Das pro-europäische Polen geht gestärkt aus dieser Europawahl hervor

Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren liegt die Partei des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO, 37,1 Prozent) vor der nationalkonservativen PiS (36,2 Prozent) von Jaroslaw Kaczynski. Mit großer Genugtuung lässt sich Tusks Bürgerplattform für diesen lang und hart erkämpften Sieg über den populistischen Gegner feiern, seine pro-europäische Botschaft hat sich seit den Parlamentswahlen im Oktober 2023 zunehmend gegen die Europa-skeptischen und anti-deutschen Erzählungen der PiS durchgesetzt.

Mit 21 Abgeordneten wird die PO in Brüssel in der EVP-Fraktion vertreten sein. Ministerpräsident Donald Tusk selbst, die polnische Regierung, ja das pro-europäische Polen insgesamt, gehen gestärkt aus dieser Europawahl hervor, während die Regierungen in Deutschland und Frankreich jeweils eine Schlappe erleiden müssen. Das wird Polens Ambitionen, im deutsch-französisch-polnischen Format des „Weimarer Dreiecks“ eine wichtigere Rolle zu spielen, weiteren Auftrieb geben.

Der klare Etappensieger heißt Donald Tusk

Nach acht Jahren PiS-Regierung, die einen ramponierten Rechtsstaat und ein vergiftetes Verhältnis Polens zu den EU-Institutionen und zum westlichen Nachbarn Deutschland hinterlassen hatten, konnte die pro-europäische Opposition aus Donald Tusks Bürgerplattform (PO), dem pragmatisch-konservativen „Dritten Weg“ und den Sozialdemokraten der „Nowa Lewica“ im Oktober 2023 einen deutlichen Wahlsieg einfahren. Ihre klare Mehrheit im polnischen Parlament nutzten sie, um quasi im Handstreich maßgebliche Veränderungen bei den zuvor on der PiS kontrollierten Medien umzusetzen.

Allein bei der Reparatur des Rechtsstaats mussten sie zunächst bei Ankündigungen bleiben; denn der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hat weitgehende Veto-Rechte, die substantielle Gesetzesänderungen unmöglich machen. Bis zur Präsidentschaftswahl im Sommer 2025, bei der Andrzej Duda nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten kann, belauern und bekämpfen sich die politischen Lager in Polen. In dieser polarisierten Atmosphäre haben nun die Europawahlen stattgefunden; der klare Sieger dieser Etappe heißt Donald Tusk – obwohl er selbst als Ministerpräsident in dieser Wahl gar nicht kandidiert hatte. 

Anti-europäische Töne sind in Polen wenig erfolgversprechend

Im Wahlkampf hatte Tusk auf das Thema „Sicherheit“ gesetzt. In Polens Nachbarland Ukraine tobt der russische Angriffskrieg; da ist es naheliegend, dass sich die polnische Regierung mit ihrer Handlungsmacht und europäischen und internationalen Bündnisfähigkeit hier als Schutzmacht profiliert. Doch zur Sicherheit zählt in Polen auch der Schutz vor illegalen Einwanderer*innen, die über Belarus nach Polen kommen. Mit neuen Grenzsicherungsanlagen sollte Schutz auch in dieser Frage geboten werden. Die PiS hingegen setzte auf ihre europaskeptische Linie.

Nachdem Polen in seinen 20 Jahren EU-Mitgliedschaft für alle Bürger*innen so offensichtlich von der Mitgliedschaft profitieren konnte, sind anti-europäische Töne in Polen wenig erfolgversprechend. So ging es bei der PiS weniger um einen PolExit, als vielmehr um die Verteidigung der eigenen Souveränität gegen den Einfluss Brüssels, um die Vision eines „Europas der Vaterländer“. Dazu wurden die auch in Polen verbreiteten Proteste der Bauern gegen den Green-Deal genutzt. 

Eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als bei der Parlamentswahl

Der Wahlsieg gegen die populistische PiS-Regierung im Oktober 2023 baute auf einer groß angelegten Mobilisierungskampagne auf. Mit 74,4 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2023 so hoch wie nie zuvor in der Republik Polen; und viele der „Neuwähler*innen“ wählten die pro-europäischen demokratischen Kräfte. Bei den Europawahlen war keines der Lager in der Mobilisierung zusätzlicher Wählerschichten besonders erfolgreich. Mit 40,7 Prozent fällt die Wahlbeteiligung schwach aus, insbesondere in den ländlichen Gebieten, in denen die PiS ihre Hochburgen hat.

Neben einer gewissen Wahlmüdigkeit – die Europawahl war die dritte Wahl innerhalb von neun Monaten – lässt sich die Zuspitzung des Wahlkampfs auf eine existentielle Entscheidung zum Fortbestand der Freiheit Polens nur schwer alle paar Monate wiederholen. Insbesondere der PiS ist es aber nicht gelungen, ihre Europa-skeptische Wählerschaft zur Abstimmung in der EP-Wahl zu bewegen. Zulauf hat vor allem die rechtsextreme und rechtspopulistisch „Konferdracja“ erhalten, die mit 12,1 Prozent wohl einige enttäuschte PiS-Wähler an sich binden konnte. Die „Konfederacja“ zieht zum ersten Mal ins Europäische Parlament ein, noch ist unklar, welcher Fraktion sie beitreten wird.

Schwaches Ergebnis für die Sozialdemokrat*innen

Zusätzliche Stimmen konnte Ministerpräsident Tusk aus dem Lager seiner eigenen Koalitionspartner gewinnen. Der pragmatische „Dritte Weg“ tat sich bei den Europawahlen besonders schwer, weil sich in ihm zwei Parteien vereinigt haben, die zu Europa ganz unterschiedliche Auffassungen verkörpern. Die althergebrachte Bauernpartei gehört in Brüssel – wie Tusks PO – zur EVP Fraktion und vertritt wertkonservative Positionen. Der andere Teil des „Dritten Weges“ nennt sich „Polska 2050“ und ist eher liberal im Geiste. Eine einheitliche Wahlkampagne fiel da schwer und wurde mit einem schwachen Ergebnis von 6,9 Prozent abgestraft (bei der Parlamentswahl im Vorjahr waren es noch 14,4 Prozent gewesen).

Sehr schwach haben auch die Sozialdemokraten der „Nowa Lewica“ abgeschnitten, mit nur 6,3 Prozent bleiben sie hinter ihren Erwartungen zurück und können nur drei der insgesamt 53 polnischen Abgeordneten nach Brüssel entsenden. Zwar sind sie Teil der neuen Regierung, doch konnten sie die Erwartungen ihrer Wähler*innen zur Liberalisierung der Abtreibungsrechts und einer deutlich erkennbareren Sozialpolitik noch nicht erfüllen. In den großen Auseinandersetzungen der neuen Regierung um die Rechtsstaatlichkeit und um die Vergehen der PiS in deren Regierungszeit fehlen ihr die erkennbaren Protagonist*innen. 

Donald Tusk wird seine Verbindungen zu nutzen wissen

Die unmittelbaren Folgen der Europawahl sind in Polen vor allem innenpolitisch. Auf den Listen aller Parteien waren prominente Landespolitiker, Minister und Staatssekretäre, die nach gerade einmal sieben Monaten im Amt aus dem Regierungslager direkt nach Brüssel wechseln werden. Dieser Exodus nach Brüssel ist eher ein zweifelhaftes Signal für die so tatkräftig auftretende Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Tusk. Doch der Vorsprung vor dem Hauptgegner PiS überstrahlt nun diesen Makel. Der Regierungsumbau wird eine neue Phase der Legislaturperiode in Polen einläuten.

Europaweit wächst Polens Gewicht in Europa, im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland geht die polnische Regierung als pro-europäische Kraft gestärkt aus den Wahlen hervor. Als ehemaliger Ratspräsident und EVP-Vorsitzender wird Donald Tuks seine Verbindungen in Brüssel zu nutzen wissen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorksi ist ein heißer Kandidat für den neu zu schaffenden Posten des Kommissars für Sicherheit und Verteidigung. Spätestens wenn Polen im Januar 2025 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Donald Tusk Polens gewachsene Bedeutung in der Europa- und Geopolitik präsentieren können.