und Spanien halten sich bei der Militärhilfe für die Ukraine bisher, vorsichtig ausgedrückt, schwer zurück. Selbst zusammengerechnet kommen sie nur auf einen Bruchteil der deutschen Militärhilfe. In der Bundestagsdebatte über den Kanzleretat hat Olaf Scholz deutlich gemacht, es sei unverzichtbar, dass mehr Länder ihre Militärhilfe für die Ukraine verstärken.

Scholz verwies darauf, Deutschland leiste den mit Abstand größten Anteil der Militärhilfe. „Es kann aber nicht an Deutschland allein hängen“, mahnte er. Die Europäer sollten ihre Anstrengungen verdoppeln, „Russland wartet nicht, und wir müssen jetzt handeln“. 

Die Ukraine mit Finanzhilfen ökonomisch am Leben zu erhalten ist die eine Aufgabe. Sie muss aber auch militärisch in die Lage versetzt werden, den russischen Angriffen zu widerstehen. Und auch das wird viel Geld aus der EU und ihren Mitgliedsstaaten kosten.