Nach der Europawahl: Welche Lehren die SPD aus ihrer Niederlage zieht

Zunächst steht die SPD am Montagvormittag nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl am 9. Juni noch ohne fertige Analyse da. „Wir haben gestern ein Wahlergebnis erlebt, das für den Stolz der sozialdemokratischen Partei eine Kränkung bedeutet. Das schmerzt mich“, sagt Kevin Kühnert nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. „Ehrlichen Herzens“ wolle man nun das Ergebnis analysieren, denn es sei nicht Anspruch der sozialdemokratischen Partei, „zu diesen Werten zu stehen“, fügt er hinzu. Im Verlauf der Pressekonferenz, die der Generalsekretär gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katarina Barley im Berliner Willy-Brandt-Haus bestreitet, wird jedoch deutlich, dass die SPD bereits eine Vorstellung davon hat, wie es nun weitergehen muss.

SPD hat Anschluss verloren

So stellt Kühnert klar, dass es Teile der Gesellschaft gebe, in die „wir für den Moment“ auch als Ampelkoalition „einen Anschluss verloren haben“. Konkret sei das im Osten der Republik aber auch in ländlichen Räumen und bei Menschen mit kleineren Einkommen der Fall. Mit der Abstimmung sei allerdings auch die Wahrnehmung der Bundespolitik bewertet worden. Daraus folgt für Kühnert eine notwendige Auseinandersetzung über die künftige Zusammenarbeit in der Koalition gerade mit Blick auf die anstehende Haushaltsverhandlung. 

Wie bereits vor ihm SPD-Chef Lars Klingbeil macht Kühnert am Montag deutlich, dass es mit der Sozialdemokratie keinen Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geben werde. Doch geht es laut Kühnert nicht nur um den Haushalt, sondern um die Wahrnehmung von Politik. Konkret darum, ob diejenigen, die für Respekt und soziale Gerechtigkeit eintreten würden, auch alles dafür täten und ausreichend dafür kämpften. „Wir haben gestern klare Hinweise darauf bekommen, dass wir das nicht ausreichend tun“, betont Kühnert. 

Verlust durch Nichtwähler*innen

In diesem Zusammenhang beschäftigen ihn vor allem die großen Verluste seiner Partei an das Lager der Nichtwähler*innen. All jene, die der SPD entweder das Vertrauen entziehen „oder die sich von Politik abwenden“. Daraus ergibt sich für den Generalsekretär schon für die nächsten Monate eine klare Aufgabe: das Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen. Dies auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber der Demokratie „in unserem Land“. 

Der Parteispitze, „die wir die Hauptverantwortung an diesem Wahlergebnis tragen“, komme seiner Meinung nach nun die Aufgabe zu, „unsere Partei aus diesem Keller, in dem wir uns heute wiederfinden“, herauszuarbeiten. Die zwölf Millionen Wähler*innen, die die SPD bei der Bundestagswahl 2021 gewählt hätten, „wollen uns kämpfen sehen“.

Auch Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin für die SPD ins Rennen gegangen ist, ärgert es, dass „wir so viele „aus unserem Klientel“ an das Lager der Nichtwähler*innen verloren haben. Das müsse gerade vor dem Hintergrund der höheren Wahlbeteiligung Sorgen machen, sagt Barley. Positiv sei ihrer Meinung nach, „dass wir die Nichtwähler*innen zurückgewinnen können. Das muss unser Ziel sein.“

Demokratische Mehrheit in der EU bleibt

Das Ergebnis in Ostdeutschland wiederum, wo die AfD die meisten Stimmen holte, müsse allen demokratischen Parteien Sorgen machen. „Es wäre gut, wenn sich da auch alle entsprechend dazu äußern würden“. 

Die SPD zieht nach der Wahl mit 14 Abgeordneten in das Europaparlament. Mit ihnen will Barley eine gute sozialdemokratische Arbeit machen. Ihre Fraktion, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokrat*innen, konnte ihre Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament trotz der Verluste in Deutschland halten. Zusammen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) stellen sie die zwei größten Fraktionen. Mit den Liberalen gemeinsam gebe es laut Barley damit noch immer eine demokratische Mehrheit. 

Für die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Konservativen der EVP vertritt, hält Barley aber an einer Bedingung fest. Die EVP und Frau von der Leyen dürften sich „nicht auf Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in ihrer Mehrheitsfindung stützen“, betont Barley. Für sie gelte es, „den Rechtsextremen Paroli“ zu bieten.