Warum die SPD-Bundestagsfraktion die Schuldenbremse reformieren will

„Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß.“ So steht es in dem Positionspapier „Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen“ der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag und Freitag zur Klausurtagung zusammenkommen wird. Bereits im November hatten SPD-Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern neben Veränderungen in der Steuerpolitik eine grundlegende Reform der Schuldenbremse gefordert. Vorausgegangen war das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst eine Ausgabensperre im Bundeshaushalt zur Folge hatte. Seitdem ringt die Ampel-Koalition um einen Kompromiss für den künftigen Haushalt. Klar ist, dass gespart werden muss.

SPD-Leitlinien für Bundeshaushalt

Doch die SPD hat anderes im Sinn. Investieren will sie in Zukunftsinvestitionen wie Infrastruktur, Digitalisierung und in das Bildungssystem. Kürzungen im sozialen Bereich schließt sie aus. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember sprachen sich die Delegierten klar für Investitionen aus, die vor allem auch in zukünftigen Generationen Wohlstand und Lebensqualität schaffen und deshalb auch sinnvoll über Kredite finanziert werden könnten. „Die Finanzierung der Kredite erstreckt sich über die Generationen, die von der Investition profitieren“, heißt es in den Leitlinien für die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, die der Parteitag beschloss.

Diesen Impuls aufgreifend, will die Bundestagsfraktion nun eine „verantwortliche Haushaltsführung in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung großer Zukunftsaufgaben“ verbinden, wie es in der Klausurvorlage heißt. Schulden werden dabei „nicht als per se gut“, aber „vor allem nicht“ als per se schlecht gewertet. Sie müssten allerdings so eingesetzt werden, „dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind“. Die Reform der Schuldenregeln soll Leitplanken einer modernen Haushaltsführung ermöglichen, damit heute anfallende Aufgaben „weder zu Lasten zukünftiger Generationen verschoben, noch zu ihren Lasten finanziert“ werden müssen.

Externe Expertise wird einbezogen

Gerecht in diesem Sinne sei, wenn die heutige Generation ihre laufenden Ausgaben begrenze auf das, was an Einnahmen erwirtschaftet werde und mit Zukunftsinvestitionen dafür sorge, dass „nachfolgende Generationen ein modernes Land in Wohlstand erben“. Die nachfolgenden Generationen wiederum „beteiligen sich an den Modernisierungsinvestitionen über die Rückzahlung der Kredite in fairer Art und Weise“. 

Eine Steuerungsgruppe der Fraktion soll nun Eckpunkte für einen haushaltspolitischen Zukunftsdeal unter Einbezug aktuell diskutierter Modelle zur Reform der Schuldenregeln erarbeiten. Dabei will die Fraktion auch die Expertise aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft einbeziehen. Schon jetzt orientiere sie sich in ihren Einschätzungen an Empfehlungen deutscher und internationaler Ökonominnen und Ökonomen, heißt es im Papier. Denen zufolge könne für eine Volkswirtschaft „der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen langfristig verheerend sein“. 

Sozialstaat als Partner

Mit einer weiteren Beschlussvorlage „Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner“ setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zum Ziel, die Lebensqualität der Menschen in Deutschland zu verbessern, indem der Sozialstaat gestärkt werden soll und sich an den „Bedürfnissen von Bürger*innen orientiert“. Als Beispiel werden leicht zugängliche Beratungsangebote, ob für Selbständige oder Kulturschaffende, sowie Unterstützung für chronisch Kranke genannt. Aber auch automatisch ausgezahlte Leistungen wie die Grundrente, für die keine Antragstellung notwendig war. 

Oder die Bürgergeldreform, mit der „wir die Beratung von Arbeitsuchenden und deren Familien ausgebaut, individualisiert und mehr an deren Lebenslagen angepasst“ haben, heißt es im Papier. Auch Beschäftigte sollen „in allen Phasen ihres Erwerbslebens aktiv“ unterstützt werden. Auch Familien will die SPD „von Bürokratie entlasten, indem alle Familienleistungen – soweit möglich – automatisch ausgezahlt, einfach beantragt und gewährt werden können“.