Brandenburg: Dietmar Woidke startet in weitere Amtszeit
Dietmar Woidke ist erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Damit wird der Weg für die bundesweit erste Regierungsbeteiligung des BSW geebnet.
imago/dts Nachrichtenagentur
Der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke leistet den Amtseid im Landtag von Brandenburg.
Als Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Mittwochvormittag das Ergebnis des zweiten Wahlgangs bekanntgibt, wirkt Dietmar Woidke erleichtert, aber keinesfalls euphorisch. Kurz zuvor hatte er einen Dämpfer einstecken müssen. Im ersten Wahlgang war ihm die Mehrheit verwehrt geblieben.
Stimmen von der Opposition für Dietmar Woidke
Nun, nach der zweiten Runde, ist klar: Der vierten Amtszeit des SPD-Politikers als Ministerpräsident von Brandenburg steht nichts mehr im Wege. 50 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung konnte der 63-Jährige auf sich vereinen. Für die Wahl waren 45 Ja-Stimmen notwendig. Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben zusammen 46 Abgeordnete. Woidke, der nach der Abstimmung den Amtseid ablegte, bekam also auch Ja-Stimmen von der Opposition.
Im ersten Wahlgang hatten nur 43 Abgeordnete für den seit dem Jahr 2013 regierenden Ministerpräsidenten gestimmt. Hätte Woidke auch im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit bekommen, hätte in einem dritten die relative Mehrheit genügt.
Vor der Wahl war vermutet worden, dass Woidke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zumindest eine Stimme aus den Reihen der BSW-Fraktion nicht bekommen würde: Der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte diesen Schritt aus Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen angekündigt.
Premiere für Regierungsbeteiligung des BSW
Mit der Wiederwahl Woidkes wurde die bundesweit erste Beteiligung des BSW an einer Landesregierung besiegelt. Dieser Schritt steht auch in Thüringen bevor. Dort werden CDU, BSW und SPD am Mittwochnachmittag einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Donnerstag stellt sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Wahl als Ministerpräsident.
Nach Woidke wurden auch die Mitglieder der neuen Landesregierung von Brandenburg vereidigt. Die SPD besetzt insgesamt sechs Ministerien und die Staatskanzlei: Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin. Die seit 2019 amtierende Finanzministerin Katrin Lange übernimmt das Innenressort. Daniel Keller, bislang Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist nun Wirtschaftsminister.
Das Bildungsministerin wird auch weiterhin von Steffen Freiberg geführt. Auch Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle behält ihren Posten. Benjamin Grimm, vormalig Staatssekretär in der Staatskanzlei, folgt auf Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Hanka Mittelstädt muss noch die finale Trennung vom eigenen Agrarbetrieb abwarten, bevor sie offiziell zur Agrarministerin ernannt werden kann.
Drei Ministerien gehen an das BSW: Spitzenkandidat Robert Crumbach übernimmt das Finanzministerium. Detlef Tabbert ist Verkehrsminister. Britta Müller beerbt Ursula Nonnemacher (Grüne) als Gesundheitsministerin.
Brandenburg SPD gewinnt Wahl
Liebe Abgeordnete,
die Ihr für Waffenlieferungen zu haben seid.
Es ist vollkommen richtig das Sven Hornauf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen protestiert hat. Die USA-Mittelstreckenwaffen können Sie sich ja mal
in Ihrem Vorgarten stationieren. Dann hätten Sie vielleicht ein besseres Gefühl dafür, welchem Risiko Sie Brandenburg und Deutschland aussetzen. Ich bin der Meinung in einem kleinen Land wie Deutschland und mit einer derartigen Geschichte, mit über 27 Millionen Toten auf russischer Seite im 2.Weltkrieg, sollten wir nicht anfangen andere Länder zu bedrohen, sondern wir sollten uns neutral wie die Schweiz verhalten.