SPD zum Klimaschutzgesetz: „Es darf kein Gramm mehr CO2 ausgestoßen werden“

Am Freitag hat der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Ampel spricht von einem „starken Update“. Was wird mit der Reform verbessert?

Mit dem Klimaschutzgesetz regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die SPD hat es in der letzten GroKo gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt. Nun kommt das erste große Update für das Gesetz: Künftig richten wir den Blick nach vorne. Wir betrachten Klimaschutz ganzheitlich und über mehrere Jahre hinweg. Gleichzeitig schaffen wir mehr Verbindlichkeit. Und ganz wichtig: Durch das Update darf kein Gramm mehr CO2 ausgestoßen werden als nach dem bisherigen Gesetz.

Umweltverbände, aber auch Wirtschaftsvertreter*innen kritisieren die Aufgabe der sogenannten Sektorziele. Wenn also etwa der Verkehrsbereich – wie zurzeit – die Klimaziele nicht erfüllt, kann das künftig rechnerisch durch einen anderen Bereich ausgeglichen werden. Warum ist das sinnvoll?

Nach der Novelle muss die Bundesregierung bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen. Dabei müssen selbstverständlich auch die Problemsektoren ihren Teil zu beitragen. Verkehrsminister Volker Wissing wird sich auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung stehlen können. Gleichzeitig müssen wir uns eingestehen, dass es kurzfristig einfacher und auch kostengünstiger sein kann, die Emissionen etwa im Energiebereich zu senken: Ein Windrad spart sofort CO2. Ein breit akzeptierter Umbau unseres Verkehrssystems, ist da deutlich anspruchsvoller. Eine Ladesäule ist Grundlage der E-Mobilität, senkt aber noch lange nicht den CO2 Ausstoß. Darum ist es sinnvoll, hier mehr Flexibilität zu schaffen. 

Verringert das nicht den Druck auf besonders ausstoßintensive Sektoren, sich um mehr Klimaschutz zu kümmern?

Nein, ganz im Gegenteil. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir europarechtliche Vorgaben in unser deutsches Klimaschutzgesetz integriert. Damit schaffen wir deutlich mehr Verbindlichkeit. In der Vergangenheit hatte das Parlament keine Handhabe, wenn sich ein Minister weigert, ein Sofortprogramm zu beschließen. Künftig drohen durch das Europarecht hohe zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe und ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen, wenn die Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterfallen, ihre Klimaziele nicht erfüllen. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen der EU-Kommission jedes Jahr über die Entwicklung ihres CO2-Ausstosses berichten. Bei Zielverfehlung kann die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen einfordern. Dadurch wird der Handlungsdruck erhöht.

Die FDP geht bereits davon aus, dass ab 2028 keinerlei nationale Klima-Vorschriften mehr notwendig sein werden, weil dann der europäische Emissionshandel das Erreichen der Klimaziele sicherstellt. Halten Sie das für realistisch?

Hier muss man die Frage stellen welche Konsequenzen das haben würde. Wer einzig darauf setzt, dass ein hoher CO2-Preis beziehungsweise der Emissionshandel die Sache schon regelt, würde eine Politik machen, bei der sich viele Menschen das Autofahren, Reisen und Heizen nicht mehr leisten können, weil sie zum Verzicht gezwungen werden. Solch eine Politik ist für die Gesellschaft toxisch und für die SPD absolut keine Option.

Das Interview wurde schriftlich geführt.