Klausur der Bundestagsfraktion: Wie die SPD für mehr Sicherheit sorgen will

Als Rolf Mützenich am Donnerstag in Nauen vor die Presse tritt, wirkt er sehr gelöst. Vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion hier vor den Toren Berlins zu ihrer zweitägigen Klausur zum Ende der sitzungsfreien Zeit. Das „ernüchternde Ergebnis“ der beiden Wahlen werde dabei zwar auch ein Thema sein, sagt der Fraktionschef, aber „mein fester Wille ist, nicht über Haltungsnoten zu sprechen, sondern über inhaltliche Fragen“.

Eine „Zeitenwende“ für die innere Sicherheit

Und davon gibt es eine Menge. Gleich sechs Positionspapiere haben die 207 SPD-Abgeordneten am Donnerstag beraten und beschlossen. Es geht um die Stärkung des ländlichen Raums, eine stärkere Kontrolle chinesischer Internetfirmen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und bessere Bedingungen für das Handwerk. Ein Schwerpunkt liegt aber auf der Sicherheit, „denn unsere Gesellschaft wird von vielen Seiten bedroht“, wie es im Positionspapier „Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen“ heißt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb nicht weniger als eine „Zeitenwende“ auch für die innere Sicherheit. „Durch ein wirksames Ineinandergreifen von militärischer und ziviler Verteidigung müssen wir sicherstellen, dass die Souveränität und Freiheit Deutschlands und Europas in Krisen- und Konfliktzeiten durch eine funktionsfähige Gesamtverteidigung geschützt wird“, heißt es im Positionspapier.

Ein klarer Seitenhieb gegen die FDP

So soll eine „vorausschauende Kriminalpolitik“ dafür sorgen, dass Straftaten mithilfe von Präventionsmaßnahmen bestenfalls gar nicht erst begangen werden. Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten für eine Videoüberwachung „an Kriminalitätsschwerpunkten und bei großen Menschenansammlungen“ aus. Genannt werden hier Volksfeste und Konzerte. Extremist*innen – Rechtsextreme wie Islamist*innen – sollen entwaffnet werden. „Hierzu muss endlich der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht werden, der seit Monaten durch einen Koalitionspartner blockiert wird“, formulieren die SPD-Abgeordneten deutliche Kritik an der FDP.

Auch im Internet wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten für mehr Sicherheit sorgen. „Wir müssen ein sicheres und vertrauenswürdiges Internet gewährleisten, das uns als Gesellschaft nützt, nicht von einem Internet abhängen, das unsere offene Gesellschaft und die Demokratie in ihrer Existenz gefährdet“, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Positionspapier. So soll zum einen die digitale Infrastruktur gegen Angriffe geschützt werden, zum anderen aber auch der Hass im Netz bekämpft und Opfer gestärkt werden.

„Wir wollen auch über die Schuldenbremse sprechen.“

Die SPD-Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, eine „Task Force zur wehrhaften Demokratie im Digitalzeitalter“ einzurichten. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie die demokratische Gesellschaft gegen extremistische Entwicklungen geschützt werden kann. In diesem Zusammenhang fordern die SPD-Abgeordneten auch: „Das Demokratiefördergesetz muss endlich beschlossen und in Kraft gesetzt werden.“ Bisher blockiert die FDP-Fraktion auch dieses Vorhaben der Bundesregierung.

Um all das zu bezahlen, schlagen die Sozialdemokrat*innen die Einrichtung eines Sondervermögens für die innere Sicherheit vor. Daraus soll auch eine bessere technische Ausstattung von Polizist*innen und der Sicherheitsbehörden finanziert werden. Passend dazu wird bei der Fraktionsklausur auch die Anfang des Jahres eingerichtete Steuerungsgruppe „Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse“ ihren Zwischenbericht vorlegen. „Wir wollen auch über die Schuldenbremse sprechen“, kündigt deshalb am Donnerstag Fraktionschef Rolf Mützenich an. Das sei „keine Provokation, sondern ein Angebot an andere Parteien“.