Karamba Diaby: Was der SPD-Abgeordnete über ein AfD-Verbot denkt

In der vergangenen Woche wurden durch die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv die Migrationspläne der AfD bekannt. Darin war unter anderem von millionenfacher Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte die Rede. Macht Ihnen das Angst?

Die Entwicklung besorgt mich, sie erzürnt mich, aber sie macht mir keine Angst. Wir dürfen uns von den Umsturzplänen Rechtsextremer nicht einschüchtern lassen. Zugleich müssen wir klar machen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir verteidigen sie mit den Instrumenten, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Oppositionspolitik der CDU/CSU unter Friedrich Merz?

Ich finde es bedauerlich, dass auch CDU/CSU Öl ins Feuer gießen. Von den 34 Jahren seit der Wiedervereinigung war die Union 25 Jahre lange an von ihr geführten Bundesregierungen beteiligt. Ich hoffe sehr, dass die Union ihre Abgrenzung von der AfD konsequent durchhält. Sie muss jetzt Konsequenzen aus der Beteiligung von Mitgliedern der Werteunion an den Geheimtreffen ziehen. Es bedarf einer ausnahmslosen Distanzierung von der AfD und deren Ideologie. Es darf keine schleichende Normalisierung durch Kooperation geben.

Wie bewerten Sie die Forderungen nach einem Verbot der in weiten Teilen rechtsextremen AfD?

Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel am Ende einer langen Kette von Maßnahmen der wehrhaften Demokratie. Dafür sind – übrigens zu Recht – sehr hohe Hürden aufgestellt. An diesen Hürden sind die Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht befand damals, es bestehe keine konkrete Gefahr für die Verwirklichung von deren Zielen. 

Was bedeutet das für den Umgang mit der AfD?

Es muss nun eng im Blick gehalten werden, ob dies im Falle der AfD anders gelagert ist. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion setze ich mich daher für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind. Klar ist, dass ein mögliches AfD-Verbot nicht die alleinige Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann.

Wie sollte nun die politische Reaktion ausfallen?

Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich entschieden positionieren. Das gilt einerseits mit Blick auf die Menschen, die die AfD aus Frust oder Protest wählen oder damit liebäugeln, es zu tun. Es gilt andererseits für die schweigende Mehrheit, die lauter werden muss.

Zudem muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für der Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Wir müssen beharrlich alle zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um unsere Demokratie zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein. Eine Vorstufe vor dem Parteiverbot kann die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht sein. Das würde den Ausschluss von der Parteienfinanzierung bedeuten. Dafür müssen wir die Unabhängigkeit unserer Gerichte wahren.

Dieses Interview wurde schriftlich geführt.