Sachsen-Anhalt: Warum ein AfD-Mann seinen Ausschussvorsitz verloren hat

Mehrere Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen überall in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Auslöser dafür war ein Geheimtreffen in Potsdam Ende vergangenen Jahres, bei dem AfD-Funktionär*innen mit anderen Rechtsextremist*innen über Massenausweisungen von Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert haben sollen. Bekannt wurde das Treffen durch Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv.

Antrag von CDU, SPD und FDP

Daran soll auch der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund beteiligt gewesen sein. „Dass der Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund an dem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hat, war zwar eine Überraschung. Bei seinen Reden im Landtag hat er allerdings schon vorher nie einen Hehl daraus gemacht, dass er rechtsextreme Positionen teilt“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle kürzlich im Interview mit dem „vorwärts“.

Die Konsequenz daraus für die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP: Siegmund soll seinen Vorsitz des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration verlieren. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen der drei Parteien gemeinsam eingebracht. Der Entwurf dazu stammte von der SPD. „Mit seiner jetzt umso offenkundiger gewordenen Einstellung gehört Ulrich Siegmund nicht an die Spitze des Ausschusses, der für die Integration zuständig ist. Dieser Spuk muss ein Ende haben“, forderte Pähle.

Pähle: „Ein klares Zeichen nach innen wie außen“

Allerdings gab es für die Abwahl im Landtag eine Hürde: Notwendig dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU, SPD und FDP verfügen zusammen jedoch nur über 56 der 97 Sitze. Nach der Abstimmung am Mittwoch ist klar: Es hat gereicht. Denn 71 Abgeordnete stimmten im Parlament in Magdeburg für die Abberufung Siegmunds, nur 21 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. „Wir setzen damit ein klares Zeichen nach innen wie nach außen“, machte Pähle in einem Redebeitrag im Landtag noch einmal deutlich.

Die Abstimmung hat zur Folge, dass Siegmund von seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht wieder als Ausschussvorsitzender benannt werden darf. Die AfD kündigte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Umbesetzung an. Neuer Vorsitzender im Sozialausschuss soll der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider werden. Auch er gilt als rechtsextrem und wird seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet.