Erstes Sondierungsgespräch: SPD und Union loben „konstruktive Atmosphäre“

Dreieinhalb Stunden saßen sie zusammen. Neun Vertreter*innen von der SPD um die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und neun Vertreter*innen von CDU und CSU um die jeweiligen Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder. Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch zur möglichen Bildung einer Koalition zogen die drei Generalsekretäre Matthias Miersch (SPD), Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Freitagnachmittag ein positives Fazit. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, teilten sie mit.

„Gemeinsames Verständnis für die Größe der Aufgabe entwickeln“

Viel mehr war nicht zu erfahren, außer dass Bundesfinanzminister Jörg Kukies zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben habe. Da die Ampel-Regierung zerbrochen war, bevor sie einen Haushalt für 2025 auf den Weg bringen konnte, werden zurzeit alles Ausgabe nach vorläufiger Haushaltsführung getätigt. Maßgeblich ist dafür der Haushalt für das vergangene Jahr. Ansonsten wurde über die Themen des Treffens Stillschweigen vereinbart.

Es müsse in den Gespräche mit der Union zunächst darum gehen, „ein gemeinsames Verständnis für die Größe der Aufgabe zu entwickeln“, hatte Lars Klingbeil nach seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch betont. Im Wahlkampf hatten sich Union und SPD gegenseitig zum Teil schwere Vorwürfe gemacht, die Sozialdemokraten vor allem nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD Ende Januar.

Mahnende Worte von Manuela Schwesig

Friedrich Merz hingegen hatte noch beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gewettert, er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Das hallt bei der SPD nach. Trotzdem betonte Lars Klingbeil am Mittwoch: „Das Angebot für ernst gemeinte Gespräche ist da.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte die Vertreter*innen ihrer Partei, der SPD, sowie der Union, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen“, sagte Schwesig am Rande des Sondierungsgesprächs vor der Presse.

Nächstes Treffen in der kommenden Woche

Schwesig gehört neben den Partei-Vorsitzenden Esken und Klingbeil, den stellvertretenden Vorsitzenden Hubertus Heil, Achim Post und Anke Rehlinger, Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Verteidigungsminister Boris Pistorius zum neunköpfigen Verhandlungsteam der SPD. „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen“, sagte Schwesig. „Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.“

Das nächste Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Der genaue Termin wurde bisher nicht genannt. CDU-Chef Friedrich Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden. Am Montag trifft sich der SPD-Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung in Berlin. Dann wird es neben dem Stand der Sondierungen auch um die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl gehen.