Ja zum Lieferkettengesetz: Warum die SPD die FDP kritisiert

Am Ende war auch der „German Vote“ egal. So wird in Brüssel die Situation genannt, wenn sich die Bundesregierung bei Abstimmungen im Europäischen Rat enthält, weil sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Bei der Verordnung für eine europäisches Lieferkettengesetz war es – mal wieder – die FDP, die ihr Veto eingelegt hatten. Doch weil u.a. Italien zustimmte, bekam der zwischenzeitlich nochmal veränderte Verordnungsentwurf schließlich am Freitag eine Mehrheit unter den EU-Botschafter*innen.

Wölken: FDP muss Anti-Europa-Kurs aufgeben

„Die Schatten-Diplomatie der FDP gegen die Bundesregierung ist gescheitert“, kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt das Ergebnis auf X. „Unsere harte Verhandlungsführung hat Früchte getragen.“ Burkhardt spielte damit auf die Bemühungen der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament der vergangenen Wochen an, um beim Lieferkettengesetz doch noch zu einer Einigung zu kommen.

„Diese Abstimmung muss ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa“, kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken die Einigung. Diese sei „ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen“. Das europäische Lieferkettengesetz garantiere einen faireren Wettbewerb in Europa, „weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden“. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Ein abgeschwächter Entwurf

Nach dem Beschluss vom Freitag sollen jedoch weniger strenge Regeln gelten als zunächst vorgesehen. Ursprünglich sollte das EU-Lieferkettengesetz für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf gilt nun für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 450 Millionen Euro. Sie müssen künftig sicherstellen und dokumentieren, dass Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten eingehalten werden, auch bei ihren Lieferanten.

Als „riesiger Erfolg für die Menschenrechte weltweit“ wertet deshalb der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe die Einigung. Ermöglicht hätten sie „Deutschlands Vorreiterrolle und das Verhandlungsgeschick des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ Hubertus Heil. Dieser hatte zwischenzeitlich einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den die FDP allerdings ebenfalls abgelehnt hatte.

Letzte Hürde: Europaparlament

Eine Hürde hat das Lieferkettengesetz allerdings noch zu nehmen: Nach der Einigung im Rat muss nun noch das Europäische Parlament zustimmen, was allerdings als sicher gilt. SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken warnt dennoch vor zu viel Optimismus. „Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“