Keine Sozial-Kürzungen: SPD-Parteitag setzt Leitlinien für Haushalt

Der Bundeshaushalt für 2024 wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden. Das steht bereits fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), woher die fehlenden 17 Milliarden Euro kommen sollen.

Für die SPD hat der Bundesparteitag nun klare Leitlinien festgelegt. „Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass Zusagen des Staates gelten“, heißt es in einem Beschluss, der auf einen Initiativantrag des Parteivorstands zurückgeht. „Während um uns herum massiv in neue Technologien und Jobs investiert wird, darf sich unser Land nicht selbst ausbremsen.“

Investitionen als Generationengerechtigkeit

Die SPD fordert deshalb, dass an Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und das Bildungssystem nicht gespart wird. „Die Modernisierung unseres Landes einzustellen oder abzuwürgen würde die wirtschaftliche Stärke unseres Landes gefährden und hätte große negative Auswirkungen auf zukünftige Haushalte“, warnen die Sozialdemokrat*innen.

Gleichzeitig kritisiert die SPD, dass der Begriff der Generationengerechtigkeit von konservativer Seite missbraucht werde, um den Sozialstaat zu schwächen. „Investitionen, die vor allem auch in zukünftigen Generationen Wohlstand und Lebensqualität schaffen, können auch sinnvoll über Kredite finanziert werden. Die Finanzierung der Kredite erstreckt sich über die Generationen, die von der Investition profitieren“, rechnen die Genoss*innen vor. „Wer einen Stopp der Zukunftsinvestitionen mit der Begründung fordert, kommende Generationen nicht zu stark belasten zu wollen, tut genau das, was er verhindern will.“

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Kürzungen im sozialen Bereich erklärte der SPD-Bundesparteitag eine klare Absage. „Der deutsche Sozialstaat sichert soziale Rechte ab, die zum Teil verfassungsrechtlich garantiert sind“, stellt die Partei in ihrem Beschluss klar. „Angriffe auf den Sozialstaat sind deshalb Angriffe auf das soziale Fundament unseres Landes, von dem alle Menschen im Verlauf ihres Lebens profitieren. Einen Abbau des Sozialstaats werden wir nicht zulassen.“ Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Parteitagsrede bereits Kürzungen in diesem Bereich ausgeschlossen.

Der Bundesparteitag unterstützte auch Scholz‘ Linie einer weiteren, möglicherweise noch verstärkten Unterstützung der Ukraine. „Militärhilfen für die Ukraine und notwendige Investitionen in Deutschlands Infrastruktur und den Sozialstaat gegeneinander auszuspielen, kann nicht im Interesse unseres Landes und unserer Verfassung sein“, stellt die SPD in ihrem Beschluss klar. Darin unterstreichen die Genoss*innen auch eine notwendige Reform der Schuldenbremse, die der Parteitag am Freitag beschlossen hatte. „Wir werden weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen“, versprechen die Sozialdemokrat*innen.